Abo
  • Services:
Anzeige
Das Bundesinnenministerium ist wieder mit einem Streit über eine IFG-Anfrage vor Gericht gescheitert.
Das Bundesinnenministerium ist wieder mit einem Streit über eine IFG-Anfrage vor Gericht gescheitert. (Bild: Manfred Brückels/Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Informationsfreiheit: Regierung darf Anfragen nicht "abschreckend" verteuern

Behörden dürfen für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht so berechnet werden, dass die Kosten die Antragsteller abschrecken.

Anzeige

Die Kosten für Behördenanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht durch eine Aufteilung der Anfrage beliebig erhöht werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin im vergangenen Juli und wies damit Gebührenbescheide des Bundesinnenministeriums in Höhe von fast 15.000 Euro zurück. Das Ministerium hatte eine umfangreiche Anfrage von zwei Journalisten zur Sportförderung in Deutschland in 66 einzelne Auskunftsbegehren aufgesplittet und dazu jeweils Gebühren zwischen 20 und 500 Euro sowie Kosten für Auslagen zwischen 0,80 und 580,30 Euro in Rechnung gestellt.

Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht des Gerichts unzulässig. Dabei berufen sich die Richter auf Paragraf 10, Absatz 2, des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), wonach Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen sind, dass der Informationszugang "wirksam in Anspruch genommen werden kann". Mit dieser Bestimmung bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, "dass die Gebührenerhebung in einem Rahmen stattfinden soll, der bei objektiver Betrachtung eine prohibitive Wirkung für potentielle Antragsteller vermeidet", heißt es in dem Urteil (Aktenzeichen VG 2 K 232.13).

Aufsplittung nicht beliebig erlaubt

Der in Rechnung gestellte Betrag habe "abschreckende Wirkung auf potentielle Antragsteller". Denn es handele sich um eine Summe, "die bei objektiver Betrachtung potentiell Informationsberechtigte von der Stellung von Informationsanträgen abhalten kann". Nach Ansicht der Richter stellten die Journalisten lediglich ein bis zwei tatsächliche Informationsbegehren, für die nur maximal zwei Gebühren festgesetzt werden dürften. Nur wenn ein Antrag "verschiedene Lebenssachverhalte" betreffe, die "keinerlei inhaltlichen Sachzusammenhang aufweisen", dürften mehrere Gebührenbescheide gestellt werden. Gegen das Urteil kann Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Nach Angaben des Portals fragdenstaat.de ist die Gebühr, die Behörden für den Zugang zu Informationen erheben dürfen, auf maximal 500 Euro begrenzt. Behörden könnten jedoch die Beantwortung einer Frage mit dem Hinweis verweigern, dass der Aufwand dafür 500 Euro übersteige. In Nordrhein-Westfalen können Anfragen bei "außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand" auch bis zu 1.000 Euro kosten.

Das Bundesinnenministerium ist in diesem Jahr damit schon zum zweiten Mal im Streit um Informationsfreiheitsanfragen vor Gericht gescheitert. Zuvor war es der Regierung nicht gelungen, die Veröffentlichung einer internen Studie mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern.

Nachtrag vom 12. August 2014, 13:55 Uhr

Die Open Knowledge Foundation, die das Portal fragdenstaat.de betreibt, sieht in dem Urteil eine Grundsatzentscheidung, die "extrem wichtig für alle Bürger und Journalisten" sei. In Zukunft müsse niemand mehr Angst haben, dass ein größerer Antrag die per Gesetz festgelegte Kostengrenze von 500 Euro übersteige, sagte der Projektleiter des Portals, Stefan Wehrmeyer, auf Anfrage von Golem. de. Das Urteil sei auch wichtig für die Nutzer von fragdenstaat.de, "denn es gibt ihnen Sicherheit bei ihren Anfragen".


eye home zur Startseite
aasgard77 13. Aug 2014

Doch. Es gibt Länder ohne Ausweispflicht (UK, USA) bei denen trotzdem aus der...

Schiwi 12. Aug 2014

hahahaha, ihr träumt wohl. Deutschland ist das Land der Beamten und...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Münster
  2. T-Systems International GmbH, München, Leinfelden-Echterdingen, Nürnberg
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. Hemmersbach GmbH & Co. KG, Nürnberg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 349,99€
  2. 44,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Android 7.0

    Erste Nougat-Portierung für Nexus 4 verfügbar

  2. Assistiertes Fahren

    Tesla-Autopilot-Update soll Unfälle verhindern

  3. AR-Brille

    Microsoft spricht über die Hardware der Hololens

  4. Ransomware

    Trojaner Fantom gaukelt kritisches Windows-Update vor

  5. Megaupload

    Gericht verhandelt über Dotcoms Auslieferung an die USA

  6. Observatory

    Mozilla bietet Sicherheitscheck für Websites

  7. Teilzeitarbeit

    Amazon probiert 30-Stunden-Woche aus

  8. Archos

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 150 Euro

  9. Sicherheit

    Operas Server wurden angegriffen

  10. Maru

    Quellcode von Desktop-Android als Open Source verfügbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lernroboter-Test: Besser Technik lernen mit drei Freunden
Lernroboter-Test
Besser Technik lernen mit drei Freunden
  1. Kinderroboter Myon Einauge lernt, Einauge hat Körper
  2. Landwirtschaft 4.0 Swagbot hütet das Vieh
  3. Künstliche Muskeln Skelettroboter klappert mit den Zähnen

Mobilfunk: Eine Woche in Deutschland im Funkloch
Mobilfunk
Eine Woche in Deutschland im Funkloch
  1. Netzwerk Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone
  2. Hutchison 3 Google-Mobilfunk Project Fi soll zwanzigmal schneller werden
  3. RWTH Ericsson startet 5G-Machbarkeitsnetz in Aachen

No Man's Sky im Test: Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
No Man's Sky im Test
Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
  1. No Man's Sky für PC Läuft nicht, stottert, nervt
  2. No Man's Sky Onlinedienste wegen Überlastung offline
  3. Hello Games No Man's Sky bekommt Raumstationsbau

  1. Re: Wenn wir jetzt noch den Faktor "bei gleicher...

    Tamashii | 08:54

  2. Naß?

    lear | 08:54

  3. Re: Q.E.D.

    Trollversteher | 08:53

  4. Re: Windows-Update?

    the_wayne | 08:52

  5. Re: Was? Kann doch gar nicht sein.

    Dwalinn | 08:47


  1. 08:49

  2. 07:52

  3. 07:26

  4. 13:49

  5. 12:46

  6. 11:34

  7. 15:59

  8. 15:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel