Anzeige
Auch ihre Daten werden künftig wieder gespeichert: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei den Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus.
Auch ihre Daten werden künftig wieder gespeichert: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei den Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus. (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Große Koalition Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

Anzeige

Die große Koalition will die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung offenbar umsetzen. Das geht aus einem zuvor noch strittigen Passus des Koalitionsvertrages hervor, auf den sich Union und SPD zwischenzeitlich geeinigt haben. In einem im Internet veröffentlichten neuen Entwurf des Vertrages heißt es: "Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen." Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wollte die Einigung auf Anfrage nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass bis zur endgültigen Fassung des Koalitionsvertrages noch Änderungen möglich sein könnten. Der Vertrag soll bis Mittwoch vorliegen.

Den Plänen zufolge sollen die deutschen Verbindungsdaten auf Servern der Telekommunikationsanbieter in Deutschland gespeichert werden. "Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken", heißt es weiter. Bislang sieht die Richtlinie eine Speicherung von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. Im bisherigen Entwurf das Koalitionsvertrages war die Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung noch als "strittig" markiert. Wobei die Positionen von Union und SPD nicht sehr weit auseinanderlagen.

Es war vor den Verhandlungen erwartet worden, dass eine große Koalition die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wieder einführen könnte. Die FDP hatte sich in Person der geschäftsführenden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bis dato geweigert, die EU-Richtlinie umzusetzen. Entscheidend wird bei diesem Thema aber auch sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet.


eye home zur Startseite
Himmerlarschund... 27. Nov 2013

Die war schon 8:25 Uhr voll...

Grinskeks 27. Nov 2013

Viele "Alte" wählen CDU weil christlich im Parteinamen steht " und man das eben so...

Himmerlarschund... 27. Nov 2013

Das Fehler einer brauchbaren Opposition ist sowieso das, was mich an diesem Wahlausgang...

oBsRVr666 27. Nov 2013

YMMD :D

Kommentieren



Anzeige

  1. Professional IT Consultant Automotive Marketing und Sales (m/w)
    T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  2. Einkäufer IT (m/w) Workplace Services
    über HRM CONSULTING GmbH, Nürnberg
  3. Automatisierungstechniker / Programmierer (m/w)
    Vogt-Plastic GmbH, Rheinfelden
  4. Service Delivery Retail IT Projektleiter (m/w)
    Daimler AG, Böblingen

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. JETZT LIEFERBAR: PCGH-Extreme-PC GTX1080-Edition
    (Core i7-6700K + Geforce GTX 1080)
  2. JETZT LIEFERBAR: GeForce GTX 1080 bei Alternate
    (u. a. Karten von Gigabyte, Asus, Evga, Gainward, MSI und Zotac lieferbar)
  3. JETZT LIEFERBAR: GeForce GTX 1080 bei Caseking
    (u. a. Karten von Evga, Inno 3D, Gainward und Gigabyte sofort lieferbar)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Zcryptor

    Neue Ransomware verbreitet sich auch über USB-Sticks

  2. LTE-Nachfolger

    Huawei schließt praktische Tests für Zukunftsmobilfunk ab

  3. Beam

    Neues Modul für Raumstation klemmt

  4. IT-Sicherheit

    SWIFT-Hack vermutlich größer als bislang angenommen

  5. Windows 10

    Microsoft bringt verdoppelten Virenschutz

  6. Audience Network

    Facebook trackt auch Nichtnutzer für Werbezwecke

  7. Statt Fernsehen

    Ministerrat will europaweite 700-MHz-Freigabe für Breitband

  8. Gran Turismo Sport

    Ein Bündnis mit der Realität

  9. Fensens Parksensor

    Einparken mit dem Smartphone

  10. Telefónica

    Microsoft und Facebook bauen 160-TBit/s-Seekabel nach Europa



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  2. Project Spark Microsoft stellt seinen Spieleeditor ein
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Intels Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt (2)
Intels Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt (2)
  1. Apple Store Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen
  2. Prozessoren Intel soll in Deutschland Abbau von 350 Stellen planen
  3. HBM2 eSilicon zeigt 14LPP-Design mit High Bandwidth Memory

Xiaomi Mi5 im Test: Das fast perfekte Top-Smartphone
Xiaomi Mi5 im Test
Das fast perfekte Top-Smartphone
  1. Konkurrenz zu DJI Xiaomi mit Kampfpreis für Mi-Drohne
  2. YI 4K Xiaomi greift mit 4K-Actionkamera GoPro an

  1. Re: Besuchen Sie keine Pornoseiten

    ernstl | 20:06

  2. Re: Für 9 Milliarden könnten sie aber Oracle...

    Wildfire | 20:05

  3. Re: Und das soll keine Probleme mit sich bringen?

    AIM-9 Sidewinder | 20:04

  4. Re: Ein Betriebssystem...

    AIM-9 Sidewinder | 20:01

  5. Re: Zukunft für deutsche Elektromobilität?

    Eheran | 20:01


  1. 17:09

  2. 16:15

  3. 15:51

  4. 15:21

  5. 15:12

  6. 14:28

  7. 14:17

  8. 14:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel