Handyverträge Gericht erklärt Nichtnutzungsgebühr für unzulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Nichtnutzungsgebühr für Handyverträge mit Inklusivleistungen für unzulässig erklärt. Auch dürfen Anbieter keine Pfandgebühr für SIM-Karten erheben.

Anzeige

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 3. Juli 2012 entschieden, dass eine Nichtnutzungsgebühr unzulässig ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Mobilcom-Debitel geklagt, weil dieser für den Mobilfunkvertrag "Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile" eine Gebühr erhob, falls der Kunde das Mobiltelefon länger als drei Monate nicht verwendete.

"Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet", erklärte das Gericht.

Zudem urteilte das Gericht, dass keine sogenannte Pfandgebühr nach Beendigung des Mobilfunkvertrags in Rechnung gestellt werden darf. Diese Gebühr verlangte das zu Freenet gehörende Unternehmen Mobilcom-Debitel, wenn der Kunde eine abgeschaltete SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen an den Anbieter zurückgeschickt hatte.

Mobilcom-Debitel kam Aufforderung der Verbraucherschützer nicht nach

Der Bundesverband hatte Mobilcom-Debitel aufgefordert, zwei Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge zu unterlassen, weil diese den Kunden nach Auffassung der Verbraucherschützer unangemessen benachteiligten. Weil der Mobilfunkanbieter seine Vertragsbedingungen nicht änderte, klagten die Verbraucherschützer und das Gericht schloss sich der Auffassung des Bundesverbands an.

In dem konkreten Fall geht es um einen Mobilfunkvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren, der monatlich 14,95 Euro kostet. Dafür erhält der Kunde im Monat wahlweise 50 Freiminuten zum Telefonieren oder 50 Gratis-SMS. Zwischen diesen beiden Optionen kann der Kunde monatlich wechseln. Alle weiteren Telefonate und SMS wurden dann nach Verbrauch berechnet.

Nichtnutzungsgebühr erhöht monatliche Kosten auf 19,90 Euro 

Endwickler 20. Jul 2012

Das wäre vielleicht eine Lösung, die auch im Sinne des Verbraucherschutzes ist. :-)

nicoledos 20. Jul 2012

Die Bereitstellung der Infrastruktur wird durch die Grundgebühr getragen, dafür ist die...

Insomnia88 19. Jul 2012

Tja, sowas hast du in Handylosen Verträgen meist nicht. Falsch, ich muss mich...

thomas_ 19. Jul 2012

... eine Rechnung beilegen und 20¤ lagergebühr für die SIM karte verlangen... mfg thomas

samy 19. Jul 2012

Vielleicht hätten sie nicht nur die Überschrift sondern mindestens auch den ersten Absatz...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektmanager (m/w) Software Projekte
    Synatec GmbH, Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart, Dingolfing, Essen
  2. IT-Anwendungsbetreuer/in im Bereich SAP FI/CO
    Daimler AG, Stuttgart
  3. Applikationsbetreuer SAP (m/w)
    Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn
  4. Software Ent­wickler (m/w) Test Center
    Synatec GmbH, Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Test Wind-up Knight 2

    Endlos rennen bei Zeit- und Geldmangel

  2. Onlinehandel

    Wieder zwei Amazon-Standorte im Streik

  3. Blogsoftware

    Wordpress 3.9 verbessert Medien-Nutzung

  4. Google Kamera

    Androids Kamera-App mit Lens Blur im Play Store erhältlich

  5. Nokia X mit Android im Test

    Windows Phone in Schlecht

  6. Startup

    Uber macht in Berlin trotz Verbot weiter

  7. Qt Creator

    iOS-Unterstützung ist nicht mehr experimentell

  8. Sicherheit

    Google knackt eigene Captcha-Abfragen

  9. Deutscher Computerspielpreis

    Eklat um Serious Games

  10. Energie

    Atomkraftwerk soll auf Tsunami surfen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Display Scanout Engine: Xbox, streck das Bild!
Display Scanout Engine
Xbox, streck das Bild!

Die Xbox One berechnet viele Spiele nicht nativ in 1080p. Stattdessen vergrößern ein Hardware-Scaler oder einige Softwareschritte niedrigere Auflösungen. Beide Lösungen bieten Vor- und Nachteile, welche die Bildqualität oder Bildrate beeinflussen.

  1. Xbox One Upgedated und preisgesenkt
  2. Xbox One Microsoft denkt über Xbox-360-Emulation nach
  3. Xbox One Inoffizielle PC-Treiber für Controller erhältlich

Facebook und Oculus Rift: Vier Prognosen zu Faceboculus
Facebook und Oculus Rift
Vier Prognosen zu Faceboculus

Der erste Shitstorm hat sich gelegt. Und Oculus gehört immer noch Facebook. Was ändert das jetzt? Und was bedeutet das für die Zukunft? Wer sich mit Entwicklern und Experten unterhält, der kann einige erste Schlüsse ziehen.

  1. Oculus Rift 25.000 Exemplare der neuen Dev-Kit-Version verkauft
  2. Developer Center Sicherheitslücke bei Oculus VR
  3. Oculus VR "Wir haben nicht so viele Morddrohungen erwartet"

Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  2. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion
  3. Linux-Distribution Opensuse baut um und verschiebt Version 13.2

    •  / 
    Zum Artikel