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Merkel und Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms  am 24. Juni in Berlin
Merkel und Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms am 24. Juni in Berlin (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

IMHO Die Union und ihre Mindestvorratsdatenspeicherungsfrist

Die Union will im Wahlkampf angeblich nicht mehr für die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Die Medienberichte bezeichnet sie inzwischen selbst als "Ente".

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So wie dem Grünen-Politiker Malte Spitz dürfte es am Freitagmorgen vielen Datenschutzaktivisten gegangen sein. "Wow, endlich haben sie es auch eingesehen", beschrieb Spitz auf seinem Blog seine Reaktion bei der Nachrichtenlektüre. Spiegel Online schien mit der Meldung "Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab" tatsächlich eine kleine Sensation verkündet zu haben. Doch beim Lesen des Textes schlug die Freude bei vielen schnell in Empörung um. Mit gutem Recht.

Die Tatsache, dass die Union in ihrem Wahlprogramm den Begriff Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist umbenannt hat, kann nicht einmal ernsthaft als Etikettenschwindel bezeichnet werden. Zu lange soll der neue Begriff schon etabliert werden. Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen bereits seit Jahren, die ungeliebte "Vorratsdatenspeicherung" durch "Mindestspeicherfrist" zu ersetzen. Mit dem damals laut Tageszeitung (taz) genannten Argument: "So werde deutlicher, dass nicht der Staat die Daten speichere, sondern die Telefon- und Internetprovider." Für die Nutzer macht das keinen Unterschied. Entscheidend ist, dass weiterhin die Daten anlasslos für mindestens sechs Monate protokolliert werden sollen.

Doch nun heißt es bei Spiegel Online und der Welt, hinter dem neuen Begriff stehe ein "Kurswechsel" der Union. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich darauf verständigt, angesichts der Enthüllungen über US-Überwachungsprogramme im Bundestagswahlkampf nicht mehr für die Vorratsdatenspeicherung einzutreten. Das entscheidende Wort dürfte in diesem Fall "Bundestagswahlkampf" sein. Dass man mit einer Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung im diesjährigen Wahlkampf nur die Piraten stärkt, dürfte selbst den härtesten Verfechtern dieses Konzepts aufgegangen sein. Den Nachweis, dass ein Kurswechsel in der Regierungspolitik dahintersteckt, müssen Merkel und Seehofer (von der SPD schon seit Monaten als "Drehhofer" verspottet) erst noch liefern.

Schließlich heißt es im Wahlprogramm auch: "CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen." Und diese Richtlinie sieht nun mal eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten vor. Kein Wunder, dass die Opposition nun von "Skandal" (Grüne) und "bewusster Täuschung der Wähler" (Piraten) spricht. Sollte die Union aber expressis verbis von der Richtlinie abrücken, dürfte ihr nicht nur der Beifall von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sicher sein, die sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung stellt. Ausgerechnet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll "den Kurswechsel öffentlich vollziehen und sich in der kommenden Woche bei einem Besuch in den USA als mahnender Datenschützer präsentieren", schreibt die Welt.

Auf einen Kreativpreis für die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung dürfen die Unions-Wahlkämpfer aber nicht mehr hoffen. Der wurde für die "Mindestspeicherdauer" schon 2011 verliehen: als Big-Brother-Award für Neusprech.

Nachtrag vom 5. Juli 2013, 12:30 Uhr

Die CDU demementierte inzwischen die Berichte, wonach sie einen Kurswechsel in Sachen Vorratsdatenspeicherung plane. Zwar sei der Begriff verändert worden, doch gebe es "inhaltlich und substanziell" keinen Wechsel in der Politik, teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit. Auch treffe nicht zu, dass die Begriffe "in letzter Minute" ausgetauscht worden seien. Auf Twitter schrieb er deutlich: "Berichte über eine Abkehr der Union von der Vorratsdatenspeicherung sind eine Ente."


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Nolan ra Sinjaria 15. Jul 2013

Nein vorher kommt noch die...

azeu 08. Jul 2013

und deswegen gilt er jetzt als Verräter und soll in den USA angeklagt und verurteilt...

Pointer 08. Jul 2013

... Reicht das schon für Amöben?

Moe479 07. Jul 2013

... das sie über ihre mindestehrlichkeitspflicht vom volk aufgeklärt werden! alle direkt...

nykiel.marek 07. Jul 2013

Ich denke, er wollte deine Liste der konservativen Werte einfach nur ergänzen. Es ist...



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