Abo
  • Services:
Anzeige
Videobefragung Edward Snowdens durch den Europarat
Videobefragung Edward Snowdens durch den Europarat (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

Gutachten der Bundesanwaltschaft: Schweiz könnte Snowden freies Geleit gewähren

Auch die Schweiz ist an den Aussagen von Edward Snowden zur Aufklärung der NSA-Affäre interessiert. Die dortige Bundesanwaltschaft hält eine Garantie für den Whistleblower für möglich.

Anzeige

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hält offenbar eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Schweiz für möglich, ohne den Whistleblower an die USA ausliefern zu müssen. Einem Bericht der Sonntagszeitung zufolge kommt die Behörde in einer internen Evaluation zu dem Schluss, Snowden könnte im Rahmen einer Strafuntersuchung zu den Spionagetätigkeiten fremder Staaten in der Schweiz freies Geleit garantiert werden.

Einziges Hindernis wären "höherrangige staatliche Verpflichtungen". Ob solche vorlägen, müsse noch genauer geprüft werden, schreibt die Bundesanwaltschaft dem Blatt zufolge in dem Dokument mit dem Titel "Welche Regeln gälte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt würde und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden".

Snowden soll Interesse gezeigt haben

Auch bei einer Anhörung Snowdens durch das Schweizer Parlament könnte dem US-Whistleblower Schutz gewährt werden: Wenn sein Vergehen, für das ihn die USA zur Rechenschaft ziehen wollen, nach schweizerischer Auffassung "vorwiegend politischen Charakter hat". Der Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, der laut Sonntagszeitung die Interessen Snowdens in der Schweiz vertritt, habe sich bereits erfreut über die Einschätzung der Bundesanwaltschaft gezeigt. "Die juristischen Voraussetzungen für freies Geleit sind erfüllt", sagt er. "Jetzt steht einer Befragung nichts mehr im Weg." Snowden selbst soll bereits Interesse signalisiert haben.

Die juristischen Hintergründe für eine Vernehmung Snowdens sind in Deutschland und der Schweiz demnach sehr ähnlich. Allerdings hat die deutsche Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie eine Einreise des 31-Jährigen aus politischen Gründen ablehnt. Sie hatte bis Juni noch nicht entschieden, ob Snowden bei seiner Ausreise nach Deutschland in die USA ausgeliefert werden müsste. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor der Sommerpause eine mögliche Asylgewährung zurückgewiesen und betont, dass Asyl "keine Frage der Dankbarkeit" sei.

Gutachten: Anhaltspunkte für Asyl

In der Schweiz wird ein mögliches Asyl für Snowden ebenfalls diskutiert. Dort veröffentlichte die Professorin Sarah Progin-Theuerkauf ein Gutachten, wonach Snowden nach einer Anhörung in der Schweiz auf Asyl hoffen könnte. Es gebe durchaus Anhaltspunkte, "dass Edward Snowden die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt und er daher Asyl erhalten sollte." Sollte die Gefahr bestehen, dass er unter ähnlichen Bedingungen wie Chelsea Manning inhaftiert würde, müsste ihm die Schweiz "in jedem Fall" aus menschenrechtlichen Aspekten Schutz gewähren und ihn vorläufig aufnehmen.

Laut Sonntagszeitung findet Snowden auch Unterstützer in den Parteien. "Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, so dass Snowden baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen kann", sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Die Schweizer Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Spionageaktivitäten der USA lückenlos aufgeklärt würden. Auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli sehe das ähnlich.

Snowden hält sich seit Juni 2013 in Russland auf. Anfang August wurde ihm eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Zuletzt hatte er sich geweigert, Mitglieder des Bundestagsausschusses zur NSA-Affäre in Moskau zu treffen. Der US-Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald weigerte sich ebenfalls, vor dem Ausschuss auszusagen.


eye home zur Startseite
Magnet0 09. Sep 2014

*smile*

sirbender 09. Sep 2014

Einfach mal das Update lesen: http://www.golem.de/news/silk-road-wie-das-fbi-den-server...

Himmerlarschund... 09. Sep 2014

Inhaltlich hatte dein Beitrag halt leider nicht viel zu bieten. Ich als Nichtschweizer...

Himmerlarschund... 09. Sep 2014

Warum liest und kommentierst du dann diese News und beteiligst dich damit an diesem Hype...

berritorre 08. Sep 2014

Ich persönlich glaube, dass Snowden im Moment in Russland einfach sicherer ist. Man kann...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Road Deutschland GmbH, Bretten bei Bruchsal
  3. operational services GmbH & Co. KG, Wolfsburg
  4. Heinzmann GmbH & Co. KG, Schönau


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-78%) 8,99€
  2. (-80%) 3,99
  3. 69,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Syndicate (1993)

    Vier Agenten für ein Halleluja

  2. Nintendo

    Super Mario Run für iOS läuft nur mit Onlineverbindung

  3. USA

    Samsung will Note 7 in Backsteine verwandeln

  4. Hackerangriffe

    Obama will Einfluss Russlands auf US-Wahl untersuchen lassen

  5. Free 2 Play

    US-Amerikaner verzockte 1 Million US-Dollar in Game of War

  6. Die Woche im Video

    Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

  7. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  8. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  9. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  10. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: Eigentlich reicht auch der Entzug der...

    Sharra | 10:55

  2. Re: Da verschwinden 4,8 Millionen Dollar in 7...

    Trockenobst | 10:52

  3. Re: Samsung noch mehr gestorben

    crazypsycho | 10:48

  4. Verizon will also Verursacher sein

    Kenterfie | 10:45

  5. Re: Uuund raus

    unbuntu | 10:43


  1. 09:49

  2. 17:27

  3. 12:53

  4. 12:14

  5. 11:07

  6. 09:01

  7. 18:40

  8. 17:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel