Abo
  • Services:
Anzeige
Innenminister de Maizière stört sich am Datenschutz.
Innenminister de Maizière stört sich am Datenschutz. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Innenminister de Maizière: "Datenschutz ist schön, aber Sicherheit hat Vorrang"

Innenminister de Maizière stört sich am Datenschutz.
Innenminister de Maizière stört sich am Datenschutz. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.

Erst die fehlende Vorratsdatenspeicherung, dann die Verschlüsselung, jetzt der Datenschutz: Nach jedem Terroranschlag in Europa suchen Sicherheitspolitiker nach einer Ausrede, warum die Terroristen nicht rechtzeitig gestoppt werden konnten. Nun wird diskutiert, ob aufgrund zu strenger Datenschutzvorschriften die europaweite Zusammenarbeit der Polizei behindert wird. Scharfe Kritik gibt es dabei an einer Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der nach den Anschlägen von Brüssel am Dienstag in den ARD-Tagesthemen gesagt hatte: "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang."

Anzeige

Der Minister plädierte unter anderem dafür, "ein sogenanntes Ein- und Ausreiseregister für alle diejenigen führen, die in den Schengen-Raum hineinkommen". Zudem wiederholte er eine Forderung, die er seit 2009 regelmäßig geäußert hat: "Wir brauchen eine Verbindung der getrennten Datentöpfe, die wir haben. Im Visums-Bereich, im Schengen-Bereich, im klassischen Sicherheits- und Fahndungsbereich. " Auf die Frage der Moderatorin, warum die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken so lange dauert, antwortete de Maizière: "Das ist europäisches Recht. Wir hatten massive Datenschutzbedenken gegen all das. Vielleicht gibt es sie noch."

Nicht nur Schönwetter-Datenschutz

Diesen Vorwurf wollen sich Datenschützer aber nicht gefallen lassen. "Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben", sagte der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch dem Radiosender hr-Info und fügte hinzu: "Wir haben nicht nur einen Schönwetter-Datenschutz, sondern auch einen Datenschutz für Krisenzeiten." De Maizière habe Unrecht, wenn er dem Datenschutz die Schuld für Defizite bei der Terrorbekämpfung zuweise.

Ähnlich äußerten sich Datenschutzexperten der Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte im Deutschlandradio Kultur: "Datenschutz ist ein Grundrecht und wir müssen auch in Krisenzeiten unsere Grundrechte verteidigen." Notz forderte den Innenminister auf, Defizite bei der polizeilichen Zusammenarbeit zu beseitigen: "Er muss dafür sorgen, dass wir gleiche Standards auf europäischer Ebene haben, dass es zu Datenaustausch kommt, dass man nicht mehr die Informationen hortet, sondern dass man sie europaweit zusammenführt."

Behörden und Länder trauen einander nicht

Auch der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht lehnt einen solchen Austausch nicht ab. "Der Datenschutz ist kein Hindernis für eine effektive Ermittlungsarbeit, er ist die Voraussetzung", sagte er Zeit-Online und forderte: "Wir brauchen endlich EU-weite Regeln dafür, wie polizeiliche und geheimdienstliche Informationen ausgetauscht werden dürfen." Sinnvoll seien zudem "gemeinsame Ermittlungsteams, zum Beispiel von Polizeistellen aus Molenbeek, Dinslaken und Kopenhagen, wo es jeweils islamistische Szenen gibt".

Selbst de Maizière räumte ein, dass es für die fehlende Kooperation zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden der 28 EU-Länder andere Gründe gibt. "Es gibt gewisse Mentalitäten zwischen den Diensten und den Polizeibehörden. Man traut dem einen europäischen Partner mehr als dem anderen", sagte er den Tagesthemen. Albrecht kritisierte, dass bislang nur eine Handvoll Mitgliedsstaaten vorbehaltlos Informationen und Daten an das neu geschaffene europäische Terrorabwehrzentrum bei Europol liefere. "Andere Länder wollen sich nicht reinreden lassen in die Arbeit ihrer Sicherheitsbehörden", sagte der Grünen-Politiker.

Ungarn will Telefone überwachen

Wie weit die Bürgerrechte in Europa eingeschränkt werden könnten, zeigt das Beispiel Ungarn. Dort will sich die rechtskonservative Regierung neue Vollmachten zur Überwachung der Bürger geben. Geplant seien etwa das Abhören von Telefongesprächen, Lauschangriffe auf die Internet-Kommunikation und der Zugriff auf Bankkonten-Daten, sagte Innenminister Sandor Pinter nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Budapest. Ungarn gilt nicht als besonders terrorgefährdet. Kritiker werfen Regierungschef Viktor Orban vor, die Menschen- und Freiheitsrechte einzuschränken und ein autoritäres System zu errichten.


eye home zur Startseite
Tuxianer 29. Mär 2016

Es gibt - gab - leider schon etliche Deutsche, die im IS kämpften und für dessen Ziele...

Tuxianer 29. Mär 2016

Hey, Nein. ganz sicher nicht! Herr de Maizière weiß ganz genau, wie das geht: SMS oder E...

Tuxianer 29. Mär 2016

War es nicht so, dass gleich mehrere der Attentäter von Belgien auf Überwachungsvideo...

Prinzeumel 28. Mär 2016

...die leute bekommen halt was sie wählen. So wie alle anderen auch...

plutoniumsulfat 25. Mär 2016

Anarchie ist doch was feines, oder?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Cpro Industry Projects & Solutions GmbH, verschiedene Einsatzorte
  2. SCHOTT AG, Mitterteich
  3. Bosch Connected Devices and Solutions GmbH, Reutlingen
  4. CG Car-Garantie Versicherungs-AG, Freiburg im Breisgau


Anzeige
Top-Angebote
  1. 249,00€
  2. (u. a. Fallout 4 USK 18 für 19,99€ inkl. Versand u. The Expendables Trilogy Limited Collector's...
  3. 12,00€ inkl. Versand

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  2. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen
  3. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft


  1. Microsoft

    Besucher können die Hololens im Kennedy Space Center nutzen

  2. MacOS 10.12

    Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra

  3. IOS 10.0.2

    Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen

  4. Galaxy Note 7

    Samsung tauscht das Smartphone vor der Haustür aus

  5. Falcon-9-Explosion

    SpaceX grenzt Explosionsursache ein

  6. Die Woche im Video

    Schneewittchen und das iPhone 7

  7. 950 Euro

    Abmahnwelle zu Pornofilm-Filesharing von Betrügern

  8. Jailbreak

    19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten

  9. Alle drei Netze

    Ericsson und Icomera bauen besseres Bahn-WLAN

  10. Oculus Rift

    Palmer Luckey im Netz als Trump-Unterstützer geoutet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
WatchOS 3.0 im Test: Die halbwegs gelungene App-Beschleunigung
WatchOS 3.0 im Test
Die halbwegs gelungene App-Beschleunigung
  1. IAA Nutzfahrzeuge Neue Smartwatch für mehr Sicherheit bei Lkws
  2. Android Wear Große Hersteller machen Smartwatch-Pause
  3. Ticwatch 2 Android-Wear-kompatible Smartwatch in 10 Minuten finanziert

Ilife V7S im Test: Günstiger China-Roboter saugt fast so gut wie Markengeräte
Ilife V7S im Test
Günstiger China-Roboter saugt fast so gut wie Markengeräte
  1. Wiper Blitz 2.0 im Test Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
  2. Lernroboter-Test Besser Technik lernen mit drei Freunden
  3. Lockheed Martin Roboter Spider repariert Luftschiffe

Endless Space 2 in der Vorschau: Bereits jetzt meisterlicher als Orion
Endless Space 2 in der Vorschau
Bereits jetzt meisterlicher als Orion

  1. Re: 40 Millionen Kunden ohne LTE1800?

    ICH_DU | 22:38

  2. Re: O2 läuft prima

    ICH_DU | 22:37

  3. Re: Mein Sennheiser mit Audio Jack/Klinke

    unbuntu | 22:32

  4. Re: dafür sind Unis auch nicht da

    bstea | 22:29

  5. Re: Ach der qwerty

    ElMario | 22:27


  1. 12:51

  2. 11:50

  3. 11:30

  4. 11:13

  5. 11:03

  6. 09:00

  7. 18:52

  8. 17:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel