Illegale Überwachung Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst verklagen

Kim Dotcom hat einen weiteren juristischen Sieg errungen. Er darf die Polizei und den neuseeländischen Geheimdienst verklagen und bekommt Abhörprotokolle ausgehändigt.

Ein neuseeländisches Gericht hat am 6. Dezember 2012 entschieden, dass der Internetunternehmer Kim Dotcom den Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) und die Polizei auf Schadensersatz verklagen darf. Das berichtet die neuseeländische National Business Review.

Das GCSB muss Dotcom auch die Überwachungsprotokolle, die über ihn angefertigt wurden, aushändigen. Dies war illegal, denn der Geheimdienst darf keine neuseeländischen Bürger oder Menschen, die ihren Wohnsitz in dem Inselstaat im südlichen Pazifik haben, ausspionieren. Auch muss das GCSB seine Beteiligung an der Durchsuchung der Villa von Dotcom offenlegen.

Bei der Durchsuchung seiner Villa im Januar 2012 durch Einsatzkommandos und die Polizei war Dotcom nach eigener Aussage von der Polizei misshandelt worden. Dotcom sagte am 7. August 2012 vor Gericht: "Und dann fielen sie alle über mich her. Ich bekam einen Schlag ins Gesicht, ein Stiefeltritt beförderte mich zu Boden (...). Ein Knie hatte ich in den Rippen (...). Ein Mann stand auf meiner Hand." Die Durchsuchungsbefehle wurden von einem Gericht bereits für ungültig erklärt.

Auf die Frage von Dotcom-Anwalt Paul Davison, ob FBI-Vertreter während der Durchsuchung anwesend waren, sagte ein Zeuge im August 2012 vor Gericht: "Ja, Sir".

Auch das FBI ist von dem Urteil betroffen: Richterin Helen Winkelmann am High Court entschied heute auch, dass ein Verbindungsoffizier der neuseeländischen Polizei beim FBI in Washington, Detective Superintendent Mike Pannett, Details über die Abschaltung des Sharehosters Megaupload und Abhörpraktiken vorlegen muss.