Sitzungssaal des Bundestages
Sitzungssaal des Bundestages (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Netzpolitik Internet im Parlament angekommen

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

Anzeige

In den fast dreijährigen Diskussionen zur Netzpolitik hat es in der Enquetekommission des Bundestages zu Internet und digitaler Gesellschaft viel Streit und Zoff gegeben. In der Abschlussdebatte am Donnerstag waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen aber einig: Das Thema Netzpolitik sei nun auch im Parlament kein Nischenthema mehr, die Arbeit der 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen ein Erfolg gewesen. Vertreter der Opposition kritisierten allerdings, dass vor allem die Handlungsempfehlungen aufgrund parteipolitischer Differenzen nicht weit genug gingen.

Die Abgeordneten sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzpolitik in Zukunft an "herausgehobener Stelle" im Bundestag behandelt werde, forderte der Obmann der Unions-Fraktion, Jens Koeppen (CDU), zu Beginn der Debatte. Daher soll es im nächsten Bundestag einen eigenen Ausschuss zum Thema Internet geben.

Während sich die Fraktionen über diesen Vorschlag einig sind, ist offen, ob in Zukunft auch ein eigener Internetminister eingesetzt wird. "Wir brauchen jemanden in der Regierung, der das Thema vorantreibt", sagte der SPD-Obmann in der Kommission, Lars Klingbeil. Denkbar sei beispielsweise, einen eigenen Staatsminister im Kanzleramt anzusiedeln.

Eco will einen Internetminister

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco forderte am Donnerstag die Einsetzung eines Internetministers. "Eine zentrale Stelle, die die Ressorts und deren Arbeit koordiniert, die als Ansprechpartner für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bereitsteht, ist überfällig", sagte der stellvertretende Eco-Vorsitzende Oliver Süme am Donnerstag.

Ihre Ergebnisse fasste die Kommission auf rund 2.000 Seiten in zwölf Zwischenberichten, einem Tätigkeitsbericht und dem Schlussbericht zusammen. Neben ausführlichen Bestandsaufnahmen enthalten die Berichte auch etwa 400 Handlungsempfehlungen.

Gerade aus Sicht der Opposition blieb die Kommission damit aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der SPD-Politiker Gerold Reichenbach warf der Regierungskoalition einen Mangel an Kompromissbereitschaft und einen "massiven Einfluss" von Wirtschaftsverbänden vor. So gebe es beim Verbraucherschutz keine einzige gemeinsame Handlungsempfehlung, weil die Koalition den Verbraucherschutz offenbar als Schutz der Wirtschaft vor den Ansprüchen des Verbrauchers verstanden habe, sagte Reichenbach.

CCC kritisierte die Arbeit der Kommission 

Prypjat 19. Apr 2013

Besser wäre ein Test, um ins Internet zu kommen. Da würde ja schon Fragen reichen wie zum...

Hamu-Sumo 19. Apr 2013

Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, jetzt geht es eigentlich nur noch darum...

Charles Marlow 19. Apr 2013

Richtig muss es heissen: "herausgekommen ist nur Ausschuss". SCNR. ;)

XeniosZeus 19. Apr 2013

Leistungsschutzrecht beschlossen, Bestandsdatenauskunft für den Überwachungswahn als...

pspfat 18. Apr 2013

Erst einmal finde ich es sehr gut, dass die Politik nun endlich verstanden hat, dass neue...

Kommentieren



Anzeige

  1. JEE-Entwickler (m/w)
    metafinanz, München
  2. Berater (m/w) "Voice und Value Added Services" / "Connectivity Services"
    Detecon International GmbH, Köln
  3. Java Entwickler (m/w)
    metafinanz, München und Stuttgart
  4. Softwareentwickler (m/w) IBM Notes / Domino
    BCC Unternehmensberatung GmbH, Eschborn bei Frankfurt am Main

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TIPP: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Die Unfassbaren, Escape Plan, RED 2, Braveheart, Fast & Furious 6, Titanic)
  2. TIPP: PS4-Spiele reduziert
    (u. a. GTA V 42,33€, Project CARS 43,79€, Tamriel Unlimited 43,79€, Alien: Isolation Ripley...
  3. TIPP: Games-Downloads Angebote
    (u. a. Bioshock Infinite 7,49€, Xcom Enemy Unknown 4,99€, Boderlands 2 7,49€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. BND-Sonderermittler Graulich

    Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner

  2. 5G-Norma-Projekt

    Nokia, Telekom und Telefónica wollen 5G festlegen

  3. Oberlandesgericht

    Youtube kann durch Gema in Störerhaftung genommen werden

  4. Timesyncd

    Systemd soll Googles Zeitserver nicht mehr verwenden

  5. DAB+

    WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

  6. Apple Music

    Beats 1 kann auch mit Android-Geräten gehört werden

  7. Her Story

    Bei Mausklick Mord

  8. Android-Update

    Medion bringt Lollipop auf vier Tablets

  9. Bewerberplattform

    IT-Gehaltserwartung in deutschen Startups liegt bei 43.000 Euro

  10. First Flight

    Sony stellt Crowdfunding-Plattform für eigene Ideen vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Xperia Z4 Tablet im Test: Dünn, leicht und heiß
Xperia Z4 Tablet im Test
Dünn, leicht und heiß
  1. Android-Entwicklung Sony bietet Android-M-Vorschau für Xperia-Geräte an
  2. Android Recovery Mode jetzt offiziell für Sony-Smartphones verfügbar
  3. Xperia C4 Sony präsentiert neues Smartphone mit Frontblitz

IMHO: DNSSEC ist gescheitert
IMHO
DNSSEC ist gescheitert

Pebble Time im Test: Nicht besonders smart, aber watch
Pebble Time im Test
Nicht besonders smart, aber watch
  1. Smartwatch Pebble Time kostet außerhalb von Kickstarter 250 Euro
  2. Smartwatch Apple gibt iOS-App für die Pebble Time frei
  3. Smartwatch Pebbles iOS-App wird von Apple nicht freigegeben

  1. Re: Weiter so....

    Keksmonster226 | 02:37

  2. Re: Der Name des Flugobjektes

    Moe479 | 02:14

  3. Re: Australien zuerst?

    allwi | 02:06

  4. Re: OLG HH, kannste vergessen

    Moe479 | 02:03

  5. Re: Zahlen weit an der Realität vorbei

    Gamma Ray Burst | 01:54


  1. 20:54

  2. 18:49

  3. 17:32

  4. 16:55

  5. 16:33

  6. 16:05

  7. 15:22

  8. 15:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel