Anzeige
WLAN in Berliner Café
WLAN in Berliner Café (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Grüne und Linke: Gesetzentwurf gegen Störerhaftung offener WLANs vorgelegt

WLAN in Berliner Café
WLAN in Berliner Café (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die Störerhaftung für offene WLANs endlich abzuschaffen - das sieht ein Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor. Doch ein Experte hält diesen für vollkommen ungenügend.

Anzeige

Mehrere Abgeordnete der Grünen und der Partei Die Linke haben einen Gesetzentwurf zur Störerhaftung bei offenen WLANs vorgelegt. Darin heißt es: "Um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die Neigung privater und gewerblicher WLAN-Betreiberinnen und -Betreiber zu stärken, ihre Netze für die Mitnutzung durch Dritte zu öffnen, bedarf es einer rechtlich zuverlässigen Haftungsfreistellung und einer Klarstellung der Rechtslage in Paragraf 8 Absatz 3 Telemediengesetz. Insbesondere regelungsbedürftig ist daneben die sogenannte Störerhaftung für Unterlassung, die die Rechtsprechung derzeit zum Anknüpfungspunkt weitreichender Haftungsrisiken macht."

Im Gesetz soll es heißen: "Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke). Der Ausschluss der Verantwortlichkeit umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung."

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Kanzlei Werdermann/von Rüden, erklärte Golem.de: "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der Gesetzentwurf vollkommen unausgereift ist und an wesentlichen Fragen vorbeigeht."

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof müsse der Anschlussinhaber darlegen, ob und welche anderen Personen eigenständigen Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Insoweit sei der Anschlussinhaber "im Rahmen des Zumutbaren" zu Nachforschungen verpflichtet. Was das nun für Hotels, Cafés und Ferienwohnungen bedeute, beantworte der Gesetzentwurf nicht. So gehe es am Ziel vorbei, wenn ein Hotelbetreiber die Namen aller Gäste offenlegen müsste, die potenziell als Rechtsverletzer in Betracht kommen.

Der Gesetzentwurf beantworte auch nicht die Frage, ob der Internetanschlussinhaber Aufklärungspflichten gegenüber seinen Gästen hat. Bisher nimmt der Bundesgerichtshof an, dass insbesondere Minderjährigen die Teilnahme an Tauschbörsen ausdrücklich verboten werden müssen. Der Mitarbeiter: "Ich halte einen solchen Hinweis bei öffentlichen WiFi-Netzwerken ebenfalls für zweckmäßig. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten öffentlichen WiFi-Netzwerke von Touristen genutzt werden, in deren Heimatländern Urheberrechtsverletzung über Tauschbörsen gar nicht verfolgt werden. Kanadier, Australier, aber auch Franzosen nutzen Tauschbörsen in ihren Heimatländern wie selbstverständlich. Sie hier darauf aufmerksam zu machen, dass dies eigentlich illegal ist, halte ich für verhältnismäßig." Der Gesetzgeber solle einen entsprechenden rechtsverbindlichen Mustertext mit in das Gesetz aufnehmen, den Anschlussinhaber in ihre AGB oder Mietverträge kopieren könnten.

Nach Auffassung des Internet-Providerverbandes Eco umfasst der Anwendungsbereich des Telemediengesetzes gegenwärtig bereits auch die Bereitstellung von Internetzugängen mittels WLAN. Der Gesetzgeber solle auf Bundesebene klarstellen, dass Betreiber von WLANs als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes anzusehen sind und einer Haftungsprivilegierung unterliegen.


eye home zur Startseite
klosterhase 10. Nov 2014

Mit so einer klaren Gesetzesformulierung zeigen diese Parteien wieder mal ihre...

d.wolf1987 10. Nov 2014

Du hast insofern was davon, als das es dir wenn du unterwegs bist auch von anderen...

Schnarchnase 10. Nov 2014

Schadet ja nichts mal irgendwas zu behaupten. Vollkommen haltloser Schwachsinn wird in...

windermeer 10. Nov 2014

Das ist die Bezeichnung für Leute, die die Ideen von anderen für ihre eigene ausgeben...

non_sense 10. Nov 2014

Ich fand die Aktion toll. Nur leider hat er sich auf die Linke beschränkt. Er hätte...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DATAGROUP Köln GmbH, Köln
  2. Deutsche Telekom AG, München
  3. Landeshauptstadt München, München
  4. Stuttgarter Straßenbahnen AG, Stuttgart


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 349,00€
  2. 119,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Kabelnetz

    Großflächige Störung bei Vodafone

  2. Google

    Nächste Android-Version heißt Nougat

  3. Pleurobot

    Bewegungen verstehen mit einem Robo-Salamander

  4. Überwachung

    Google sammelt Telefonprotokolle von Android-Geräten

  5. Fritzbox

    AVM veröffentlicht FAQ zur Routerfreiheit

  6. Wertschöpfungslücke

    Musiker beschweren sich bei EU-Kommission über Youtube

  7. Vodafone und Ericsson

    Prototyp eines 5G-Netzes in Deutschland

  8. Slim

    Hinweise auf schlanke Playstation 4

  9. Wasserwaagen-App

    Android-Trojaner im Play Store installiert ungewollt Apps

  10. Datenrate

    Telekom und M-Net gewinnen Connect-Festnetztest



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wireless-HDMI im Test: Achtung Signalstörung!
Wireless-HDMI im Test
Achtung Signalstörung!
  1. Die Woche im Video E3, Oneplus Three und Apple ohne X

Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Fraunhofer SIT Volksverschlüsselung startet ohne Quellcode
  2. Microsoft Plattformübergreifendes .Net Core erscheint in Version 1.0
  3. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"

Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

  1. Re: Moment mal...

    Prinzeumel | 00:44

  2. Re: Irre...

    DrWatson | 00:42

  3. Re: Bestätigen.

    t3st3rst3st | 00:40

  4. Re: Krass

    xVipeR33 | 00:38

  5. Re: Namenswahl für Android O

    leipsfur | 00:31


  1. 22:47

  2. 19:06

  3. 18:38

  4. 17:19

  5. 16:19

  6. 16:04

  7. 15:58

  8. 15:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel