Netzpolitik: Internet im Parlament angekommen
Sitzungssaal des Bundestages (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Netzpolitik Internet im Parlament angekommen

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

Anzeige

In den fast dreijährigen Diskussionen zur Netzpolitik hat es in der Enquetekommission des Bundestages zu Internet und digitaler Gesellschaft viel Streit und Zoff gegeben. In der Abschlussdebatte am Donnerstag waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen aber einig: Das Thema Netzpolitik sei nun auch im Parlament kein Nischenthema mehr, die Arbeit der 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen ein Erfolg gewesen. Vertreter der Opposition kritisierten allerdings, dass vor allem die Handlungsempfehlungen aufgrund parteipolitischer Differenzen nicht weit genug gingen.

Die Abgeordneten sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzpolitik in Zukunft an "herausgehobener Stelle" im Bundestag behandelt werde, forderte der Obmann der Unions-Fraktion, Jens Koeppen (CDU), zu Beginn der Debatte. Daher soll es im nächsten Bundestag einen eigenen Ausschuss zum Thema Internet geben.

Während sich die Fraktionen über diesen Vorschlag einig sind, ist offen, ob in Zukunft auch ein eigener Internetminister eingesetzt wird. "Wir brauchen jemanden in der Regierung, der das Thema vorantreibt", sagte der SPD-Obmann in der Kommission, Lars Klingbeil. Denkbar sei beispielsweise, einen eigenen Staatsminister im Kanzleramt anzusiedeln.

Eco will einen Internetminister

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco forderte am Donnerstag die Einsetzung eines Internetministers. "Eine zentrale Stelle, die die Ressorts und deren Arbeit koordiniert, die als Ansprechpartner für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bereitsteht, ist überfällig", sagte der stellvertretende Eco-Vorsitzende Oliver Süme am Donnerstag.

Ihre Ergebnisse fasste die Kommission auf rund 2.000 Seiten in zwölf Zwischenberichten, einem Tätigkeitsbericht und dem Schlussbericht zusammen. Neben ausführlichen Bestandsaufnahmen enthalten die Berichte auch etwa 400 Handlungsempfehlungen.

Gerade aus Sicht der Opposition blieb die Kommission damit aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der SPD-Politiker Gerold Reichenbach warf der Regierungskoalition einen Mangel an Kompromissbereitschaft und einen "massiven Einfluss" von Wirtschaftsverbänden vor. So gebe es beim Verbraucherschutz keine einzige gemeinsame Handlungsempfehlung, weil die Koalition den Verbraucherschutz offenbar als Schutz der Wirtschaft vor den Ansprüchen des Verbrauchers verstanden habe, sagte Reichenbach.

CCC kritisierte die Arbeit der Kommission 

Prypjat 19. Apr 2013

Besser wäre ein Test, um ins Internet zu kommen. Da würde ja schon Fragen reichen wie zum...

Hamu-Sumo 19. Apr 2013

Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, jetzt geht es eigentlich nur noch darum...

Charles Marlow 19. Apr 2013

Richtig muss es heissen: "herausgekommen ist nur Ausschuss". SCNR. ;)

XeniosZeus 19. Apr 2013

Leistungsschutzrecht beschlossen, Bestandsdatenauskunft für den Überwachungswahn als...

pspfat 18. Apr 2013

Erst einmal finde ich es sehr gut, dass die Politik nun endlich verstanden hat, dass neue...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Support Specialist (m/w)
    Scheidt & Bachmann Service GmbH, Mönchengladbach
  2. R&D Project Manager (m/w)
    Advantest Europe GmbH, Amerang
  3. IT-Business Analyst (m/w)
    LS travel retail Deutschland GmbH, Wiesbaden
  4. Support Specialist IT (m/w)
    Scheidt & Bachmann GmbH, Mönchengladbach

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Amazon erwirtschaftet Verlust von 126 Millionen US-Dollar

  2. Apple verkraftet Ansturm nicht

    OS X Yosemite - die öffentliche Beta ist da

  3. Erfundene Waren

    Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

  4. Uber und Wundercar

    Deutsche haben großes Interesse an Taxi-Alternativen

  5. Bundesnetzagentur

    In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

  6. Allview Viva H7

    7-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem für 120 Euro

  7. Echtzeit-Überwachung

    BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

  8. Xiaomi

    Design des Mi4 von Apple "inspiriert"

  9. Terrorabwehr

    Kriterien für Aufnahme in US-Terrordatenbank enthüllt

  10. Open Name System

    DNS mit Namecoin-Blockchain



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sony RX100 Mark III im Test: Klein, super, teuer
Sony RX100 Mark III im Test
Klein, super, teuer
  1. Custom ROM Sonys Bootloader einfacher zu entsperren
  2. Sony Xperia T3 kommt als Xperia Style für 350 Euro
  3. Auge als Vorbild Sony entwickelt gekrümmte Kamerasensoren

Türen geöffnet: Studenten "hacken" Tesla Model S
Türen geöffnet
Studenten "hacken" Tesla Model S
  1. Model III Tesla kündigt günstigeres Elektroauto an
  2. IMHO Kampfansage an das Patentsystem
  3. Elektroautos Tesla gibt seine Patente zur Nutzung durch andere frei

Programmcode: Ist das Kunst?
Programmcode
Ist das Kunst?
  1. Google Apps for Business Sprint steigt bei Googles App-Programm ein
  2. Suchmaschinen Deutsche IT-Branche hofft auf Ende von Googles Vorherrschaft
  3. Quartalsbericht Google steigert Umsatz um 22 Prozent

    •  / 
    Zum Artikel