Internet-Enquete Viel erreicht und doch versagt

Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht.

Anzeige

Die Enquetekommission des Bundestages zum Thema Internet endete, wie sie begann: mit Streit. In der letzten Sitzung am Montag ging es unter anderem um das Abmahnungswesen und um öffentlich-rechtliche Medien. Wie üblich stritten die Vertreter der Oppositionsfraktionen mit denen der Regierungsfraktionen. Abgestimmt wurden die letzten beiden Zwischenberichte der Arbeitsgruppen und der Abschlussbericht der Enquete.

Fast drei Jahre lang hat die Kommission geforscht, beraten, verhandelt. Fast drei Jahre lang hat sie versucht, sich einen Überblick zu verschaffen über die Probleme, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Internet ergeben.

Das größte Problem, das hat diese Kommission dabei immer wieder gezeigt, ist, dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen.

Dementsprechend hartnäckig war auch jede der Debatten, die in der Enquete geführt wurden. Bestimmt wurden sie durch eben diese drei Interessen, ob es um Netzneutralität ging, um Datenschutz, oder um freie Software.

Einigkeit gab es praktisch nie

Einigkeit gab es in den drei Jahren selten, eigentlich nie. In fast jedem Bericht der vielen Arbeitsgruppen waren einzelne Passagen umstritten. Und wie es in einem demokratischen Parlament üblich ist, wurden diese dann abgestimmt. Was bedeutet, dass die Regierungsmehrheit meistens gewann und die Opposition verlor und sich hilflos fühlte.

Trotz vieler letztlich ergebnisloser Diskussionen, trotz all der "streitig gestellten Passagen" in den Dokumenten hat die Enquete aber durchaus einiges erreicht.

Zum ersten Mal war im Bundestag die Zivilgesellschaft geladen: als Sachverständige im Saal, als Kommentatoren im offiziellen Blog, als Ideengeber für Themen und als Mitarbeiter auf der Feedback-Plattform. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige stimmten gleichberechtigt jeden Bericht und jeden Vorschlag ab. Der sogenannte 18. Sachverständige, das Volk, konnte zumindest fast alles mitverfolgen und sich an vielen Stellen einbringen.

Transparenz vorgelebt

Zum ersten Mal haben Ausschüsse des Bundestages ihre Texte und Entwürfe ins Netz gestellt, damit jeder an ihnen mitarbeiten kann. Wer wollte, konnte an den Berichten einzelner Projektgruppen mitschreiben, konnte seine Meinung äußern, konnte eigene Vorschläge einbringen. Viele davon finden sich in den sogenannten Zwischenberichten der einzelnen Gruppen wieder.

Zum ersten Mal waren die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich, entweder als Stream oder als zeitversetztes Video. Ankündigungen, Termine, Kommentare, Beschlüsse - ungewöhnlich viele Materialien wurden aktuell veröffentlicht. Es gab sogar einen Twitter-Account, der bei jeder Sitzung live informierte und über den jeder in den laufenden Anhörungen Fragen stellen konnte.

Handlungsempfehlungen waren die Hauptaufgabe 

Amandil 29. Jan 2013

Der Link auf das " Instrument Adhocracy" verweist auf liquid-feedback-friesland

darksider3 28. Jan 2013

Das ist doch alles nur eine Farce...die wissen ganz genau, dass kein Blogger die...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP-Prozessexperte für Master Data, EHS & Label Management (m/w)
    BASF Coatings GmbH, Münster
  2. IT-Projektleiter/in
    Landeshauptstadt München, München
  3. Senior Consultant Reporting (m/w)
    b.telligent, München und Zürich
  4. Mitarbeiter/-in Informationstechnologie, Produktdatenmanagement / Bill of Materials Support und Prozesse
    Daimler AG, Sindelfingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       

  1. MPAA und RIAA

    Film- und Musikindustrie nutzte Megaupload intensiv

  2. F-Secure

    David Hasselhoff spricht auf der Re:publica in Berlin

  3. "Leicht zu verdauen"

    SAP bietet Ratenkauf und kündigt vereinfachte GUI an

  4. Test The Elder Scrolls Online

    Skyrim meets Standard-MMORPG

  5. AMD-Vize Lisa Su

    Geringe Chancen für 20-Nanometer-GPUs von AMD für 2014

  6. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  7. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  8. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  9. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  10. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
IMHO - Heartbleed und die Folgen: TLS entrümpeln
IMHO - Heartbleed und die Folgen
TLS entrümpeln

Die Spezifikation der TLS-Verschlüsselung ist ein Gemischtwarenladen aus exotischen Algorithmen und nie benötigten Erweiterungen. Es ist Zeit für eine große Entrümpelungsaktion.

  1. Bleichenbacher-Angriff TLS-Probleme in Java
  2. Revocation Zurückziehen von Zertifikaten bringt wenig
  3. TLS-Bibliotheken Fehler finden mit fehlerhaften Zertifikaten

Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Test LG L40: Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter
Test LG L40
Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter

Mit dem L40 präsentiert LG eines der ersten Smartphones mit der aktuellen Android-Version 4.4.2, das unter 100 Euro kostet. Dank der Optimierungen von Kitkat überrascht die Leistung des kleinen Gerätes - und es dürfte nicht nur für Einsteiger interessant sein.

  1. LG G3 5,5-Zoll-Smartphone mit 1440p-Display und Kitkat
  2. LG L35 Smartphone mit Android 4.4 für 80 Euro
  3. Programmierbare LED-Lampe LG kündigt Alternative zur Philips Hue an

    •  / 
    Zum Artikel