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Martina Renner und Konstantin von Notz bei der Pressekonferenz
Martina Renner und Konstantin von Notz bei der Pressekonferenz (Bild: Hauke Gierow/Golem.de)

Graulich-Bericht: "BND-Nebel in neuem Gewand"

Martina Renner und Konstantin von Notz bei der Pressekonferenz
Martina Renner und Konstantin von Notz bei der Pressekonferenz (Bild: Hauke Gierow/Golem.de)

Die Opposition kritisiert den von Graulich vorgelegten Selektoren-Bericht. Das Papier sei methodisch fragwürdig und Graulich fehle der technische Hintergrund. Verwundert zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass Graulich wohl an einigen Stellen vertrauliche Informationen preisgegeben hat.

Der heute veröffentlichte Graulich-Bericht, in dem der Jurist Kurt Graulich die von der NSA an den BND übermittelten Selektoren untersucht hat, löst bei der Opposition wenig Begeisterung aus - das jetzt vorgestellte Papier sei methodisch fragwürdig und biete wenig Neues. Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen hatten mit allen Mitteln versucht, die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu verhindern.

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Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obman seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert den Bericht als "Selbstbegutachtung der Bundesregierung". Als Auftragnehmer der Regierung habe Kurt Graulich kein unabhängiges Gutachten verfassen können. Auch wenn die verfassungsrechtliche Expertise des Juristen unumstritten sei, so von Notz bei einer Pressekonferenz in Berlin, "fehlt es ihm an technischem Sachverstand und an Aktentiefe", um die Vorgänge in ihrer Gänze überblicken zu können. Der jetzt vorgestellte Bericht sei daher nichts weiter als "BND-Nebel in neuem Gewand".

Nur 39.000 von 14 Millionen Selektoren untersucht

Auch Martina Renner, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Linkspartei, kritisierte den Bericht. Die Ergebnisse seien allenfalls kursorisch, denn von den rund 14 Millionen NSA-Selektoren habe Graulich nur die 39.000 untersucht, die dem BND bei einer manuellen Prüfung negativ aufgefallen seien. Einen Ersatz für eine Befassung des Ausschusses mit allen NSA-Selektoren sehen beide Abgeordnete in dem Bericht nicht.

Auch gehe aus dem jetzt vorgestellten Bericht nicht hervor, welche Selektoren wie lange im System des BND "eingesteuert" waren. Auch auf eine zentrale Frage des Untersuchungsausschusses nach dem Verbleib der 10.000 gelöschten Selektoren gebe der Bericht keine hinreichende Antwort. Hier übernimmt Graulich nach Ansicht der Parlamentarier die Argumentationsweise von BND und Bundesregierung weitgehend unreflektiert.

Fragwürdige Schlussfolgerungen

Tatsächlich trifft Graulich an verschiedenen Stellen im Bericht apodiktische Aussagen, etwa, wenn er auf Seite 170 schreibt: "Die von der NSA erzeugten und dem Kooperationsprojekt angedienten Selektoren werden vor Beginn ihrer Steuerung mit dem dreistufigen Datenfilterungssystem Dafis des BND automatisch geprüft." Weiter heißt es: "An der technischen Zuverlässigkeit des automatischen Filterungssystems Dafis besteht kein Zweifel." Wie Graulich die Zuverlässigkeit des Filtersystems überprüfen will, wenn er nur abgelehnte Selektoren geprüft hat, bleibt sein Geheimnis.

Überrascht zeigen sich die beiden auch davon, dass der Bericht auf zahlreiche Vorgänge verweist, die zuvor im Ausschuss als streng geheim eingestuft wurden. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass vertrauliche Informationen von offizieller Seite geteilt werden. Auch das Argument der Bundesregierung, dass eine Befassung mit den Selektoren durch den Ausschuss zu schweren diplomatischen Verwerfungen mit den USA führen würde, will die Opposition nicht gelten lassen: Der jetzt vorliegende Bericht konstatiere zwar Fehler auf US-amerikanischer Seite, spart die Kritik an deutschen Geheimdiensten und ihrer Arbeit jedoch vollständig aus, sagten sie auf der Pressekonferenz.

Die Regierungskoalition hat eine andere Einschätzung

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss hat eine andere Einschätzung zu dem Bericht. In einem am Freitag verbreiteten Pressestatement sagte er: "Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit der Benennung des pensionierten Bundesrichters Kurt Graulich als unabhängiger Vertrauensperson den richtigen Weg gewählt. Schon sein knapp 300 Seiten umfassender öffentlicher Bericht zeugt von einer akribischen und fachkundigen Untersuchung und von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz".

Alle Aussagen der Abgeordneten beziehen sich auf die öffentliche Version des Berichts - zu einer dem Bundestag vorliegenden, als streng geheim eingestuften Version wollten sie noch keine Stellung nehmen. Am kommenden Donnerstag wird Kurt Graulich vom NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden.


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akbalikR 31. Okt 2015

Kämpft man um die Freiheit,und glauben sie erlangt zu haben, zeigt sich immer etwas...



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