Internetüberwachung Das "eigenartige Theater" der Regierung im NSA-Skandal

Die Regierungskoalition will die NSA-Affäre für beendet erklären. Dabei habe sie sich bislang nicht einmal getraut, den USA kritische Fragen zu stellen, sagt der Geheimdienst-Kontrolleur Ströbele im Interview mit Golem.de.

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Die Bundesregierung hat in der NSA-Affäre noch längst nicht alle Fragen zur Internetüberwachung geklärt, sagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Wenn die Regierung stets betone, "in Deutschland" gebe es keine flächendeckende NSA-Spionage, lenke sie nur davon ab, dass die Daten deutscher Bürger vom US-Geheimdienst beispielsweise in England oder den USA an den Knotenpunkten abgegriffen würden, sagte Ströbele in einem Interview mit Golem.de. Das sei nicht "in Deutschland", ändere aber nichts an der Tatsache der Überwachung. Ströbele ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die deutschen Geheimdienste überwacht.

Ströbele reagierte damit auf Äußerungen von Unions-Politikern, wonach die Vorwürfe der Opposition in der NSA-Affäre widerlegt seien. "SPD und Grüne haben völlig überzogen und einmal mehr gezeigt, dass sie nicht regieren sollten", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Spiegel Online. Der auf Deutschland bezogene Kernvorwurf der millionenfachen Übermittlung von Nutzerdaten sei vom Tisch. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte Anfang der Woche die Debatte für beendet erklärt, wofür er im Internet bereits reichlich verspottet wird. Auf die Frage "Es ist doch richtig, dass außerhalb Deutschlands das deutsche Recht nicht gilt?" antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert am 14. August 2013 allerdings knapp: "Das liegt in der Natur der Sache."

Nach Darstellung Ströbeles ist es aber gar nicht mehr strittig, dass die NSA auch Daten von Deutschen aufnimmt und verarbeitet. Dabei gehe es nach Angaben der NSA um die Bekämpfung von Cybercrime, Atomwaffenverbreitung, internationalem Terrorismus und Ähnlichem. "Wir wissen aber überhaupt nicht, wie viele deutsche Bürger davon betroffen sind. Sind es Tausende, Hunderttausende oder Millionen?", fragte Ströbele. Wenn jetzt über eine No-spy-Vereinbarung geredet werde, deute das ja auch darauf hin, dass die Regierung dort ein Problem sehe.

USA sehen Fragen als Unverschämtheit

Offenbar sei sie aber nicht daran interessiert, überhaupt Aufklärung von den Amerikanern zu erhalten. Die Regierung führe regelmäßig ein "eigenartiges Theater" auf, wenn er wissen wolle, ob eine bestimmte Frage in den USA überhaupt gestellt worden sei. So habe die deutsche Regierung bislang offensichtlich die USA nicht konkret gefragt, ob die Vertretungen der EU oder Deutschlands ausspioniert worden seien. Sie fürchte wohl, die USA könnten es schon als Unverschämtheit ansehen, alleine danach gefragt zu werden.

In einem Punkt sind sich Koalition und Opposition allerdings einig: Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte besser ausgestattet werden. "Darüber sollten wir in der nächsten Legislaturperiode reden", sagte Kauder. Dem stimmt auch der Grünen-Politiker zu. Kauders Aussage, er habe bisher noch keine Klagen von PKGr-Mitgliedern gehört, muss in den Ohren Ströbeles aber wie Hohn klingen. Seit Wochen beschwert er sich, von der Regierung an der Nase herumgeführt zu werden. Ströbele befürchtet, dass die Regierung die wirklichen Skandale dem PKGr verschweigt und er "nicht annähernd" weiß, was die Geheimdienste alles machten. Dennoch sei die Arbeit des Gremiums sinnvoll. "Alleine die Erfahrung, dass die Dienste damit rechnen müssen, ihr jeweiliges Handeln vor der Öffentlichkeit oder dem Parlament rechtfertigen zu müssen, hat eine heilsame Wirkung, eine erzieherische Wirkung aus der Ferne", sagte der 74-Jährige, der ein weiteres Mal für den Bundestag kandidiert.

Steinmeier soll nicht mehr gefragt werden

Laut Ströbele wird SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vermutlich nicht mehr vor dem PKGr befragt. Obwohl die FDP den Antrag gestellt habe, Steinmeier vorzuladen, habe die Koalitionsmehrheit im Gremium am vergangenen Montag entschieden, Steinmeier nicht anzuhören. Das Thema sei nun wohl vom Tisch, auch für kommenden Montag sei Steinmeier nicht geladen. "Es heißt nun, es sei gar nicht zulässig, weil er kein Mitglied der Bundesregierung sei", sagte Ströbele. Die Regierung hatte Steinmeier für die Kooperation zwischen BND und NSA verantwortlich gemacht. An seinem Antrag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzuladen, will er jedoch festhalten.

Ob er nach seiner möglichen Wiederwahl in den Bundestag dem PKGr wieder angehören will, ließ der Grünen-Politiker offen. "Das weiß ich noch nicht", sagte Ströbele. Das gilt auch für die Frage, ob ein Bundestags-Untersuchungsausschuss die NSA-Affäre aufklären soll. Das müssten die Parlamentarier nach der Wahl entscheiden.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Snowden-Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


KojiroAK 18. Aug 2013

"Wenn jetzt über eine No-spy-Vereinbarung geredet werde, deute das ja auch darauf hin...

decaflon 16. Aug 2013

Hältst Du den Rechtsstaat nicht für ein gutes Prinzip?

ap (Golem.de) 15. Aug 2013

Hier gibt es inzwischen keinerlei Argumente zum Thema mehr, sondern nur noch persönliche...

DaChilla 15. Aug 2013

man könnte kontkatdaten, statistiken und alles wirklich alles an verwertbaren...

Mopsmelder500 15. Aug 2013

Wenn bekannt wird wer mit wem "klüngelt" wird die nächste Wahl wohl ausgesetzt. Oder...

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