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Schon jetzt gibt es Tausende von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.
Schon jetzt gibt es Tausende von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. (Bild: Dan Kitwood/Getty Images)

Polizei hat Zugriff auf über 6.000 Kameras der Bahn

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf indes de Maizière vor, am Ausbau der Videoüberwachung "unbeirrt" festzuhalten, obwohl der sicherheitspolitische Nutzen in Frage stehe. "Stellt die Überwachung des öffentlichen Raums mit herkömmlichen Kameras bereits eine Gefährdung für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dar, ist dies bei sogenannter intelligenter Videotechnik umso mehr der Fall", sagte Notz dem Handelsblatt. Eine Ausweitung der Videoüberwachung stelle "keinen Mehrwert" für die Sicherheit dar, sondern schaffe vielmehr "neue Gefahren für die Grundrechte".

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Bei der Gesichtserkennung gleicht das System automatisch Gesichter, die per Videoüberwachung erfasst werden, mit Aufnahmen in Gesichtsdatenbanken ab. In Deutschland leben fast 500 sogenannte Gefährder, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen.

Gesichtsdatenbanken nicht ausgeschlossen

Die Bundesregierung schließt nicht aus, solche Gesichtsdatenbanken einzurichten. "Bundesbehörden können auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Bilddatensammlungen führen", heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Einschränkend heißt es allerdings, dass eine Aussage zur technischen Machbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden könne.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hatte damals den Einsatz intelligenter Videotechnik als rechtlich unproblematisch bezeichnet und bereits Zustimmung signalisiert. "Ich würde mich dagegen nicht sperren", sagte er. Wichtiger als die Schaffung kleiner "High-Tech-Inseln" sei aber eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit moderner Technik. "Wenn man diese Software, die wahrscheinlich erst in einigen Jahren ausgereift sein wird, jetzt punktuell einsetzt, während viele Beamte weiterhin mit 15 Jahre alten PCs arbeiten müssen, dann ist das so als wolle man ein Sahnehäubchen auf einem Kuchen setzen, der noch gar nicht gebacken ist", erklärte Lischka mit Blick auf die Gesichtserkennungssoftware.

Innenministerium sieht "signifikante Verbesserungen"

Gleichwohl betont das Innenministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage, dass zehn Jahre nach der Erprobung der Gesichtserkennungssoftware durch das BKA sowohl die Industrie als auch die Forschung auf diesem Gebiet inzwischen "signifikante Verbesserungen" erzielt hätten. "Hier vorliegende Informationen zu Tests von ausländischen Behörden lassen vermuten, dass die Erkennungsgenauigkeit aktueller Systeme deutlich gestiegen ist", fügt das Ministerium unter Verweis auf US-Studien zur Leistungsfähigkeit entsprechender Algorithmen hinzu.

Aktuell greifen deutsche Sicherheitsbehörden im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung in großen Umfang auf Videomaterial der Deutschen Bahn und deutscher Flughäfen zurück. Die Bundespolizei hat, wie das Innenministerium auf die Grünen-Anfrage mitteilt, derzeit Zugriff auf rund 6.400 Videokameras der Deutschen Bahn. Insgesamt hat Bahn nach Angaben des Unternehmens vom August etwa 5.000 Kameras an 700 Bahnhöfen im Einsatz. In Zügen sind etwa 27.000 Kameras verbaut.

An Flughäfen hat die Bundespolizei den Angaben zufolge generell sowohl auf eigene Kameras als auch auf Kameras der Flughafenbetreiber und der Deutschen Bahn AG Zugriff. "Die Anzahl der Videokameras, auf die die BPOL (Bundespolizei) an den fünf größten bundesdeutschen Flughäfen zugreifen kann, beträgt rund 1.730 Kameras."

 Intelligente Videoüberwachung: Innenministerium will Gesichtserkennung testen

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goto10 26. Okt 2016

Gibt es da denn viele Bewegungsprofile, wenn die Software ca. 80% als Terrorverdächtig...

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Plany 26. Okt 2016

was genau ist ein Terrorist, Dieses "Modewort" sollte erst einmal genau Definiert...

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Mopsmelder500 26. Okt 2016

Warum alle überwachen wenn das bei Terroristen erst dann was bringt nachdem er seine Tat...

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uschatko 26. Okt 2016

Nur heute ist die Technik um vieles weiter.

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Sinnfrei 26. Okt 2016

Ist wieder mal typisch für die Junta in Berlin, ihre Bürger mehr überwachen zu wollen...

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