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Der Arbeitskreis Digitale Agenda fordert eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018.
Der Arbeitskreis Digitale Agenda fordert eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018. (Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Große Koalition Netzpolitiker wollen Blockade von VoIP verbieten

Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

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Die Netzpolitiker von Union und SPD wollen ein Bekenntnis zu Netzneutralität und Breitbandausbau im Regierungsprogramm einer großen Koalition verankern. Zudem soll die Blockade von Internettelefonie durch Mobilfunkanbieter untersagt werden, erfuhr Golem.de aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in Berlin. Weiterhin fordert der Arbeitskreis, einen ständigen Internetausschuss im neu gewählten Bundestag einzurichten. Das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe soll in den kommenden Tagen in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden. Wichtige netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und das Urheberrecht wurden jedoch nicht in dieser Gruppe diskutiert. Arbeitsgruppenleiterin Brigitte Zypries (SPD) sagte laut Heise.de, dass die Parteispitzen darüber entscheiden sollen, ob es einen Internetminister oder nur einen Internetstaatssekretär geben soll.

Die zwölf Vertreter von CDU, CSU und SPD beraten seit dem 24. Oktober über die Themen Wirtschaft, Staat, Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Leben und Arbeit. In Sachen Netzneutralität orientiert sich die große Koalition dabei offenbar am Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom vergangenen Juni. Demnach sollen Provider eigene Angebote nicht privilegiert behandeln dürfen, erfuhr Golem.de weiter. Managed Services werden als notwendig anerkannt, jedoch soll das Best-Effort-Internet in seiner Qualität weiterentwickelt werden und "darf nicht von einer Vielzahl von Managed Services verdrängt werden". Unter der Überschrift "Netzneutralität gesetzlich festschreiben" heißt es: "Der Erhalt des offenen und freien Internets, Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der digitalen Agenda der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Netzbetreiber ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumen oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote gleichmäßig, fair und dauerhaft aufzufinden sind (Must-Carry-Regelung). Deep Packet Inspection (DPI) zur Überwachung und Diskriminierung von Diensten oder Nutzerinnen und Nutzern werden wir gesetzlich untersagen."

Die Gewährleistung von Netzneutralität soll als "eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden". Weiter heißt es: "Die Blockade von Internet-Telefonie durch die Mobilfunkanbieter soll untersagt werden. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieser Ziele zu überwachen." Zur Festschreibung der Netzneutralität sei eine entsprechende Regelung auf europäischer Ebene notwendig. "Die Bundesregierung wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen, die sicherstellt, dass im Internet alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel grundsätzlich gleich behandelt werden. Netzwerkmanagement muss dabei dort möglich sein, wo es technisch zwingend geboten ist."

Wie bereits bekanntgeworden war, zielt die große Koalition auf ein Verbot von Zwangsroutern. Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda schloss sich der Forderung des Arbeitskreises Wirtschaft an, bis zum Jahr 2018 ein flächendeckendes Breitbandnetz mit 50 MBit pro Sekunde aufzubauen.

Ein Schwerpunkt der Arbeitsgruppe lag auf dem Thema Internetwirtschaft. So wird eine 72-Stunden-Gründung propagiert, um jungen Unternehmen einen einfacheren Start zu ermöglichen. Gedacht wird dabei an Ansprechpartner bei den Kammern, die sich darum kümmern, dass die notwendigen Unterlagen innerhalb weniger Tage vorliegen. In diesem Zusammenhang sollen auch "Bürgerkonten" eingerichtet werden, um die persönlichen Daten zentral zu hinterlegen und bei Anträgen nicht jedes Mal neu eingeben zu müssen. Was das Thema Datensicherheit betrifft, so solle die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden, vor allem für den Mittelstand. Es sei festgestellt worden, dass dort noch eine große Unsicherheit über den geeigneten Datenschutz herrsche.

Nachtrag vom 13. November 2013, 16:52 Uhr

Wir haben einige Formulierungen aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe im zweiten und dritten Absatz ergänzt.


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Himmerlarschund... 14. Nov 2013

Böse böse produzierende Firmen. Benutzen einfach Strom, um dir deine Produkte zu...

Himmerlarschund... 14. Nov 2013

*das BSI ;-)

Himmerlarschund... 14. Nov 2013

DS Lite IST eine tragbare Spielekonsole. Du meinst wohl DSL Light.

Himmerlarschund... 14. Nov 2013

Seit Jahren liest man immer die gleichen Meldungen. Unsere Politiker wollen der pöhsen...

savejeff 13. Nov 2013

ja dachte ich mir auch. das sind viel zu gute ziele, das sie wirklich ernst gemeint sind

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