Sitzungssaal des Bundestages
Sitzungssaal des Bundestages (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Internet-Enquete Viel erreicht und doch versagt

Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht.

Anzeige

Die Enquetekommission des Bundestages zum Thema Internet endete, wie sie begann: mit Streit. In der letzten Sitzung am Montag ging es unter anderem um das Abmahnungswesen und um öffentlich-rechtliche Medien. Wie üblich stritten die Vertreter der Oppositionsfraktionen mit denen der Regierungsfraktionen. Abgestimmt wurden die letzten beiden Zwischenberichte der Arbeitsgruppen und der Abschlussbericht der Enquete.

Fast drei Jahre lang hat die Kommission geforscht, beraten, verhandelt. Fast drei Jahre lang hat sie versucht, sich einen Überblick zu verschaffen über die Probleme, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Internet ergeben.

Das größte Problem, das hat diese Kommission dabei immer wieder gezeigt, ist, dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen.

Dementsprechend hartnäckig war auch jede der Debatten, die in der Enquete geführt wurden. Bestimmt wurden sie durch eben diese drei Interessen, ob es um Netzneutralität ging, um Datenschutz, oder um freie Software.

Einigkeit gab es praktisch nie

Einigkeit gab es in den drei Jahren selten, eigentlich nie. In fast jedem Bericht der vielen Arbeitsgruppen waren einzelne Passagen umstritten. Und wie es in einem demokratischen Parlament üblich ist, wurden diese dann abgestimmt. Was bedeutet, dass die Regierungsmehrheit meistens gewann und die Opposition verlor und sich hilflos fühlte.

Trotz vieler letztlich ergebnisloser Diskussionen, trotz all der "streitig gestellten Passagen" in den Dokumenten hat die Enquete aber durchaus einiges erreicht.

Zum ersten Mal war im Bundestag die Zivilgesellschaft geladen: als Sachverständige im Saal, als Kommentatoren im offiziellen Blog, als Ideengeber für Themen und als Mitarbeiter auf der Feedback-Plattform. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige stimmten gleichberechtigt jeden Bericht und jeden Vorschlag ab. Der sogenannte 18. Sachverständige, das Volk, konnte zumindest fast alles mitverfolgen und sich an vielen Stellen einbringen.

Transparenz vorgelebt

Zum ersten Mal haben Ausschüsse des Bundestages ihre Texte und Entwürfe ins Netz gestellt, damit jeder an ihnen mitarbeiten kann. Wer wollte, konnte an den Berichten einzelner Projektgruppen mitschreiben, konnte seine Meinung äußern, konnte eigene Vorschläge einbringen. Viele davon finden sich in den sogenannten Zwischenberichten der einzelnen Gruppen wieder.

Zum ersten Mal waren die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich, entweder als Stream oder als zeitversetztes Video. Ankündigungen, Termine, Kommentare, Beschlüsse - ungewöhnlich viele Materialien wurden aktuell veröffentlicht. Es gab sogar einen Twitter-Account, der bei jeder Sitzung live informierte und über den jeder in den laufenden Anhörungen Fragen stellen konnte.

Handlungsempfehlungen waren die Hauptaufgabe 

Amandil 29. Jan 2013

Der Link auf das " Instrument Adhocracy" verweist auf liquid-feedback-friesland

darksider3 28. Jan 2013

Das ist doch alles nur eine Farce...die wissen ganz genau, dass kein Blogger die...

Kommentieren



Anzeige

  1. User Experience Service Designer/in
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. IT-Analyst (m/w) Enterprise Architecture
    ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  3. Senior Testmanager (m/w)
    T-Systems on site services GmbH, Nürnberg
  4. Ingenieur als Software- / Systementwickler für Applikationen in der Sicherheitstechnik (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Heidesheim (bei Mainz)

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Crime-Serien und Filme zum Sonderpreis
    (u. a. Der Pate 29,97€, Die City Cobra 8,99€, Basic Instinct 9,97€)
  2. 3D-Blu-rays bis zu 40% günstiger
    (u. a. Wacken der Film, El Gringo, Sharktopus, Unsere Erde, Street Dance)
  3. Filmfestival-Filme zum Sonderpreis

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Macbooks

    IBM wechselt vom Lenovo Thinkpad zum Mac

  2. Xperia M5 und C5 Ultra

    Sonys Angriff auf die Mittelklasse

  3. Virtual Reality

    Strategien gegen Übelkeit

  4. Juke

    Film-Streaming-Flatrate bei Media-Saturn künftig möglich

  5. Anonymisierung

    Weiterer Angriff auf das Tor-Netzwerk beschrieben

  6. Internet

    Unitymedia senkt die Preise

  7. TempleOS im Test

    Göttlicher Hardcore

  8. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

    Mehrere Ministerien wussten Bescheid

  9. Enlighten

    BMW erkennt Ampelphasen und zeigt Countdown an

  10. Spielentwicklung

    Zielgruppe Gamer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Kepler-452b: Die "zweite Erde", die schon wieder keine ist
Kepler-452b
Die "zweite Erde", die schon wieder keine ist
  1. Weltraumteleskop Kepler entdeckt Supererde in der habitablen Zone

Pixars Inside Out im Dolby Cinema: Was blenden soll, blendet auch
Pixars Inside Out im Dolby Cinema
Was blenden soll, blendet auch
  1. Ultra HD Blu-ray Es geht bald los mit 4K-Filmen auf Blu-ray

Neue WLAN-Router-Generation: Hohe Bandbreiten mit zweifelhaftem Nutzen
Neue WLAN-Router-Generation
Hohe Bandbreiten mit zweifelhaftem Nutzen
  1. EA8500 Linksys' MU-MIMO-Router kostet 300 Euro
  2. Aruba Networks 802.11ac-Access-Points mit integrierten Bluetooth Beacons
  3. 802.11ac Wave 2 Neue Chipsätze für die zweite Welle von ac-WLAN

  1. Re: Zwillinge

    DLichti | 19:06

  2. Re: 16GB Speicher? Herrje, es ist 2015!

    datenmuell | 19:06

  3. Re: *seufz*

    Muhaha | 19:05

  4. Re: Lieber wieder Modems anbieten ...

    HiddenX | 19:00

  5. Re: Auch Breitbandkabelnetze öffnen!!!

    Pinguin | 18:56


  1. 19:03

  2. 17:30

  3. 17:00

  4. 15:41

  5. 13:59

  6. 12:59

  7. 12:01

  8. 12:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel