International Day for Privacy Weltweite Proteste gegen Videoüberwachung am 23. Februar

Anonymous will den International Day for Privacy mit der Operation Big Brother unterstützen und kündigt Enthüllungen im Internet über staatliche Überwachung an. Der Protesttag richtet sich besonders gegen Indect.

Zum 1. internationalen Tag für Datenschutz und Privatsphäre (International Day for Privacy) am 23. Februar 2013 werden Veranstaltungen und Proteste in über 70 Städten weltweit erwartet. Das gab die Piratenpartei bekannt. Mit den Aktionen solle auf die zunehmende, bereits alltäglich gewordene Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und gegen eine Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung mobilisiert werden.

Geplant sind Paperstorms, kreativer Protest und bunte, Aufmerksamkeit erregende Aktionen. Anonymous ruft zur Unterstützung des Protesttages zur Operation Big Brother auf. Dabei sollen im Internet Geheimnisse über staatliche Überwachung und die Überwacher enthüllt werden. Zudem wollen die Hacktivisten über das Thema Überwachung informieren. "Wir sind davon überzeugt, dass freies Wissen die beste Waffe gegen jede Form der Unterdrückung darstellt", hieß es von Anonymous.

Die Mitorganisatorin Christine Haasler erklärte: "Wir glauben, dass Bürgern das Ausmaß, in dem sie bereits heute permanent überwacht werden, gar nicht bewusst ist. Unsere Bundesregierung will derzeit nicht nur noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchsetzen. Sie lässt neue Trojaner-Software einkaufen und entwickelt für über 3 Millionen Euro eine eigene Variante. Sie will Vorratsdatenspeicherung auch für Reisedaten und bezahlt aus weiteren Steuergeldern Millionenbeträge für umstrittene Forschungsprojekte wie CleanIT, Caminsens, Adis und die 'Forschung für zivile Sicherheit'."

Auf EU-Ebene werden über 10 Millionen Euro in das Projekt Indect investiert. Das Ziel von Indect ist die Entwicklung eines umfassenden Überwachungsprogramms, welches nicht nur das Internet betrifft, sondern auch die Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen über Drohnen. "Alle Bürger werden gleichermaßen als potenzielle Verbrecher und Terroristen behandelt, der Datenschutz mit Füßen getreten. Damit muss Schluss sein", sagte Haasler.