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Dem deutschen Wähler sind viele Dinge wichtiger als die Netzpolitik.
Dem deutschen Wähler sind viele Dinge wichtiger als die Netzpolitik. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

IMHO Eine Niederlage für die Netzpolitik

Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

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Wenn der Ausgang der Bundestagswahl 2013 eines gezeigt hat, dann Folgendes: Das Thema Internet scheint bei der Wahlentscheidung der meisten Bürger keinerlei Rolle zu spielen. Mit der Union hat ausgerechnet diejenige Partei am stärksten zugelegt, deren Wahlprogramm die diffusesten Aussagen zur Netzpolitik enthält und die in Person von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den NSA-Skandal für beendet erklärt hat. Grüne, FDP und Linke, die Parteien mit deutlichen Bekenntnissen zu Datenschutz, Netzneutralität, Breitbandversorgung und Open Government, haben zusammen 15 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren. Die Piratenpartei landet völlig abgeschlagen bei 2,2 Prozent und ist ebenso wie die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hatte bis kurz vor der Wahl überhaupt kein netzpolitisches Programm und kam damit fast in den Bundestag.

Zur Erinnerung: Die CDU ist diejenige Partei, die sich trotz der Enthüllungen von Edward Snowden eindeutig zur Vorratsdatenspeicherung bekannt hat, wie sie die EU-Regelung vorsieht. In Sachen Netzneutralität steht im Programm nur, dass ein mögliches Handeln des Gesetzgebers geprüft werden müsse. Neue Ansätze zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung finden sich darin nicht. Dafür aber das Bekenntnis zur wirtschaftlichen Verwertung von Nutzerdaten: "Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt."

SPD taugt nicht als Korrektiv

Die SPD als einzig realistischer Koalitionspartner der Union dürfte nur in wenigen Fällen als netzpolitisches Korrektiv wirken. Die Sozialdemokraten treten ebenfalls für die Vorratsdatenspeicherung ein. Auf EU-Ebene wollen sie sich aber dafür einsetzen, dass die entsprechende Richtlinie wieder geändert wird - sollte sie vor Gericht überhaupt Bestand haben. Zur Sicherung der Netzneutralität fordert die SPD allerdings konkrete gesetzliche Vorgaben, die die Fraktion in einem Antrag vom Juni dieses Jahres dargelegt hatte. Darin plädiert sie auch für eine Forcierung des Breitbandausbaus.

Die SPD will zudem eine "Reform des Urheberrechts, die das Recht der Urheber auf ihr geistiges Eigentum auch in der digitalen Welt anerkennt und die Interessen von Urhebern, Nutzern und Verwertern zum Ausgleich bringt." Dabei tritt die Partei dafür ein, dass Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß konsequent verfolgt werden. Zwar will die SPD das von Schwarz-Gelb eingeführte Leistungsschutzrecht wieder abschaffen, dürfte in einer Koalition dafür aber sicher keine Zustimmung finden. Einig sind sich Union und SPD in dem Punkt, dass Cyberkriminalität stärker bekämpft werden soll. Die Bestandsdatenauskunft wurde von der SPD im Bundesrat nicht gestoppt.

Gute Netzpolitiker verlassen den Bundestag

Auch personell wird der neue Bundestag um erfahrene Netzpolitiker ärmer. Während der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling, der vor anderthalb Jahren mit einer Suade gegen die Netzgemeinde von sich reden machte, locker seinen Wahlkreis gewann, muss der Internetunternehmer Jimmy Schulz wegen des FDP-Debakels seinen Platz im Parlament räumen.

Sein Bemühen, den Bundestagsabgeordneten eine sichere Internetkommunikation beizubringen, wird wohl ein einmaliger Versuch bleiben. Netzpolitiker werden es in kommenden Jahren noch schwerer haben, sich in ihren Parteien gegen andere Interessen durchzusetzen. Die Wähler haben schließlich gezeigt, dass ihnen andere Dinge wichtiger sind.


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Trollfeeder 01. Okt 2013

Leider wird eine immer wieder dieses Gefühl vermittelt. Aber wenn man sich ein Wenig bei...

swissmess 26. Sep 2013

Lol! Als ob das das Verhältnis bei 18 jährigen Männers mit Hochschulabschluss...

it-ministerium 25. Sep 2013

Niederlage? Es liegt nicht an den Politikern, sondern an den Strukturen. Wenn wir gute...

teenriot 24. Sep 2013

Das klingt schon anders und kann ich im großen und ganzen unterschreiben.

Switchblade 23. Sep 2013

Du Flasche hast dann die CDU gewählt, oder? >_< Hamburg ist es vermutlich nicht wert, gro...


Andre Jaenisch's Blog / 23. Sep 2013



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