Abo
  • Services:
Anzeige
Proteste gegen die US-Überwachung in Frankreich
Proteste gegen die US-Überwachung in Frankreich (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images)

Ringtausch höhlt deutsche Gesetze aus

Anzeige

Und falls es doch gehen sollte: Wie lässt sich verhindern, dass deutsche Geheimdienste von den illegal erworbenen Hinweisen profitieren? "Man muss klären, ob der Bundesnachrichtendienst bei diesem Ringtausch von Daten mitmachen darf, ob das verfassungsgemäß ist. Ich habe da sehr starke Zweifel", sagte Notz. Mal wieder könnte Karlsruhe über den Datenschutz entscheiden. Wenn dieses Vorgehen aber vor Gericht durchgehe, "dann weiß ich gar nicht mehr, wo man noch eine Linie ziehen soll gegen die Totalüberwachung. Denn sie ist dann faktisch da." Auch der FDP-Politiker Schulz lehnt es scharf ab, dass der BND "Nutznießer einer unerträglichen Schnüffelei der deutschen Bevölkerung" sein könnte. "Wir müssten klare Regeln und internationale Mindeststandards schaffen, wie solche Informationen gewonnen werden dürfen", sagte er. Wenn das nicht gelinge, "dann müssen wir überlegen, ob wir bereit sind, die Konsequenzen zu tragen, wenn wir eine solche Information dann nicht mehr erhalten". Für ihn gelte dann der Grundsatz: im Zweifel für die Freiheit.

Diese Debatte hält auch der Jura-Professor Gersdorf für erforderlich. Auch wenn die Überwachung in demokratischen Staaten nicht als "Stasi 2.0" bezeichnet werden könne, "sollten wir aufpassen, die hehren Prinzipien des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen. Der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel", warnt Gersdorf. "Es besteht ein Anspruch der Bevölkerung darauf, was im Interesse der Sicherheit an Freiheit gegebenenfalls geopfert wird." Damit darüber überhaupt diskutiert werden könne, müsse wenigstens "abstrakt" bekannt sein, was die Geheimdienste überhaupt machen. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Dienste die in Deutschland geltenden Einschränkungen zur Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung einfach umgehen. Derzeit gebe es noch kein klares Verwertungsverbot für solche Hinweise in Deutschland, das sei eine Regelungslücke. Nach Ansicht von Gersdorf ist auch für die Geheimdienste das Internet kein "rechtsfreier Raum", jedoch lasse sich das Recht im Netz häufig nicht durchsetzen.

Streit über Verschlüsselung

Es können Jahre vergehen, bis solche Debatten zu Ende geführt sind. Solange empfiehlt Schulz den Unternehmen und Nutzern: "Verschlüsselt eure Daten! Verschlüsselt eure Kommunikation, verschlüsselt eure E-Mails, verschlüsselt eure Festplatten." Er selbst mache das seit 1995 so, denn: "Wir haben uns auch daran gewöhnt, unser Auto abzusperren, wenn wir es irgendwo hinstellen." Ein Appell, dem Notz entschieden widerspricht. "Das ist so, als wenn Sie den Leuten sagen: Es ist giftiges Fleisch im Umlauf, aber ihr habt ja gute Testgeräte, mit denen ihr vorher die Nahrung testen könnt." Das sei alles andere als verbraucherfreundlich und werde ohnehin von 95 Prozent der Nutzer nicht angenommen. Wenn es um Grundrechte gehe, habe der Staat eine "proaktive Schutzpflicht", sagt Notz. Er befürchtet "gravierende Auswirkungen" durch das Misstrauen, das die Menschen gegenüber ihrem Kommunikations- und Informationsverhalten im Netz entwickeln würden. Mit großen Nachteilen für die Internetwirtschaft.

Schulz erkennt hingegen in der Debatte auch Chancen für deutsche Firmen. "Es gibt auch Alternativen dazu, seine Daten in den USA zu speichern. Es gibt fast für jeden Dienst eine europäische oder deutsche Alternative", sagt der IT-Unternehmer, dessen Firma für "kommunikative Datentechnik" wirbt. Dem Grünen-Politiker Notz reicht das jedoch nicht: "Das ist nicht die alleinige Antwort, auch nicht der Verzicht auf Facebook. Man muss einfach gesetzlich dafür sorgen, dass Facebook bestimmte Standards einhält."

