Handyverträge Gericht erklärt Nichtnutzungsgebühr für unzulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Nichtnutzungsgebühr für Handyverträge mit Inklusivleistungen für unzulässig erklärt. Auch dürfen Anbieter keine Pfandgebühr für SIM-Karten erheben.

Anzeige

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 3. Juli 2012 entschieden, dass eine Nichtnutzungsgebühr unzulässig ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Mobilcom-Debitel geklagt, weil dieser für den Mobilfunkvertrag "Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile" eine Gebühr erhob, falls der Kunde das Mobiltelefon länger als drei Monate nicht verwendete.

"Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet", erklärte das Gericht.

Zudem urteilte das Gericht, dass keine sogenannte Pfandgebühr nach Beendigung des Mobilfunkvertrags in Rechnung gestellt werden darf. Diese Gebühr verlangte das zu Freenet gehörende Unternehmen Mobilcom-Debitel, wenn der Kunde eine abgeschaltete SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen an den Anbieter zurückgeschickt hatte.

Mobilcom-Debitel kam Aufforderung der Verbraucherschützer nicht nach

Der Bundesverband hatte Mobilcom-Debitel aufgefordert, zwei Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge zu unterlassen, weil diese den Kunden nach Auffassung der Verbraucherschützer unangemessen benachteiligten. Weil der Mobilfunkanbieter seine Vertragsbedingungen nicht änderte, klagten die Verbraucherschützer und das Gericht schloss sich der Auffassung des Bundesverbands an.

In dem konkreten Fall geht es um einen Mobilfunkvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren, der monatlich 14,95 Euro kostet. Dafür erhält der Kunde im Monat wahlweise 50 Freiminuten zum Telefonieren oder 50 Gratis-SMS. Zwischen diesen beiden Optionen kann der Kunde monatlich wechseln. Alle weiteren Telefonate und SMS wurden dann nach Verbrauch berechnet.

Nichtnutzungsgebühr erhöht monatliche Kosten auf 19,90 Euro 

Endwickler 20. Jul 2012

Das wäre vielleicht eine Lösung, die auch im Sinne des Verbraucherschutzes ist. :-)

nicoledos 20. Jul 2012

Die Bereitstellung der Infrastruktur wird durch die Grundgebühr getragen, dafür ist die...

Insomnia88 19. Jul 2012

Tja, sowas hast du in Handylosen Verträgen meist nicht. Falsch, ich muss mich...

thomas_ 19. Jul 2012

... eine Rechnung beilegen und 20¤ lagergebühr für die SIM karte verlangen... mfg thomas

samy 19. Jul 2012

Vielleicht hätten sie nicht nur die Überschrift sondern mindestens auch den ersten Absatz...

Kommentieren



Anzeige

  1. Referent (m/w) Lernmanagementsysteme mit Schwerpunkt IT-Fachkonzeption
    Gothaer Finanzholding AG, Köln
  2. Systemtechniker/-in im Network Management Center
    M-net Telekommunikations GmbH, München
  3. Informatiker/in
    Lechwerke AG, Augsburg
  4. Business Analyst / Projekt Manager (m/w)
    Parts Europe GmbH, Wasserliesch bei Trier

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn und Umsatz fallen

  2. Element

    Schenkers Windows-Tablet ab 350 Euro - aber ohne Tastatur

  3. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  4. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  5. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  6. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  7. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  8. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen

  9. Lulzsec

    FBI soll von Anonymous-Hacks profitiert haben

  10. Opera Coast 3.0

    Der Gesten-Browser fürs iPhone ist da



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Conversnitch: Die twitternde Abhörlampe
Conversnitch
Die twitternde Abhörlampe

Conversnitch ist eine kleine Lampe, die unauffällig Gesprächsfetzen aus ihrer Umgebung mitschneidet, online eine Spracherkennung durchführt und den Text auf Twitter postet. Die Kunstaktion soll das Bewusstsein für die alltägliche Überwachung wecken.

  1. Menschenrechte Schärfere Exportkontrollen für Spähprogramme gefordert
  2. NSA-Skandal "Europa ist doch keine Kolonie"
  3. Frankreich Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu

Microsoft: Remote-Desktop-App für Windows Phone
Microsoft
Remote-Desktop-App für Windows Phone

Microsoft hat eine Remote-Desktop-App für Windows Phone veröffentlicht. Damit kann aus der Ferne von einem Smartphone auf einen anderen Windows-Rechner zugegriffen werden, ohne dass auf diesem eine spezielle Software installiert sein muss.

  1. Cortana im Test Gebt Windows Phone eine Stimme
  2. Smartphones Nokia und HTC planen Updates auf Windows Phone 8.1
  3. Ativ SE Samsungs neues Smartphone mit Windows Phone

Palcohol: Der Cocktail in Pulverform
Palcohol
Der Cocktail in Pulverform

Mit kleinem Gepäck unterwegs und trotzdem nicht auf den abendlichen Drink verzichten? Ein US-Unternehmen hat Rum und Wodka in Pulver verwandelt. Zum Trinken einfach mit Wasser aufgießen - zum Schnupfen jedoch nicht geeignet.

  1. OLED Das merkwürdige Bindungsverhalten organischer Halbleiter
  2. Max-Planck-Institut Quantencomputer werden Silizium-Chips ähnlicher
  3. Kognitionswissenschaft Computer erkennt 21 Gesichtsausdrücke

    •  / 
    Zum Artikel