Abo
  • Services:
Anzeige
Nicht nur die Sitze im Bundestag, auch die Politik muss nach der Wahl neu justiert werden.
Nicht nur die Sitze im Bundestag, auch die Politik muss nach der Wahl neu justiert werden. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Große Koalition SPD-Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

Anzeige

Die Netzpolitiker in der SPD fordern Konsequenzen aus dem NSA-Skandal für die Regierungspolitik in einer angestrebten Großen Koalition. "Gerade nach der Aufdeckung der flächendeckenden Überwachung des Internets durch NSA und GCHQ muss die SPD ihre Position zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung verändern. Wir setzen uns für eine Abschaffung der Richtlinie auf europäischer Ebene ein", fordern Netzpolitiker aus der Berliner SPD und dem Parteiumfeld in einem Positionspapier, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Zudem wird ein Zwei-Klassen-Internet "kategorisch" abgelehnt. "Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine 'Daten-Drosselung' zugunsten von sog. 'managed services' aus", heißt es in dem Papier. Ebenfalls sollen Betreiber von offenen WLAN-Netzen rechtlich Providern gleichgestellt werden, womit die umstrittene Störerhaftung abgeschafft würde.

Was die künftige Verankerung der Netzpolitik in Parlament und Regierung betrifft, solle es in der neuen Legislaturperiode einen netzpolitischen Hauptausschuss im Bundestag geben. Ein netzpolitischer Staatssekretär solle "sich vor allem dem Aufbau netzpolitischer Kompetenzen widmen". Damit scheint die Einsetzung eines eigenen Internetministers vom Tisch, da in der Union ebenfalls keine entsprechenden Forderungen laut geworden sind. Insgesamt gehen die Forderungen über die netzpolitischen Inhalte des SPD-Wahlprogramms hinaus, das noch vor den Enthüllungen von Edward Snowden verabschiedet wurde und zudem die Position der gesamten Partei widerspiegelt. So wollen die Netzpolitiker Whistleblower besser schützen und "Geheimdienste an die Kette legen".

Am Sonntag hatte ein Parteikonvent der SPD in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. In einer Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen findet sich jedoch kein Punkt, der sich auf netzpolitische Themen oder auf den Datenschutz bezieht. Die Union hatte sich in ihrem Wahlprogramm nur auf sehr schwammige Positionen zu Internet und Datenschutz bezogen. Die Vorratsdatenspeicherung soll allerdings nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch in der Berliner CDU-Zentrale beginnen. Am Dienstag konstituierte sich zudem der neu gewählte Bundestag. Die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zur Einsetzung der neuen Regierung im Amt.

Nachtrag vom 22. Oktober 2013, 15:00 Uhr

Medienberichten zufolge gibt es in den Koalitionsverhandlungen keinen eigenen Arbeitskreis, der sich mit der Netzpolitik beschäftigt. Demnach wird eine "Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda" gebildet, die dem Arbeitskreis Kultur angegliedert wird. Das soll SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der SPD-Fraktion angekündigt haben.

Nachtrag vom 22. Oktober 2013, 23:15 Uhr

Unklar scheint derzeit noch, wer die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda leiten soll. Nach Angaben der Zeit sind dafür Peter Tauber (CDU) und Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgesehen. Die Welt berichtet hingegen, dass die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär zusammen mit Zypries die Leitung übernehme. Den Berichten zufolge nehmen 75 Politiker an den Koalitionsverhandlungen teil, darunter 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD.


eye home zur Startseite
DrWatson 24. Okt 2013

Es ist genau das, was man eigentlich von einer liberalen Partei erwarten kann. Dass sie...

Captain 23. Okt 2013

dann muss die Stasimutti zu ihrem Mist stehen, den sie verzapft und kann ihn nicht auf...

swissmess 22. Okt 2013

hab da mal auf Zeit Online nen mMn spannenden Artikel gelesen, der zwar definitiv PRO...

matok 22. Okt 2013

Ich muss bei Politiker Geschwafel immer an Helge Schneider denken: http://bit.ly/9rcCZz

spambox 22. Okt 2013

Die Bundesregierung hat doch bisher nichts getan, als die Existenz des "NSA-Skandals" zu...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Hamburg
  2. Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau
  3. init AG, Karlsruhe
  4. Thalia Bücher GmbH, Hagen (Raum Dortmund)


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-20%) 31,99€
  2. 22,13€ inkl. Versand
  3. (-75%) 2,49€

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo

    Super Mario Run für iOS läuft nur mit Onlineverbindung

  2. USA

    Samsung will Note 7 in Backsteine verwandeln

  3. Hackerangriffe

    Obama will Einfluss Russlands auf US-Wahl untersuchen lassen

  4. Free 2 Play

    US-Amerikaner verzockte 1 Million US-Dollar in Game of War

  5. Die Woche im Video

    Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

  6. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  7. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  8. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  9. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand

  10. Kein Internet

    Nach Windows-Update weltweit Computer offline



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Industrial Light & Magic: Wenn King Kong in der Renderfarm wütet
Industrial Light & Magic
Wenn King Kong in der Renderfarm wütet
  1. Streaming Netflix-Nutzer wollen keine Topfilme
  2. Videomarkt Warner Bros. kauft Machinima
  3. Video Twitter verkündet Aus für Vine-App

Großbatterien: Sechs 15-Megawatt-Anlagen sollen deutsches Stromnetz sichern
Großbatterien
Sechs 15-Megawatt-Anlagen sollen deutsches Stromnetz sichern
  1. HPE Hikari Dieser Supercomputer wird von Solarenergie versorgt
  2. Tesla Desperate Housewives erzeugen Strom mit Solarschindeln
  3. Solar Roadways Erste Solarzellen auf der Straße verlegt

Google, Apple und Mailaccounts: Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen
Google, Apple und Mailaccounts
Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen
  1. Bugs in Encase Mit dem Forensik-Tool die Polizei hacken
  2. Red Star OS Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux
  3. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit

  1. Re: Diese ganzen angeblichen F2P sollte man...

    JouMxyzptlk | 06:44

  2. Klassisches White Collar Crime

    JouMxyzptlk | 06:34

  3. Re: Lenkradsteuerung?

    Andi K. | 04:32

  4. Re: Das Ultimative Update

    Andi K. | 04:25

  5. Re: Mensch Hauke

    teenriot* | 04:18


  1. 17:27

  2. 12:53

  3. 12:14

  4. 11:07

  5. 09:01

  6. 18:40

  7. 17:30

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel