Abo
  • Services:
Anzeige
WLAN in Berliner Café
WLAN in Berliner Café (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Grüne und Linke: Gesetzentwurf gegen Störerhaftung offener WLANs vorgelegt

WLAN in Berliner Café
WLAN in Berliner Café (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die Störerhaftung für offene WLANs endlich abzuschaffen - das sieht ein Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor. Doch ein Experte hält diesen für vollkommen ungenügend.

Anzeige

Mehrere Abgeordnete der Grünen und der Partei Die Linke haben einen Gesetzentwurf zur Störerhaftung bei offenen WLANs vorgelegt. Darin heißt es: "Um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die Neigung privater und gewerblicher WLAN-Betreiberinnen und -Betreiber zu stärken, ihre Netze für die Mitnutzung durch Dritte zu öffnen, bedarf es einer rechtlich zuverlässigen Haftungsfreistellung und einer Klarstellung der Rechtslage in Paragraf 8 Absatz 3 Telemediengesetz. Insbesondere regelungsbedürftig ist daneben die sogenannte Störerhaftung für Unterlassung, die die Rechtsprechung derzeit zum Anknüpfungspunkt weitreichender Haftungsrisiken macht."

Im Gesetz soll es heißen: "Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke). Der Ausschluss der Verantwortlichkeit umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung."

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Kanzlei Werdermann/von Rüden, erklärte Golem.de: "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der Gesetzentwurf vollkommen unausgereift ist und an wesentlichen Fragen vorbeigeht."

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof müsse der Anschlussinhaber darlegen, ob und welche anderen Personen eigenständigen Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Insoweit sei der Anschlussinhaber "im Rahmen des Zumutbaren" zu Nachforschungen verpflichtet. Was das nun für Hotels, Cafés und Ferienwohnungen bedeute, beantworte der Gesetzentwurf nicht. So gehe es am Ziel vorbei, wenn ein Hotelbetreiber die Namen aller Gäste offenlegen müsste, die potenziell als Rechtsverletzer in Betracht kommen.

Der Gesetzentwurf beantworte auch nicht die Frage, ob der Internetanschlussinhaber Aufklärungspflichten gegenüber seinen Gästen hat. Bisher nimmt der Bundesgerichtshof an, dass insbesondere Minderjährigen die Teilnahme an Tauschbörsen ausdrücklich verboten werden müssen. Der Mitarbeiter: "Ich halte einen solchen Hinweis bei öffentlichen WiFi-Netzwerken ebenfalls für zweckmäßig. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten öffentlichen WiFi-Netzwerke von Touristen genutzt werden, in deren Heimatländern Urheberrechtsverletzung über Tauschbörsen gar nicht verfolgt werden. Kanadier, Australier, aber auch Franzosen nutzen Tauschbörsen in ihren Heimatländern wie selbstverständlich. Sie hier darauf aufmerksam zu machen, dass dies eigentlich illegal ist, halte ich für verhältnismäßig." Der Gesetzgeber solle einen entsprechenden rechtsverbindlichen Mustertext mit in das Gesetz aufnehmen, den Anschlussinhaber in ihre AGB oder Mietverträge kopieren könnten.

Nach Auffassung des Internet-Providerverbandes Eco umfasst der Anwendungsbereich des Telemediengesetzes gegenwärtig bereits auch die Bereitstellung von Internetzugängen mittels WLAN. Der Gesetzgeber solle auf Bundesebene klarstellen, dass Betreiber von WLANs als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes anzusehen sind und einer Haftungsprivilegierung unterliegen.


eye home zur Startseite
klosterhase 10. Nov 2014

Mit so einer klaren Gesetzesformulierung zeigen diese Parteien wieder mal ihre...

d.wolf1987 10. Nov 2014

Du hast insofern was davon, als das es dir wenn du unterwegs bist auch von anderen...

Schnarchnase 10. Nov 2014

Schadet ja nichts mal irgendwas zu behaupten. Vollkommen haltloser Schwachsinn wird in...

windermeer 10. Nov 2014

Das ist die Bezeichnung für Leute, die die Ideen von anderen für ihre eigene ausgeben...

non_sense 10. Nov 2014

Ich fand die Aktion toll. Nur leider hat er sich auf die Linke beschränkt. Er hätte...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. nobilia-Werke J. Stickling GmbH & Co. KG, Verl
  2. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. SCHOTT AG, Mitterteich
  4. Bremer Rechenzentrum GmbH, Bremen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 349,00€
  2. 399,00€ (Lieferung am 10. November)

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Besucher können die Hololens im Kennedy Space Center nutzen

  2. MacOS 10.12

    Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra

  3. IOS 10.0.2

    Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen

  4. Galaxy Note 7

    Samsung tauscht das Smartphone vor der Haustür aus

  5. Falcon-9-Explosion

    SpaceX grenzt Explosionsursache ein

  6. Die Woche im Video

    Schneewittchen und das iPhone 7

  7. 950 Euro

    Abmahnwelle zu Pornofilm-Filesharing von Betrügern

  8. Jailbreak

    19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten

  9. Alle drei Netze

    Ericsson und Icomera bauen besseres Bahn-WLAN

  10. Oculus Rift

    Palmer Luckey im Netz als Trump-Unterstützer geoutet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starship Technologies: Es wird immer nach Diebstahl und Vandalismus gefragt
Starship Technologies
Es wird immer nach Diebstahl und Vandalismus gefragt
  1. Recore Mein Buddy, der Roboter
  2. Weltraumforschung DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen
  3. Softrobotik Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben

PES 2017 im Test: Vom Feeling her ein gutes Gefühl
PES 2017 im Test
Vom Feeling her ein gutes Gefühl

Classic Computing 2016: Wie Nordhorn für ein Wochenende zu Nerdhome wurde
Classic Computing 2016
Wie Nordhorn für ein Wochenende zu Nerdhome wurde
  1. Fifa 17 Was macht Dragon Age in meiner Fifa-Demo?
  2. Feuerwerkwettbewerb Pyronale 2016 Erst IT macht prächtige Feuerwerke möglich
  3. Flüge gecancelt Delta Airlines weltweit durch Computerpanne lahmgelegt

  1. Re: Treiber Qualität?

    Stebs | 10:46

  2. Re: 30 Sekunden Werbung für ein 4-min Video?!

    lgo | 10:31

  3. Unterstreicht die Mentalitaet in der Apple...

    Unwichtig | 10:14

  4. Re: Quatsch, veräppelt doch die Jugend

    Plasma | 10:10

  5. Re: Da fehlt was!!!

    basharan | 10:06


  1. 12:51

  2. 11:50

  3. 11:30

  4. 11:13

  5. 11:03

  6. 09:00

  7. 18:52

  8. 17:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel