Abo
  • Services:
Anzeige
David Miranda im Oktober 2013
David Miranda im Oktober 2013 (Bild: Evaristo SA/AFP/Getty Images)

Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.

Anzeige

Die stundenlange Festnahme des Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in London ist nach Ansicht eines britischen Gerichts legitim gewesen. Das geht aus dem Urteil des High Court of Justice (Oberstes Zivilgericht) in London hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin bezeichnete Lord Justice John Laws die Festnahme David Mirandas unter Berufung auf den Terrorism Act 2000 als "legal" und als ein "dringendes Gebot im Interesse der nationalen Sicherheit".

Miranda war am 18. August 2013 auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro bei einem Zwischenstopp in London festgenommen und stundenlang verhört worden. Der Brasilianer hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet. Besonders interessiert waren die Behörden an der technischen Ausrüstung Mirandas, auf der sich nach Angaben des britischen Sicherheitsberaters Oliver Robbins rund 58.000 geheime Dokumente der britischen Geheimdienste befunden haben sollen. Sollten diese Dateien in falsche Hände geraten, würde dies den nationalen Sicherheitsinteressen stark schaden und möglicherweise Menschenleben gefährden, sagte Robbins.

Nationale Sicherheit geht über Pressefreiheit

Nach Angaben Mirandas waren die Daten so sicher verschlüsselt, dass er sie selbst nicht habe öffnen können. Greenwald teilte in einer Zeugenaussage mit, es gebe keine Hinweise, wonach durch die Veröffentlichungen Menschen oder Aktionen gefährdet worden seien. Richter Laws teilte die Behauptung Greenwalds nicht, wonach Journalisten ebenso wie die Regierung Verantwortung trügen, sicherheitsgefährdendes Material nicht zu veröffentlichen. Eine solche Verantwortung sei nicht in der Verfassung verankert. Zudem könnten Journalisten nicht unbedingt einschätzen, ob eine Veröffentlichung nicht für Terroristen nützlich sei, da sie nur einzelne Informationsteile und nicht das ganze Puzzle kennen würden.

Das von Snowden erhaltene Material stufte Laws nur "im entferntesten Sinne als journalistisch" ein. Auch wenn Miranda nicht selbst Journalist sei, stelle die Festnahme eine indirekte Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar, da der Brasilianer als Unterstützer von Greenwald unterwegs gewesen sei. Allerdings überwögen in diesem Fall eindeutig die nationalen Sicherheitsinteressen. Zwei weitere Richter des High Court stimmten der Einschätzung von Laws zu. Das erstinstanzliche Urteil kann in Großbritannien noch vor zwei weiteren Gerichten angefochten werden. Zudem könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.

Kämpfen bis zum Ende

Miranda will seinen Prozess fortsetzen. "Ich will das Urteil anfechten und bis zur letzten Instanz kämpfen", sagte er dem Portal The Intercept, dem neuen journalistischen Projekt Greenwalds. Die Werte der Pressefreiheit, die auf dem Spiel stünden, seien zu wichtig, um nicht bis zum Ende für sie zu kämpfen. Die britische Innenministerin Theresa May begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil unterstützt auf überwältigende Weise die komplette Polizeiaktion zum Schutz der nationalen Sicherheit." Ähnlich äußerte sich die Londoner Polizei.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, die auch die Klage gegen die Innenministerin und die Londoner Polizei unterstützt hatten, verurteilten die Entscheidung des High Court. Rosie Brighouse von der Organisation Liberty sagte: "Wenn solch ein unverschämter Missbrauch von Macht gesetzeskonform ist, muss das Gesetz geändert werden."


eye home zur Startseite
AllDayPiano 20. Feb 2014

Es sollte "Great" wohl eher mit Größenwahn übersetzt werden. Die Festnahme ist ein klarer...

nf1n1ty 20. Feb 2014

Ich glaube das Problem setzt sogar (soweit ist das ja schonmal richtig) noch früher an...

Dani S. 20. Feb 2014

Danke. Habe nicht daran gedacht, dass viele Menschen heute nicht mehr wissen, dass man...

Endwickler 20. Feb 2014

Wer schreibt denn Sachen, die Menschenleben gefährden? Terroristen, Regierungen...

wmayer 20. Feb 2014

Welche Richter? Terroristen bekommen doch nie einen zu Gesicht ;)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. TUI Deutschland GmbH, Hannover
  2. Omniga GmbH & Co. KG, Regensburg
  3. über BOYDEN global executive search, Norddeutschland
  4. Kroschke sign-international GmbH, Braunschweig


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 38,99€
  2. 6,99€
  3. 4,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  3. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen


  1. Whistleblowerin

    Obama begnadigt Chelsea Manning

  2. Stadtnetz

    Straßenbeleuchtung als Wifi-Standort problematisch

  3. Netzsperren

    UK-Regierung könnte Pornozensur willkürlich beschließen

  4. Kartendienst

    Google Maps soll künftig Parksituation anzeigen

  5. PowerVR Series 8XE Plus

    Imgtechs Smartphone-GPUs erhalten ein Leistungsplus

  6. Projekt Quantum

    GPU-Prozess kann Firefox schneller und sicherer machen

  7. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will höhere Datenrate und mobile Conversion

  8. Fingerprinting

    Nutzer lassen sich über Browser hinweg tracken

  9. Raumfahrt

    Chinas erster Raumfrachter Tianzhou 1 ist fertig

  10. Bezahlinhalte

    Bild fordert Obergrenze für Focus Online



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

  1. Re: Snowden-Begründung kompletter Mumpitz.

    Eik | 04:52

  2. Re: Der Typ ist größenwahnsinnig

    deadeye | 04:42

  3. Re: "Wir bauen mehr Glasfaser als jeder andere...

    bombinho | 04:31

  4. Re: Ist dies die Situation in der gesamtem EX...

    Golressy | 04:26

  5. Re: Dann baut man halt Schalter in die Laternen ein

    Golressy | 04:21


  1. 22:50

  2. 19:05

  3. 17:57

  4. 17:33

  5. 17:00

  6. 16:57

  7. 16:49

  8. 16:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel