Internetversorgung Telekom blockiert bei 1 MBit/s Konkurrenten

Die Telekom versucht mit Klagen zu verhindern, dass neue Kabelverzweiger von Konkurrenten gebaut werden. Die Telekom erwidert auf die Vorwürfe, dass das Interesse der Wettbewerber an Schaltverteilern nicht besonders hoch sei.

Die Deutsche Telekom versucht immer häufiger, Konkurrenten durch Klagen am Netzausbau zu hindern, wenn der Konzern bereits selbst einen Internetzugang mit einer Datenübertragungsrate von 1 MBit/s anbietet. Das erklärte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am 7. Dezember 2012.

Die Telekom beruft sich dabei auf eine Verfügung der Bundesnetzagentur, die es ihr erlaubt, den Ausbau zu verhindern, wenn in einem Ausbaugebiet 50 Prozent der Bevölkerung bereits mit 1 MBit/s versorgt sind. Dies betrifft Fälle, in denen ein Konkurrent Menschen schnelle Internetanschlüsse anbieten möchte, die weit weg vom nächsten Kabelverzweiger wohnen und aufgrund der langen Kupferleitung nur mit einer sehr niedrigen Datenrate versorgt werden können.

In diesen Fällen können neue Kabelverzweiger helfen, die mit Glasfaser versorgt näher an den Nutzer herangebaut werden. Norbert Westfal, Geschäftsführer der Ewe Tel: "Die Mindestversorgungsgrenze von 1 MBit/s muss unverzüglich aufgegeben werden."

Michael Böttcher, Bürgermeister der Stadt Letschin, einer Gemeinde im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg, erklärte dazu: "Wir bedauern sehr, dass diese Haushalte nicht mit einem leistungsfähigen Internetzugang erschlossen werden können, weil uns die Telekom daran hindert. Die Anstrengung unseres Netzpartners und die Fördergelder des Landes Brandenburg laufen so leider ins Leere."

Dns:net Internet Service berichtet von einem weiteren Fall: "Wir brauchen die Ausbauverpflichtung dringend, um zum Beispiel die Stadt Ludwigsfelde mit den Ortschaften Schiaß und Mietgendorf im Brandenburger Landkreis Teltow-Fläming vollständig versorgen zu können." Gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur hat die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht, über die das Gericht in der nächsten Woche verhandeln muss.

Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte Golem.de: "Der VATM macht eine Scheindebatte auf. Selbstverständlich stellen wir Schaltverteiler zur Verfügung, so, wie wir uns vertraglich verpflichtet haben. Das werden wir auch weiterhin tun, ganz gleich, wie das Verfahren ausgeht. Besonders groß ist das Interesse der Wettbewerber an Schaltverteilern allerdings nicht, bisher nur rund 260 Stück. Einen großen Schritt in der Verbesserung der Breitbandversorgung haben die Wettbewerber damit bisher jedenfalls nicht unternommen."