Abo
  • Services:
Anzeige
Nach Ansicht des Historikers Foschepoth wird Edward Snowden vorerst nicht leibhaftig vor dem Bundestag auftauchen.
Nach Ansicht des Historikers Foschepoth wird Edward Snowden vorerst nicht leibhaftig vor dem Bundestag auftauchen. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Historiker Foschepoth: Snowden darf deutschen Boden nicht betreten

Der Historiker Foschepoth ist der Meinung, dass in Deutschland auch US-amerikanisches Recht gilt. Daher werde die Bundesregierung eine Auslieferung von Whistleblower Edward Snowden nach dessen Einreise nicht verhindern.

Anzeige

Kommt er, oder kommt er nicht? An einer möglichen Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland durch den NSA-Ausschuss des Bundestags scheiden sich seit Monaten die Geister. Während die Opposition von Grünen und Linke weiterhin fordert, Snowden hierzulande zu vernehmen, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Sommerurlaub eindeutig gegen ein Asyl für den 31-Jährigen ausgesprochen. Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth wird sich daran auch nichts ändern. Denn die Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei "zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson" und stehe "gleichsam über Recht und Verfassung", schreibt der Freiburger Historiker in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung.

Foschepoth veröffentlichte im Jahr 2012 das Buch "Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" und gilt seitdem als Experte für die zahlreichen Sonderrechte, die sich die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Überwachung der Kommunikation und die Gerichtsbarkeit über US-amerikanische Militärangehörige in Deutschland sicherten. Anders als von Merkel behauptet, gelte in der Bundesrepublik daher nicht nur deutsches, sondern auch US-amerikanisches Recht, schreibt Foschepoth. So hätten nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951 die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik "die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit" über alle dem US-amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben.

So sei es durchaus möglich, dass Snowden, sollte er nach Deutschland kommen, als ehemaliger CIA- und NSA-Mitarbeiter vor einem Militärgericht angeklagt werde. Wenn der Aufenthalt eines Gesuchten bekannt sei, müsse dieser vorläufig festgenommen und unverzüglich dem Richter des nächsten Amtsgerichtes vorgeführt werden. Dieser könnte anordnen, "dass der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde der USA übergeben wird, andernfalls wird der Verfolgte freigelassen".

Einreise wäre "politischer Super-GAU"

Nach Ansicht Foschepoths ist es "nicht vorzustellen, dass die USA ausgerechnet bei einem so prominenten 'Spion' und 'Verräter', den sie in Edward Snowden sehen, auf ihre Rechte und Möglichkeiten verzichten, die ihnen nach amerikanischem Recht zustehen - dessen Gültigkeit die Bundesrepublik ausdrücklich anerkannt hat". Eine Einreise Snowdens nach Deutschland wäre deswegen "der politische Super-GAU". Die Bundesregierung würde gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden. "Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten", schreibt Foschepoth.

Damit widerspricht der Historiker den Grünen. Deren NSA-Ausschussobmann Konstantin von Notz hält eine Vernehmung Snowdens in Deutschland inzwischen für weniger kompliziert, da der frühere NSA-Mitarbeiter nun seinen russischen Aufenthaltsort für Auslandsreisen verlassen darf. Foschepoth sagt hingegen: "So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, darf er deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, ob aus rechtlichen oder politischen Gründen."

Vernehmung in Moskau leichter?

Bislang ist aber immer noch unklar, ob die Bundesregierung nicht sogar dazu gezwungen werden könnte, Snowden sicheres Geleit für eine Vernehmung in Deutschland zu garantieren. Sollte die Ausschussmehrheit von Union und SPD eine diesbezügliche Aufforderung an die schwarz-rote Regierung nach der Sommerpause nicht unterstützen, will die Opposition diese Frage vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

Aufgrund der Tatsache, dass Snowden nun ein dreijähriges Aufenthaltsrecht in Russland genießt, könnte aber ein wichtiges Argument seiner Unterstützer entfallen sein. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hatte bislang damit argumentiert, dass eine Vernehmung in Moskau den Aufenthaltsstatus seines Mandanten gefährden würde. Ob diese Gefahr nach der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis weiter besteht, ist unklar. Entsprechende Anfragen von Golem.de zur Vernehmung Snowdens durch den Ausschuss blieben von Kaleck bislang unbeantwortet.


eye home zur Startseite
theWhip 12. Aug 2014

Es gibt keine Alternativen zu der EU. Wir müssen es gemeinsam schaffen, unabhängig von...

pierrot 12. Aug 2014

Wann wird eigentlich die IQ-Hürde eingeführt? Ich meine... so eine Art Captcha bevor man...

Xultra 12. Aug 2014

Genauso wie die ersten Demonstrationen in der Ukraine friedlich waren, da können noch so...

Technikfreak 12. Aug 2014

Es gibt keine Begründung der Bundesrepublik, denn eigentlich ist es eine Neuordnung des...

morecomp 12. Aug 2014

Vor einiger Zeit hab ich das mal recherchiert und ich bin der Meinung, wir hängen immer...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
  2. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Neutraubling, Regensburg
  3. BG-Phoenics GmbH, Hannover
  4. Fleischwerk EDEKA Nord GmbH, Lüttow-Valluhn


Anzeige
Top-Angebote
  1. 49,97€
  2. 110,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Suchmaschinenkonzern Yandex baut fahrerlosen Bus

  2. No Man's Sky

    Steam wehrt sich gegen Erstattungen

  3. Electronic Arts

    Battlefield 1 setzt Gold, aber nicht Plus voraus

  4. Kaby Lake

    Intel stellt neue Chips für Mini-PCs und Ultrabooks vor

  5. Telefonnummern für Facebook

    Threema profitiert von Whatsapp-Datenaustausch

  6. Browser

    Google Cast ist nativ in Chrome eingebaut

  7. Master of Orion im Kurztest

    Geradlinig wie der Himmelsäquator

  8. EU-Kommission

    Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen

  9. Videocodec

    Für Netflix ist H.265 besser als VP9

  10. Weltraumforschung

    DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

  1. Re: Wie bescheuert muss man eigentlich sein

    schachbrett | 20:34

  2. Re: Here ungenau

    Kristian.Kuhn | 20:33

  3. Re: Mir sind die Sicherheitslücken mittlerweile egal.

    IchBIN | 20:33

  4. Re: Zwar sind meine besten Freunde bei Threema...

    schachbrett | 20:30

  5. Re: WC`ehn müsste Linux mittelfristg (ab 2020)

    Spiritogre | 20:30


  1. 17:39

  2. 17:19

  3. 15:32

  4. 15:01

  5. 14:57

  6. 14:24

  7. 14:00

  8. 12:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel