Netzpolitik Internet im Parlament angekommen

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

Anzeige

In den fast dreijährigen Diskussionen zur Netzpolitik hat es in der Enquetekommission des Bundestages zu Internet und digitaler Gesellschaft viel Streit und Zoff gegeben. In der Abschlussdebatte am Donnerstag waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen aber einig: Das Thema Netzpolitik sei nun auch im Parlament kein Nischenthema mehr, die Arbeit der 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen ein Erfolg gewesen. Vertreter der Opposition kritisierten allerdings, dass vor allem die Handlungsempfehlungen aufgrund parteipolitischer Differenzen nicht weit genug gingen.

Die Abgeordneten sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzpolitik in Zukunft an "herausgehobener Stelle" im Bundestag behandelt werde, forderte der Obmann der Unions-Fraktion, Jens Koeppen (CDU), zu Beginn der Debatte. Daher soll es im nächsten Bundestag einen eigenen Ausschuss zum Thema Internet geben.

Während sich die Fraktionen über diesen Vorschlag einig sind, ist offen, ob in Zukunft auch ein eigener Internetminister eingesetzt wird. "Wir brauchen jemanden in der Regierung, der das Thema vorantreibt", sagte der SPD-Obmann in der Kommission, Lars Klingbeil. Denkbar sei beispielsweise, einen eigenen Staatsminister im Kanzleramt anzusiedeln.

Eco will einen Internetminister

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco forderte am Donnerstag die Einsetzung eines Internetministers. "Eine zentrale Stelle, die die Ressorts und deren Arbeit koordiniert, die als Ansprechpartner für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bereitsteht, ist überfällig", sagte der stellvertretende Eco-Vorsitzende Oliver Süme am Donnerstag.

Ihre Ergebnisse fasste die Kommission auf rund 2.000 Seiten in zwölf Zwischenberichten, einem Tätigkeitsbericht und dem Schlussbericht zusammen. Neben ausführlichen Bestandsaufnahmen enthalten die Berichte auch etwa 400 Handlungsempfehlungen.

Gerade aus Sicht der Opposition blieb die Kommission damit aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der SPD-Politiker Gerold Reichenbach warf der Regierungskoalition einen Mangel an Kompromissbereitschaft und einen "massiven Einfluss" von Wirtschaftsverbänden vor. So gebe es beim Verbraucherschutz keine einzige gemeinsame Handlungsempfehlung, weil die Koalition den Verbraucherschutz offenbar als Schutz der Wirtschaft vor den Ansprüchen des Verbrauchers verstanden habe, sagte Reichenbach.

CCC kritisierte die Arbeit der Kommission 

Prypjat 19. Apr 2013

Besser wäre ein Test, um ins Internet zu kommen. Da würde ja schon Fragen reichen wie zum...

Hamu-Sumo 19. Apr 2013

Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, jetzt geht es eigentlich nur noch darum...

Charles Marlow 19. Apr 2013

Richtig muss es heissen: "herausgekommen ist nur Ausschuss". SCNR. ;)

XeniosZeus 19. Apr 2013

Leistungsschutzrecht beschlossen, Bestandsdatenauskunft für den Überwachungswahn als...

pspfat 18. Apr 2013

Erst einmal finde ich es sehr gut, dass die Politik nun endlich verstanden hat, dass neue...

Kommentieren



Anzeige

  1. Quality Assurance Engineer / Rollout and System Integration (m/w)
    PAYBACK GmbH, München
  2. BW/BI Anwendungsbetreuer (m/w)
    Universitätsklinikum Würzburg, Würzburg
  3. Junior Fleet IT Systems Manager (m/w)
    TUI Cruises GmbH, Hamburg
  4. Referent (m/w) Lernmanagementsysteme mit Schwerpunkt IT-Fachkonzeption
    Gothaer Finanzholding AG, Köln

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Marketplace

    Amazon-Händler verklagt Kunden wegen negativer Bewertung

  2. Elektromobilitätsgesetz

    Parken Elektro- und Hybridautos bald kostenlos?

  3. FlashQ

    Entfesselt blitzen mit Crowd-Unterstützung

  4. Vic Gundotra

    Chef von Google Plus verlässt das Unternehmen

  5. Quartalsbericht

    Amazon weiter mit hohem Umsatz und etwas Gewinn

  6. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn und Umsatz fallen

  7. Element

    Schenkers Windows-Tablet ab 350 Euro - aber ohne Tastatur

  8. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  9. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  10. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test The Elder Scrolls Online: Skyrim meets Standard-MMORPG
Test The Elder Scrolls Online
Skyrim meets Standard-MMORPG

Es ist so groß wie mehrere Rollenspiele zusammen und bietet auch Soloabenteurern Unterhaltung für Wochen und Monate. Vieles in The Elder Scrolls Online erinnert an Skyrim - und leider noch mehr an das altbekannte Strickmuster gängiger MMORPGs.

  1. The Elder Scrolls Online Zenimax deaktiviert umstrittene Bezahlmethoden
  2. Abopflicht Verbraucherschützer mahnen The Elder Scrolls Online ab
  3. Zenimax Online The Elder Scrolls Online ohne Server-Schlangen gestartet

Energieversorgung: Forscher übertragen Strom drahtlos über 5 Meter
Energieversorgung
Forscher übertragen Strom drahtlos über 5 Meter

Südkoreanische Wissenschaftler haben einen Fernseher aus 5 Metern Entfernung ohne Kabel mit Strom versorgt. Sie träumen von öffentlichen Bereichen, in denen Nutzer ihre Geräte drahtlos laden können - vergleichbar mit heutigen öffentlichen WLANs.

  1. Genetik Forscher wollen Gesicht aus Genen rekonstruieren
  2. Leslie Lamport Turing-Award für LaTeX-Erfinder
  3. Bionik Pimp my Plant

Digitalkamera: Panono macht Panoramen im Flug
Digitalkamera
Panono macht Panoramen im Flug

Wenn Jonas Pfeil ein Panorama aufnimmt, stellt er nicht Kamera, Stativ und Panoramakopf auf, sondern wirft einen Ball in die Höhe. Um das Panorama anschließend zu betrachten, hantiert er mit einem Tablet. Der Berliner hat Golem.de seine Entwicklung erklärt.

  1. Actionkamera Neue Gopro 4 soll in 4K aufnehmen
  2. Lytro Illum Neue Lichtfeldkamera für Profis
  3. Nachfolger von Google Glass Google patentiert Kontaktlinsen mit Kameras

    •  / 
    Zum Artikel