Abo
  • Services:
Anzeige
Der BND-Standort in Bad Aibling
Der BND-Standort in Bad Aibling (Bild: Joerg Koch/Getty Images)

IMHO: Die Anarchos vom BND

Der BND-Standort in Bad Aibling
Der BND-Standort in Bad Aibling (Bild: Joerg Koch/Getty Images)

Der BND vertritt eine eigene Rechtsauffassung, wie im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurde. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte.

Anzeige

Der Bundesnachrichtendienst ist an Recht und Gesetz gebunden. Doch an welche Version? Oder, wie der grüne Obmann Konstantin von Notz in einer Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses fragte: "Orientiert sich der BND an seiner eigenen Auffassung von Recht und Gesetz? Oder an Recht und Gesetz?"

Der Bundesnachrichtendienst, so scheint es, entscheidet selbst, wann er sich an welche Gesetze hält, und wann er dazu keine Lust hat. Aus Sicht des BND ist das sicher praktisch. Aus Sicht aller anderen Menschen wäre das allerdings ein Problem. Denn laut Gesetz steht niemand über dem Gesetz. Wenn es doch jemand tut, kann man sich das ganze bedruckte Papier eigentlich sparen.

Beispiele für die eigenartige Rechtsauffassung der deutschen Auslandsspione kamen während der Anhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages inzwischen mehrere zutage. Hier sind sie:

Die Weltraumtheorie: Der BND ist der Ansicht, dass deutsche Gesetze wie beispielsweise das Grundgesetz für ihn nur gelten, solange seine Beamten mit beiden Beinen auf der Erde stehen - auf deutscher Erde. Bekannt gemacht hat diese Haltung die Datenschutzbeauftragte des BND, die unter dem Kürzel "Frau Dr. F." im Ausschuss aussagte. Dort war ihr die Frage gestellt worden, wo denn die Datenerhebung stattfinde, wenn Kommunikation überwacht werde, die über Satelliten laufe. Ihre Antwort: "Nach meiner Rechtsauffassung ist das in Bad Aibling, daher im Geltungsbereich des BND-Gesetzes. Das sieht die Leitung aber nicht so."

Wie sich herausstellte, ist die Leitung des BND der Meinung, die Datenerhebung finde im Weltraum statt, dort seien ja schließlich die Satelliten. Dort aber würden gar keine Gesetze gelten. Dass die Antennen zur Erfassung der Daten in Bad Aibling in Bayern stehen, sei unerheblich. Fand die Datenschutzbeauftragte zwar nicht, aber sie sei "überstimmt" worden, sagte sie.

Nur nebenbei: Das BND-Gesetz legt dem Dienst nicht gerade enge Zügel an, wenn es um Datenerhebung geht. Will der BND heimlich Nachrichten beschaffen, gilt für ihn laut BND-Gesetz Paragraf 8 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundeverfassungsschutz. Darin steht sinngemäß, dass die beiden Behörden so ziemlich alles dürfen, wenn sie es vorher als Dienstvorschrift aufschreiben, das Kanzleramt zugestimmt hat und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber unterrichtet wurde.

Das Kontrollgremium widerspricht sehr selten. Und das Kanzleramt ist nicht gerade zimperlich. Dort ist man ebenfalls der Meinung, dass der Weltraum nicht nur ein luftleerer, sondern auch ein rechtsfreier Raum ist.

Diese Haltung wurde im Ausschuss selbst bereits kritisiert. Ein Rechtsexperte hat im Ausschuss dargelegt, dass diese Rechtsauffassung geradezu absurd sei. Wie der Anwalt Thomas Stadler in seinem Internetlaw-Blog schreibt, hatte Verfassungsrechtler Matthias Bäcker klargestellt, dass auch bei Satelliten Erfassung und Verarbeitung der Daten in Deutschland passierten. Und dass damit deutsches Recht gelte. Zitat aus seinem Gutachten: "Dabei wird bereits durch die Erfassung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs mit Hilfe der auf deutschem Boden stationierten Empfangsanlagen des Bundesnachrichtendienstes eine technisch-informationelle Beziehung zu den jeweiligen Kommunikationsteilnehmern und ein - den Eigenarten von Daten und Informationen entsprechender - Gebietskontakt hergestellt."

Die Funktionsträgertheorie: Bereits zwei hochrangige Beamte des BND haben im Ausschuss den Ausdruck Funktionsträger benutzt für Menschen, die der BND im Ausland überwacht. Die Theorie besagt: Wer Funktionsträger ist, kann kein Grundrechtsträger sein. Was nach Ansicht des BND bedeutet, wer in einer bestimmten kriminellen Funktion tätig ist, verliert den Schutz der Grundrechte und kann problemlos überwacht werden.

Das vom BND-Beamten genannte Beispiel lautet ungefähr so: Ein Deutscher arbeitet bei einem afghanischen Unternehmen in Afghanistan, das illegal mit Waffen handelt. In den Augen des BND ist er Funktionsträger dieses Unternehmens und darf in seiner Funktion als Beteiligter an den illegalen Aktivitäten überwacht werden. Er sei dann kein Grundrechtsträger mehr. Was nach Meinung des Dienstes heißt, Grundgesetz Artikel 10 gilt nicht mehr für ihn. Der BND muss also niemanden fragen, um diesen Deutschen auszuspionieren.

Grundrechte gelten immer und überall 

eye home zur Startseite
Yes!Yes!Yes! 19. Nov 2014

wo steht "zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden"? Und im...

Yes!Yes!Yes! 19. Nov 2014

Ein Staat mit Geheimdiensten kann unmöglich ein Rechtsstaat sein.

plutoniumsulfat 19. Nov 2014

Das alles basiert doch auf dem Artikel. Satelliten können auch untereinander Daten...

Ach 18. Nov 2014

Wenn ich an die Vorkommnisse in einer anderen Sicherheitsrelevanten Behörde denke, wie...

Anonymer Nutzer 17. Nov 2014

Es ist unglaublich, wie dumm sich unsere Spezies verhält.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Detecon International GmbH, Köln, Frankfurt am Main, München
  2. IT Baden-Württemberg (BITBW), Stuttgart
  3. Kaasa Health GmbH, Düsseldorf
  4. über Kilmona PersonalManagement GmbH, Ludwigsburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. beim Kauf eines 6- oder 8-Core FX Prozessors
  2. (u. a. G700s 54,90€, G930 74,90€)
  3. 24,99€ inkl. Versand (PC), Konsole ab 29,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Neuer Akku

    Tesla lässt fliegen

  2. FBI

    Russland soll die New York Times attackiert haben

  3. Smach Z ausprobiert

    So wird das nichts

  4. Parrot Disco

    Schnelle Flugzeugdrohne mit Brillen-Bildübertragung

  5. Marsrover

    China veröffentlicht Pläne für eigenen Marsrover

  6. Android 7.0

    Google verteilt erste Factory-Images, Sony nennt Update-Plan

  7. Denza 400

    Chinesische Mercedes-B-Klasse fährt 400 km elektrisch

  8. Microsoft

    Office für Mac 2016 auf 64 Bit aufgerüstet

  9. Warenzustellung

    Schweizer Post testet autonome Lieferroboter

  10. Playstation auf Windows

    PC-Offensive von Sony



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Radeon RX 460: AMDs kleinste Polaris-Karte braucht mehr Speicher
Radeon RX 460
AMDs kleinste Polaris-Karte braucht mehr Speicher
  1. Polaris-Grafikkarten Neuer Treiber steigert Bildrate in Tomb Raider
  2. Polaris-Grafikkarten AMD stellt Radeon RX 470 und RX 460 vor
  3. Radeon Pro SSG AMD zeigt Profi-Karte mit SSDs für ein TByte Videospeicher

Radeon RX 470 im Test: Die 1080p-Karte für High statt Ultra
Radeon RX 470 im Test
Die 1080p-Karte für High statt Ultra
  1. Radeons RX 480 Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter
  2. Radeon Software 16.7.2 Neuer Grafiktreiber macht die RX 480 etwas schneller
  3. Radeon RX 480 erneut vermessen Treiber reduziert Stromstärke auf PEG-Slot

Garmin Vivosmart HR+ im Hands on: Das Sport-Computerchen
Garmin Vivosmart HR+ im Hands on
Das Sport-Computerchen
  1. Polar M600 Sechs LEDs für eine Pulsmessung
  2. Kluge Uhren Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein
  3. Garmin Edge 820 Radcomputer zeigt Position der Tourbegleiter

  1. Re: Firmenpolitik?

    picaschaf | 11:55

  2. Re: Ob so ein Umbau im Weltraum wirklich möglich...

    Quantium40 | 11:54

  3. Logisch, das Powerargument der USA.

    RicoBrassers | 11:53

  4. Re: Beschleunigung ist aber auch das einzige...

    kylecorver | 11:52

  5. Re: Reichweite Autobahn

    NeoCronos | 11:52


  1. 11:08

  2. 10:53

  3. 10:00

  4. 09:45

  5. 09:14

  6. 09:06

  7. 08:28

  8. 07:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel