Firmensitz in Büdersdorf in Schleswig-Holstein
Firmensitz in Büdersdorf in Schleswig-Holstein (Bild: Freenet)

Handyverträge Gericht erklärt Nichtnutzungsgebühr für unzulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Nichtnutzungsgebühr für Handyverträge mit Inklusivleistungen für unzulässig erklärt. Auch dürfen Anbieter keine Pfandgebühr für SIM-Karten erheben.

Anzeige

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 3. Juli 2012 entschieden, dass eine Nichtnutzungsgebühr unzulässig ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Mobilcom-Debitel geklagt, weil dieser für den Mobilfunkvertrag "Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile" eine Gebühr erhob, falls der Kunde das Mobiltelefon länger als drei Monate nicht verwendete.

"Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet", erklärte das Gericht.

Zudem urteilte das Gericht, dass keine sogenannte Pfandgebühr nach Beendigung des Mobilfunkvertrags in Rechnung gestellt werden darf. Diese Gebühr verlangte das zu Freenet gehörende Unternehmen Mobilcom-Debitel, wenn der Kunde eine abgeschaltete SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen an den Anbieter zurückgeschickt hatte.

Mobilcom-Debitel kam Aufforderung der Verbraucherschützer nicht nach

Der Bundesverband hatte Mobilcom-Debitel aufgefordert, zwei Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge zu unterlassen, weil diese den Kunden nach Auffassung der Verbraucherschützer unangemessen benachteiligten. Weil der Mobilfunkanbieter seine Vertragsbedingungen nicht änderte, klagten die Verbraucherschützer und das Gericht schloss sich der Auffassung des Bundesverbands an.

In dem konkreten Fall geht es um einen Mobilfunkvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren, der monatlich 14,95 Euro kostet. Dafür erhält der Kunde im Monat wahlweise 50 Freiminuten zum Telefonieren oder 50 Gratis-SMS. Zwischen diesen beiden Optionen kann der Kunde monatlich wechseln. Alle weiteren Telefonate und SMS wurden dann nach Verbrauch berechnet.

Nichtnutzungsgebühr erhöht monatliche Kosten auf 19,90 Euro 

Endwickler 20. Jul 2012

Das wäre vielleicht eine Lösung, die auch im Sinne des Verbraucherschutzes ist. :-)

nicoledos 20. Jul 2012

Die Bereitstellung der Infrastruktur wird durch die Grundgebühr getragen, dafür ist die...

Insomnia88 19. Jul 2012

Tja, sowas hast du in Handylosen Verträgen meist nicht. Falsch, ich muss mich...

thomas_ 19. Jul 2012

... eine Rechnung beilegen und 20¤ lagergebühr für die SIM karte verlangen... mfg thomas

samy 19. Jul 2012

Vielleicht hätten sie nicht nur die Überschrift sondern mindestens auch den ersten Absatz...

Kommentieren



Anzeige

  1. Berater "Security & Compliance" (m/w)
    Detecon International GmbH, Köln, München, Eschborn
  2. SAP Modulofficer PLM (m/w)
    Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH, Nürtingen
  3. Softwareentwickler (m/w) Instrumentensteuerung für hochauflösende Massenspektrometer
    Thermo Fisher Scientific (Bremen) GmbH, Bremen
  4. Senior WEB-Entwickler (m/w)
    Bittner+Krull Softwaresysteme GmbH, München

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Canon Lens-Cashback-Aktion
    bis zu 200,00€ zurück
  2. Sapphire Radeon R9 Fury Tri-X
    ab 546,75€
  3. ARLT-Sale
    (Restposten, Rücksendungen und Gebrauchtware)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Firmenchef

    Voice over LTE bei der Telekom "kommt später"

  2. Magnetfeld

    Die Smartwatch sendet Daten durch den Körper

  3. Film-Codecs

    Amazon gibt 500 Millionen Dollar für Startup aus

  4. Direkt zur CIA

    BND soll deutsche Telefonate in die USA geroutet haben

  5. RT-AC5300

    Asus' Igel- Router soll der weltweit schnellste sein

  6. Streaming

    Netflix beginnt Anfang 2016 mit HDR

  7. Datenschutz

    Spotify bessert nach - ein bisschen

  8. Kopenhagen

    Elektro-Carsharing mit der Busfahrkarte

  9. The Witcher 3

    Romantik-Optimierung per Patch

  10. RSA-CRT

    RSA-Angriff aus dem Jahr 1996 wiederentdeckt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Autonomes Fahren: Wer hat die besten Karten?
Autonomes Fahren
Wer hat die besten Karten?
  1. Nokia Ozo nimmt 360-Grad-Videos in Echtzeit auf
  2. Nokia Here Daimler will eigene Karten aus Angst vor Hackerattacken
  3. Kartendienst Nokia Here geht für 2,5 Milliarden an deutsche Autobauer

Ideapad Miix 700 im Hands On: Lenovo baut ein Surface
Ideapad Miix 700 im Hands On
Lenovo baut ein Surface
  1. Magenta Mobil Start Deutsche Telekom startet mit speziellem Kindertarif
  2. Smartphones, Tablets und eine Smartwatch Asus' Zen-Armada
  3. Smartwatches Motorola stellt neue Moto 360 und Moto 360 Sport vor

Primove in der Hauptstadt: Berlin hat wieder eine E-Bus-Linie
Primove in der Hauptstadt
Berlin hat wieder eine E-Bus-Linie
  1. Berliner Verkehrsbetriebe Update legt elektronischen Echtzeit-Fahrplan tagelang lahm
  2. Bombardier Primove Eine E-Busfahrt, die ist lustig
  3. Bombardier Primove Erste Tests mit Induktionsbussen in Berlin

  1. Re: Dann ist das Drosselargument ja bald hinfällig

    Onbak | 02:50

  2. Re: "offline braucht zu viel Speicher und zu viel...

    DASPRiD | 02:41

  3. Re: Und wann fangen sie mit "ruckelfrei" an?

    Tzven | 01:52

  4. Batterieschonend...

    kazhar | 01:24

  5. Absoluter Overkill

    0xLeon | 01:19


  1. 19:42

  2. 18:31

  3. 18:05

  4. 17:38

  5. 17:34

  6. 16:54

  7. 15:15

  8. 14:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel