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Sitzungssaal des Bundestages
Sitzungssaal des Bundestages (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

CCC kritisierte die Arbeit der Kommission

Kritik an der Arbeit der Kommission kam auch von der Sachverständigen Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Die Bestandsaufnahme sei nicht schlecht, allerdings blieben die Handlungsempfehlungen hinter den Erwartungen zurück, sagte sie Golem.de. Außerdem seien die Debatten über die Abschlusspapiere sehr stark vom parteipolitischen Streit geprägt gewesen. Den Fraktionen von Union, FDP und SPD warf sie vor, ihre netzpolitischen Sprecher nur als "Feigenblatt" zu nutzen. Bei wichtigen Abstimmungen, wie zum Leistungsschutzrecht, könnten sich diese nicht durchsetzen.

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Ihrem Auftrag gemäß ging die Kommission neue Wege, was die Partizipation der Öffentlichkeit betraf. So wurden alle Plenumssitzungen und ein Teil der Projektgruppentreffen öffentlich übertragen. Zudem konnten sich die Bürger als "18. Sachverständiger" über das Tool Adhocracy an der Arbeit der Projektgruppen beteiligen und eigene Vorschläge einbringen.

Kaum Vorschläge und geringe Beteiligung

Allerdings war die Resonanz bescheiden, nur rund 3.500 Bürger machten mit und gaben knapp 500 Vorschläge ab. Die SPD-Abgeordnete Brigitte Zypries fand es daher bedauerlich, "wie wenig Menschen sich beteiligt haben". Allerdings sei die Qualität der Beiträge sehr hoch gewesen. Ein breiter Beteiligungseffekt sei jedoch ausgeblieben.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bedauerte ebenfalls, dass die unterschiedlichen Standpunkte bei Netzneutralität und Datenschutz es unmöglich gemacht hätten, gemeinsame Positionen zu finden. Er verwahrte sich allerdings gegen Kritik aus der Netzgemeinde, wonach die Netzpolitiker keinen Einfluss im Bundestag hätten. "Das Zu-Fall-Bringen von Acta, die Rücknahme der Netzsperren, die Blockade der Vorratsdatenspeicherung und selbst das Downsizen beim Leistungsschutzrecht: All das zeigt den steigenden Einfluss und die steigende Bedeutung der Netzpolitik in diesem Haus", sagte Notz. Seine Fraktionskollegin Tabea Rößner zeigte aber Verständnis für die Ernüchterung der Netzszene: "Wenn nach so intensiver Befassung mit dem Internet solche sinnlosen Gesetze wie das LSR beschlossen werden, ist das zu verstehen."

Ihren Erfolg wird die Kommission später daran messen lassen müssen, wie viele ihrer Handlungsempfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. Ob es in Zukunft wirklich mehr Bürgerbeteiligung über das Internet gibt. Ob Sitzungen verstärkt öffentlich übertragen oder ob aus Angst vor den Kameras wichtige Dinge dennoch im geschlossenen Zirkel verhandelt werden. Ob tatsächlich jeder Schüler in Zukunft einen Computer als Arbeitsgerät erhält und vieles mehr. Daher kann für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nur das Fazit gelten, das Konstantin von Notz am Ende seiner Rede zog: "Ein Anfang ist gemacht, mehr aber auch nicht. Jetzt muss es richtig losgehen."

 Netzpolitik: Internet im Parlament angekommen

eye home zur Startseite
Prypjat 19. Apr 2013

Besser wäre ein Test, um ins Internet zu kommen. Da würde ja schon Fragen reichen wie zum...

Hamu-Sumo 19. Apr 2013

Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, jetzt geht es eigentlich nur noch darum...

Charles Marlow 19. Apr 2013

Richtig muss es heissen: "herausgekommen ist nur Ausschuss". SCNR. ;)

XeniosZeus 19. Apr 2013

Leistungsschutzrecht beschlossen, Bestandsdatenauskunft für den Überwachungswahn als...

pspfat 18. Apr 2013

Erst einmal finde ich es sehr gut, dass die Politik nun endlich verstanden hat, dass neue...



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