Abo
  • Services:
Anzeige
IMHO: Bundestag, empöre dich!
(Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

IMHO: Bundestag, empöre dich!

Aufregung führt meist zu blindem Aktionismus. Wenn sich aber die Vorwürfe bestätigen, ein BND-Mitarbeiter habe den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert, dann kann das der entscheidende Schritt für eine echte parlamentarische Aufklärung sein.

Anzeige

Seit 13 Monaten gärt und schwelt die NSA-Spähaffäre in Deutschland und manchmal brennt sie, jetzt gehört endgültig der deutsche Bundestag zu den Betroffenen. Die in Medien und Bundespressekonferenz zu beobachtende Aufregung ist nur mit der vergleichbar, die herrschte, als bekannt wurde, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Natürlich tritt Merkel diesmal nicht mit einem "Das geht gar nicht" vor die Journalisten, sie schickt ihren Sprecher Steffen Seibert.

Dem blieb am Mittag des 4. Juli 2014 nichts anderes übrig, als zuzugeben, was die Süddeutsche Zeitung zuvor berichtet hatte: Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des BND festnehmen lassen, weil der für einen ausländischen Dienst spioniert haben soll. Ein von den deutschen Steuerzahlern bezahlter Spion soll also für eine fremde Macht spioniert haben - allein das wäre schon ein katastrophales Versagen aller Schutz- und Kontrollmechanismen.

Noch mehr Brisanz bekommt der Vorgang, weil der Beschuldigte nicht für die Staaten gearbeitet haben soll, gegen die der Bundesnachrichtendienst spioniert. Sondern für die immer wieder als enger Partner und Freund Deutschlands bezeichneten USA. Genauer, und das ist bisher nur ein Verdacht: für die NSA, deren Aktivitäten derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestages sind.

Man kann nun, in schönster Agentenromantik, natürlich annehmen, dass es dabei um Geld ging oder um einen Spion, der sich verliebte - das Versagen eines einzelnen Mitarbeiters. Würde nicht schon so lange erfolglos versucht, die Affäre unter den Teppich zu kehren, wäre schnell von einem "bedauerlichen Einzelfall" die Rede.

Das ist jedoch kaum noch möglich, denn dass es zu dem Fall kommen konnte, zeigt deutlich, was aus den Geheimdiensten dank völlig unzureichender Kontrolle durch die Staatsorgane geworden ist: wütende Monster, die gegen ihren eigentlichen Auftrag handeln und nur noch um den Schutz ihrer selbst bemüht sind. Die Loyalität des mutmaßlichen NSA-Agenten im Dienste des BND galt offenbar mehr dem System der Massenüberwachung als dem deutschen Staat.

Der Bundestag, und nicht nur seine Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuss, muss das bemerken. Es ist den Volksvertretern nicht mehr möglich, die schärfste Waffe der parlamentarischen Demokratie - eben einen Untersuchungsausschuss - zu nutzen, ohne dabei von denen angegriffen zu werden, deren Handeln geprüft werden soll. Die Abgeordneten sind nicht mehr frei in der Wahl ihrer Mittel, sie können nicht mehr unabhängig handeln, wenn auch sie zum direkten Ziel des weltweiten Spähapparats werden.

Ein effektiverer und hinterhältigerer Angriff auf die deutsche Demokratie ist schwer vorstellbar. Wenn der Bundestag jetzt nicht mit echter Aufklärung beginnt, die auch die Vernehmung des Hauptzeugen Edward Snowden umfasst, dann zeigt er, dass solche Aufklärung nicht gewünscht ist. Dann ist endgültig klar, dass wirtschaftliche und geopolitische Interessen über den im Grundgesetz verbrieften Rechten der Bürger stehen, selbst über denen der Abgeordneten.

Enttarnt wurde der mutmaßliche NSA-Spion am 4. Juli 2014 - dem Datum des US-amerikanischen Unabhängigkeitstages. Der Bundestag sollte diesen Tag nutzen, um ihn zu seinem eigenen "Independence Day" zu machen. Denn von der unabhängigen Arbeit des deutschen Parlaments kann jetzt keine Rede mehr sein.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)


eye home zur Startseite
lester 08. Jul 2014

Sicherlich, aber das war wohl weniger ein Übersetzungsfehler sondern eine Anordnung von...

Sharkuu 08. Jul 2014

mit welchem recht verbieten die eigentlich uns zu filmen? soweit ich weiß, darf der...

NixName 07. Jul 2014

Da alle Beteiligten es lustig fanden...was könnte uns dies sagen?!

joojak 05. Jul 2014

Es ist deun gutes recht dich selber als "niemand" zu bezeichnen. aber ich bin jemand und...

droucles 05. Jul 2014

Ein empörter Bundestag würde zu dem Novum führen, man habe davon alles nichts geahnt...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GHM Gesellschaft für Handwerksmessen mbH, München
  2. Teradata GmbH, München, Düsseldorf oder Frankfurt
  3. SCHOTT AG, Mitterteich
  4. Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Gremlins 1+2 8,90€, Ace Ventura 1&2 8,90€, Kill the Boss 1+2 8,90€)
  2. (u. a. Die Bestimmung, Life of Pi, House of Wax, Predator, Der Polarexpress, X-Men)
  3. (u. a. Der Schuh des Manitu, Agenten sterben einsam, Space Jam, Dark City)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  2. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft
  3. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen


  1. Megacams.me

    Porno-Webcam-Suchmaschine soll Doppelgänger-Videos finden

  2. Android 7.0 im Test

    Zwei Fenster für mehr Durchblick

  3. Riesenteleskop Fast

    China hält Ausschau nach Außerirdischen

  4. Schweiz

    Bürger stimmen für erweiterte Überwachungsbefugnisse

  5. Capcom

    PC-Version von Street Fighter 5 installierte Rootkit

  6. Mojang

    Noch mehr Möglichkeiten mit Addons für Minecraft

  7. App Preview Messaging

    Android soll Messenger-Nachrichten ohne App empfangen können

  8. Amber Mobility

    Elektroauto für 33 Euro pro Woche mieten

  9. Hackerangriff

    Übernahme von Yahoo könnte durch Hack gefährdet sein

  10. Canon vs. Nikon

    Superzoomer für unter 250 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Osmo Mobile im Test: Hollywood fürs Smartphone
Osmo Mobile im Test
Hollywood fürs Smartphone
  1. Osmo Mobile DJI präsentiert Gimbal fürs Smartphone
  2. Hasselblad DJI hebt mit 50-Megapixel-Luftbildkamera ab
  3. DJI Flugverbotszonen in Drohnensoftware lassen sich ausschalten

Berlin-Wahl: Wo sind all die Piraten-Wähler hin?
Berlin-Wahl
Wo sind all die Piraten-Wähler hin?
  1. Störerhaftung Auf Wiedersehen vor dem EuGH
  2. EuGH zu Störerhaftung Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung
  3. Europäisches Parlament Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?

Forza Horizon 3 im Test: Autoparadies Australien
Forza Horizon 3 im Test
Autoparadies Australien
  1. Die Woche im Video Schneewittchen und das iPhone 7
  2. Forza Motorsport 6 PC-Rennspiel Apex fährt aus der Beta
  3. Microsoft Play Anywhere gilt für alle Spiele der Microsoft Studios

  1. Re: Bewohner umsiedeln aber Touristen anlocken - wat?

    Sebbi | 12:31

  2. Re: 132 Euro im Monat, nie im Leben!

    ChMu | 12:29

  3. Re: Fahrlässig..

    DetlevCM | 12:29

  4. Re: TOX?

    IceFoxX | 12:28

  5. Re: Wie soll das bitte für E2E-verschlüsselte...

    daarkside | 12:23


  1. 12:30

  2. 12:03

  3. 11:49

  4. 11:37

  5. 11:30

  6. 10:42

  7. 10:34

  8. 09:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel