IMHO Freie Daten für freie Bürger

Kaum geht das offene Datenportal Govdata.de der Bundesregierung online, mauern Kommunen mit der Freigabe ihrer Daten. Sie befürchten Einnahmeeinbußen. Zu Unrecht.

Der Bund will mit Govdata.de Transparenz demonstrieren, doch das offene Datenportal droht, zu einem Feigenblatt zu werden. Heute wurde Govdata.de offiziell von Innenminister Hans-Peter Friedrich auf der Cebit 2013 vorgestellt, schon jetzt ist es heftig umstritten. Kritiker bemängeln, dass die dort bereitgestellten Daten den Bürgern nicht vollkommen offenstünden, dass die eigens dafür geschaffene duale Lizenz eine zu große Einschränkung bedeute. Schlimmer noch: Einige Kommunen weigern sich, alle ihre Daten dort zu veröffentlichen. Vor allem die Geodaten wollen sie zurückhalten, da sie einen finanziellen Verlust befürchten.

Tatsächlich startet das Portal längst nicht so offen, wie viele es gehofft hatten. Es gibt bereits Einschränkungen, die auf der Govdata-Webseite auch thematisiert werden: Nicht alle dort bereitgestellten Daten dürfen auch kommerziell genutzt werden. Denn einige stehen unter einer eigens für Deutschland erschaffenen Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - nicht kommerziell. Diese Lizenz soll laut Govdata-FAQs den deutschen Behörden die Möglichkeit geben, "sich so Schritt für Schritt dem Thema zu nähern und Erfahrungen zu sammeln". Gleichzeitig sollten Kommunen wie Bürger durch die Lizenz auf die Probleme aufmerksam gemacht werden, die durch die kommerzielle Nutzung der Daten entstehen.

Offene Daten und das Urheberrecht

Auch die EU-Strategie für offene Daten schränkt die Nutzung offener Daten ein. Sie verbietet etwa, dass kulturelle Werke wie Abbildungen von Gemälden von Museen oder Bibliotheksbestände kostenfrei angeboten werden. Das ist nachvollziehbar, solange es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.

Doch bei wem liegt das Urheberrecht für die von den Behörden erhobenen Bürgerdaten, die Hans-Joachim Baatz vom IT-Dienstleitungszentrum Berlin als "Schatz" bezeichnet? Dieser Schatz gehört den Bürgern, die öffentliche Hand verwaltet sie nur. Konsequent durchdacht liegt also das Urheberrecht beim Bürger, der mit seinen Steuern auch für die Erhebung der Daten zahlt und daher auch das Recht darauf haben sollte, sie kommerziell zu nutzen.

Kurzsichtige Denkweise

Mit dem von Aktivisten kritisierten deutschen Lizenzmodell und der Verweigerung der Herausgabe von Daten wollen einige Kommunen genau das aber verhindern und selbst die Nutzungshoheit über die Daten behalten. Das ist zwar unfair, erklärt sich aber durch die kurzsichtige Furcht, durch die Freigabe von Daten unter offenen Lizenzen Geld zu verlieren.

So fordert das Land Baden-Württemberg einen Kompromiss bei der Öffnung von Geodaten und führt dabei nicht nur den Datenschutz als Argument an. Die Vermessungsverwaltung in Baden-Württemberg befürchtet mit der Freigabe von Geobasisdaten und deren Nutzung durch einschlägige Webdienste den Verlust jährlicher Erlöse "in Höhe mehrerer Millionen Euro".

Innovationsschub durch offene Daten

Den Gegnern offener Daten entgeht dabei offenbar, dass die Freigabe von Geodaten ebenfalls einen wirtschaftlichen Nutzen hat. Auf der Cebit 2013 plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine neue Gründerkultur in Deutschland. Mit vollkommen offenen Daten könnte Govdata.de für einen gehörigen Innovationsschub sorgen. EU-Kommissarin Neelie Kroes spricht im Zusammenhang mit offenen Daten von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von jährlich 40 Milliarden Euro pro Jahr und hunderttausenden zusätzlichen Jobs in Europa. Sie verspricht sich von Entwicklern, dass "sie gute Sachen mit den Daten machen, für die sie letztlich ja bereits bezahlt haben".

Allein die Anzahl der Entwickler, die mit ihren Apps Geld mit den freien Daten verdienen, wird sprunghaft steigen, sobald diese verfügbar sind. Auch andere Wirtschaftsbereiche profitieren von offenen Daten, etwa Bauunternehmen oder soziale und gemeinnützige Einrichtungen, die ihr Angebot effizienter ausrichten können. Das zunächst verloren gedachte Geld wird durch Steuereinnahmen und Einsparungen wieder in die klammen Kassen der Kommunen fließen.

Denn das Interesse der Bürger vor allem an den Geodaten ist groß, wie Projekte wie Openstreetmap zeigen, deren Inhalte - von Bürgern gesammelt - mehr Informationen bieten als die wenigen Daten, die gegenwärtig auf dem Govdata-Portal zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen sollten den Mut haben, die aus Steuergeldern finanzierten Daten freizugeben, bevor sie durch die Konkurrenz anderer Projekte an Wert verlieren.