Internet und Freiheit Joachim Gauck lobt (fast) die Piratenpartei

Joachim Gauck hat die Wahlleute der Piratenpartei in der Bundesversammlung umworben - unklar blieb, ob er sie gleich danach subtil beleidigt hat.

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Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im Berliner Abgeordnetenhaus positiv über die Piratenpartei geäußert. Gauck sagte laut einem Bericht der Berliner Zeitung über die parlamentarischen Aktivitäten der Piraten: "Ihre Bereitschaft, mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen, das imponiert mir".

In der einstündigen, nicht öffentlichen Sitzung betonte Gauck, dass Freiheit sein Hauptthema bleibe, fügte jedoch hinzu: "aber damit meine ich nicht die Freiheit von Pubertierenden". Ob er damit auf die zuvor gelobten Piraten anspielte, ließ Gauck im Unklaren.

Piratenfraktionschef Martin Delius sagte der Berliner Zeitung, Gauck habe "Angst vor dem Effekt des Internets auf die Demokratie und befürchtet eine Aushöhlung". Die Piraten wollten aber "eine breitere Einbindung der Bevölkerung". Die Wahlleute seiner Partei in der Bundesversammlung würden weder Gauck noch Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linken, unterstützen.

Kein Bedarf an Gespräch mit Gegnern der Vorratsdatenspeicherung

Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schickten Gauck am 22. Februar 2012 einen offenen Brief mit der Bitte um ein Treffen, um Argumente und Bedenken zur staatlichen Überwachung vortragen und austauschen zu können.

Darauf ging Gauck, der den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung als eine hysterische Reaktion, die den Beginn eines Spitzelstaates herbeirede, bezeichnet hatte, nicht ein. Er ließ über den Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie ", dessen Vorsitz er innehält, antworten, die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sollten doch die Anfrage "gegebenenfalls ab dem 19. März 2012" noch einmal an das Bundespräsidialamt senden. Der neue Bundespräsident wird am Sonntag gewählt.


omo 18. Mär 2012

Dieses Amt und die Arbeitsgesetze gehören weg. Die AnbieterRechtsOrdnung gehört her. Es...

neocron 16. Mär 2012

"Das Problem ist jedoch, dass die Phrase vom "rechtsfreien Raum" gerne von denen...

omo 16. Mär 2012

Wieso keine freie Marktwirtschaft? Das ist die ideale Wirtschaftsform: Anbieterprofit aus...

omo 16. Mär 2012

Überhaupt, was ist Freiheit: Es sind die materiellen Freiheitsgrade individueller...

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