Sitzungssaal des Bundestages
Sitzungssaal des Bundestages (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Handlungsempfehlungen waren die Hauptaufgabe

Anzeige

Geschadet hat all das der Enquete nicht, im Gegenteil, es hat trotz all der Grabenkämpfe ihre Legitimität erhöht. Und es hat bewiesen, dass der Bundestag noch einiges Potenzial hat, wenn es um Transparenz und Bürgerbeteiligung geht.

Die Enquete hat dabei auch gezeigt, wie schwierig es ist, Transparenz durchzusetzen. Vor allem in zwei Punkten verhielt sich das Parlament lange bockig: Es gab große Widerstände dagegen, alle Ausschusssitzungen öffentlich zu machen und dagegen, das Instrument Adhocracy zu nutzen. Letzteres kam erst nach langen Querelen zustande und auch nicht auf den Seiten des Bundestages. Die Seite für die Bürgerbeteiligung wurde letztlich vom Verein Liquid Democracy ehrenamtlich gehostet.

Und die Enquete hat gezeigt, dass es nicht genügt, Blogger und Aktivisten Zugang zu einem solchen politischen Gremium zu geben. Denn sie haben einen entscheidenden Nachteil gegenüber den Parlamentariern, den Verbänden und Organisationen: Sie sind oft Einzelkämpfer, ehrenamtlich Arbeitende, die ihre Freizeit opfern. Sie haben keine Mitarbeiter und kein Geld für umfangreiche Studien und Positionspapiere und sind damit von vornherein unterlegen.

Drei Jahre statt der geplanten zwei

Klar versagt hat die Enquete leider bei ihrer wichtigsten Aufgabe. Denn ihr Auftrag lautete nicht nur, den Ist-Zustand zu untersuchen. Das immerhin hat sie ausführlich getan. Zu ausführlich. Bereits in dieser Phase wurde so viel debattiert und gestritten, dass es ziemlich lange dauerte, die entsprechenden Berichte zu schreiben. Eigentlich sollte das ganze Verfahren nach zwei Jahren beendet sein, nun sind fast drei vergangen und richtig fertig geworden ist die Kommission trotzdem nicht.

Ihr Auftrag lautete aber auch, "politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen". So steht es zumindest im Einsetzungsprotokoll aus dem Jahr 2010 (PDF). Diesen, den wichtigsten Teil ihrer Arbeit, hat die Enquete nur mangelhaft erledigt. Denn es gibt bei praktisch keinem Thema klare Handlungsempfehlungen.

Was es gibt, sind verschiedene Versionen, Sondervoten, Einzelmeinungen. Statt also eine gemeinsame Linie zu entwickeln, eine Vision, mit der alle leben und etwas Besseres aufbauen können, hat die Enquete nur den Ist-Zustand abgebildet. Das macht es leider viel zu leicht, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu ignorieren. Denn wenn es nicht einmal eine Runde von 34 Experten schafft, sich beim Thema Internet auf einen Konsens zu einigen, wie soll das dann der gesamten Gesellschaft gelingen?

Nachtrag vom 28. Januar 2013, 22:54 Uhr

In der ersten Version stand fälschlicherweise, die Beteiligungsplattform nutze Liquid Feedback. Das ist falsch, die Plattform nutzt Adhocracy. (kb)

 Internet-Enquete: Viel erreicht und doch versagt

Amandil 29. Jan 2013

Der Link auf das " Instrument Adhocracy" verweist auf liquid-feedback-friesland

darksider3 28. Jan 2013

Das ist doch alles nur eine Farce...die wissen ganz genau, dass kein Blogger die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Web Developer (m/w)
    iQVC GmbH, Duesseldorf
  2. Softwareentwickler/in innovative Fahrerassistenzsysteme
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. E-Commerce Plattform Manager (m/w)
    redcoon GmbH, Aschaffenburg
  4. IT-Senior Analyst SAP Support (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: Diablo III: Reaper of Souls (Add-on)
    19,97€
  2. GOG jetzt auch in Deutsch + Schnäppchen
    (u. a. Deponia 0,49€, Tropico 3 Gold 5,39€)
  3. NEU: Die Siedler 7 Download
    5,97€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Anhörung im Bundestag

    Leistungsschutzrecht findet Unterstützer

  2. Branchenbuch

    Was Google und Bing nicht anzeigen, ist wertlos

  3. Globales Transportnetz

    China will längsten Tunnel am Meeresgrund bauen

  4. Google

    Chrome-Support für Android 4.0 wird eingestellt

  5. Valve

    Kostenlose Source-2-Engine bietet Vulkan-Unterstützung

  6. Gitlab kauft Gitorious

    Stärkere Open-Source-Konkurrenz für Github

  7. Lenovo Vibe Shot im Hands On

    Überzeugendes Kamera-Smartphone für 350 US-Dollar

  8. Malware

    Microsoft rät, Windows-7-DVD von PC Fritz zu vernichten

  9. BQ Aquaris E4.5 angesehen

    Das erste Ubuntu-Smartphone macht Lust auf mehr

  10. Koenigsegg Regera

    Erster Hybridsupersportwagen fährt ohne Getriebe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Leistungsschutzrecht: Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
Leistungsschutzrecht
Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
  1. Google-Chef Eric Schmidt sieht schon wieder das Ende des Internets
  2. Europäisches Leistungsschutzrecht Oettinger droht wieder mit der Google-Steuer
  3. Leistungsschutzrecht Google News in Spanien wird dichtgemacht

Erneuerbare Energie: Gigantische Kraftwerke sollen Ebbe und Flut zu Strom machen
Erneuerbare Energie
Gigantische Kraftwerke sollen Ebbe und Flut zu Strom machen
  1. Abenteuer erneuerbare Energie Solar Impulse startet zum Weltflug mit Sonnenenergie
  2. Erneuerbare Energie Brennstoffzelle aus dem 3D-Drucker

Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on: Rund, schnell, teuer
Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on
Rund, schnell, teuer
  1. Galaxy S6 und Edge-Variante Samsungs neue Top-Smartphones im Glaskleid
  2. Exynos 7 Octa Schneller Prozessor des Galaxy S6 wird in 14 nm gefertigt
  3. Qualcomm-Prozessor LG widerspricht Hitzeproblemen beim Snapdragon 810

  1. Re: "Raubkopie vernichten und eine...

    quineloe | 17:36

  2. Re: einen bogen um o2 machen

    xphone | 17:35

  3. Re: Respekt..

    teenriot* | 17:34

  4. Re: und dann noch so ein Hyperloop installiert ...

    baz | 17:34

  5. Re: Nur UMTS? Was ist mit LTE? (kwt)

    Jannis | 17:33


  1. 17:08

  2. 16:52

  3. 16:14

  4. 15:37

  5. 15:32

  6. 13:56

  7. 13:38

  8. 12:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel