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Schon jetzt gibt es Tausende von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.
Schon jetzt gibt es Tausende von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. (Bild: Dan Kitwood/Getty Images)

Intelligente Videoüberwachung: Innenministerium will Gesichtserkennung testen

Die Bundesregierung will mit intelligenter Videoüberwachung Terrorverdächtige aufspüren. Ob das gelingen kann, sollen Tests zeigen. Die Grünen sind überzeugt, dass solche Maßnahmen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Dort heißt es, das Innenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) befänden sich derzeit mit der Deutschen Bahn AG "in Abstimmung, um den Nutzen intelligenter Videoanalysetechnik an einem Pilotbahnhof zu testen".

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De Maizière hatte im August angekündigt, die Möglichkeit zu schaffen, Terrorverdächtige künftig per Software automatisch zu erkennen. Wann solche "Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung", sogenannte intelligente Videoüberwachung, tatsächlich genutzt werden können, ist jedoch noch offen. "Aussagen zur Einführung dieser Systeme im Echtbetrieb können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden", erklärte das Innenministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage. Und: "Aussagen zu den Einsatzmöglichkeiten dieser Systeme sind abhängig vom Ergebnis der pilotartigen Erprobung."

Rechtliche Probleme möglich

Das Ministerium deutet auch etwaige rechtliche Probleme bei der Nutzung dieser Technik an: "Inwieweit der mögliche Einsatz intelligenter Videoüberwachungssysteme eine verfassungsrechtliche Neubewertung erfordert, hängt nach Auffassung der Bundesregierung von der Ausgestaltung und tatsächlichen Nutzung dieser Technik ab."

De Maizière hatte seinerzeit mit Blick auf Gesichtserkennungssoftware der Bild am Sonntag gesagt: "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen." Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an. "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist", fügte er hinzu.

De Maizière ging damit über die Erklärung der Unions-Innenminister von Bund und Ländern hinaus, in der von Gesichtserkennung nicht die Rede ist. In seinem eigenen Sicherheitskatalog, den der Minister am 11. August vorgelegt hat, plädiert de Maizière für den "Einsatz intelligenter Videotechnik". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liebäugelt auch mit moderner Technik im Anti-Terror-Kampf. Im August hatte sie bei einem Wahlkampfauftritt davon gesprochen, dass die Sicherheitsmaßnahmen dem technischen Fortschritt ständig angepasst werden müssten. "Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein", sagte Merkel damals in Neustrelitz.

Polizei hat Zugriff auf über 6.000 Kameras der Bahn 

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goto10 26. Okt 2016

Gibt es da denn viele Bewegungsprofile, wenn die Software ca. 80% als Terrorverdächtig...

Plany 26. Okt 2016

was genau ist ein Terrorist, Dieses "Modewort" sollte erst einmal genau Definiert...

Mopsmelder500 26. Okt 2016

Warum alle überwachen wenn das bei Terroristen erst dann was bringt nachdem er seine Tat...

uschatko 26. Okt 2016

Nur heute ist die Technik um vieles weiter.

Sinnfrei 26. Okt 2016

Ist wieder mal typisch für die Junta in Berlin, ihre Bürger mehr überwachen zu wollen...



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