Es bleibt zu befürchten, dass sich diese Debatte noch weiter im Kreis drehen wird. Schon vor Wochen hat der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, dem sonst keine Sicherheitsmaßnahme weit genug gehen kann, im Bundestag eingeräumt: "Wir müssen allen Internetnutzern sagen: Deine Daten im Netz sind absolut unsicher." Dagegen würden auch keine Paragrafen helfen. Notz hält diese Aussage für "ungeheuerlich". Aus dem Mund eines Politikers, "der sonst bereit ist, in allen anderen möglichen Bereichen alles Mögliche zu tun, um für subjektive Sicherheit zu sorgen", sei das "zynisch". Doch in den vergangenen Wochen hat man sich schon an ganz andere Überraschungen gewöhnt.

 Prism: Überwachung - und nun?

eye home zur Startseite
TheBigLou13 15. Jul 2013

pwnnnnnnnned! xD Sehr schöne Collage

supermulti 14. Jul 2013

Stimmt genau. Aber ich hab noch nirgends davon gelesen, dass die VDS jemanden geschadet...

posix 14. Jul 2013

Eben es geht hierbei schiesslich um eine extreme Datenmenge über die wir hier reden...

posix 14. Jul 2013

Oder FreeArc http://freearc.org/Download-Alpha.aspx Bietet mehrere Algorithmen, sogar...

beaver 13. Jul 2013

die man ziehen sollte, sind eigentlich klar. Die Menschen sind nur zu feige und zu...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. German RepRap GmbH, Feldkirchen bei München
  2. über SCHLAGHECK RADTKE OLDIGES executive consultants GmbH, Süd­deutschland
  3. Daimler AG, Stuttgart
  4. Hughes Network Systems GmbH, Griesheim


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1169,00€
  2. beim Kauf einer GeForce GTX 1070 und GTX 108

Folgen Sie uns
       


  1. Erotik-Abo-Falle

    Verdienen Mobilfunkbetreiber an WAP-Billing-Betrug mit?

  2. Final Fantasy 15

    Square Enix will die Story patchen

  3. TU Dresden

    5G-Forschung der Telekom geht in Entertain und Hybrid ein

  4. Petya-Variante

    Goldeneye-Ransomware verschickt überzeugende Bewerbungen

  5. Sony

    Mehr als 50 Millionen Playstation 4 verkauft

  6. Weltraumroboter

    Ein R2D2 für Satelliten

  7. 300 MBit/s

    Warum Super Vectoring bei der Telekom noch so lange dauert

  8. Verkehrssteuerung

    Audi vernetzt Autos mit Ampeln in Las Vegas

  9. Centriq 2400

    Qualcomm zeigt eigene Server-CPU mit 48 ARM-Kernen

  10. VG Wort Rahmenvertrag

    Unis starten in die Post-Urheberrecht-Ära



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

Travelers Box: Münzgeld am Flughafen tauschen
Travelers Box
Münzgeld am Flughafen tauschen
  1. Apple Siri überweist Geld per Paypal mit einem Sprachbefehl
  2. Soziales Netzwerk Paypal-Zahlungen bei Facebook und im Messenger möglich
  3. Zahlungsabwickler Paypal Deutschland bietet kostenlose Rücksendungen an

  1. Kennt hier irgendwer jemanden der davon leben kann?

    Buddhisto | 19:01

  2. Ich kann den Frust nicht nachvollziehen

    SimplyPorn1337 | 19:00

  3. Sollte eigentlich auch für VIVE und Rift kommen!

    Tonx | 18:58

  4. Re: Bei den heutigen Kinopreisen

    thecrew | 18:57

  5. Re: Streaming-Angebote für Filme unbrauchbar

    Anonymouse | 18:56


  1. 18:47

  2. 17:47

  3. 17:34

  4. 17:04

  5. 16:33

  6. 16:10

  7. 15:54

  8. 15:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel