Google Street View Bürgerrechtler und Politiker fordern Untersuchung

Nach dem Freispruch durch die Regulierungsbehörde FCC sollen sich der US-Kongress oder das US-Justizministerium mit Googles Datensammlung im Zuge des Street-View-Projekts befassen. Das fordern ein US-Abgeordneter und die Bürgerrechtsorganisation Epic.

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Nachdem die Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) keine Sanktionen gegen Google verhängt hat, verlangen nun ein US-Politiker und eine Bürgerrechtsgruppe eine nochmalige Überprüfung der WLAN-Datensammlung im Zuge der Fotofahrten für das Angebot Street View.

Untersuchung durch Kongress...

"Die Umstände von Googles heimlichem Abschöpfen persönlicher Daten lassen viele Fragen offen", erklärte Edward Markey, demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus aus Massachusetts. "Ich glaube, der Kongress sollte unverzüglich eine Anhörung einberufen, um dieser ernsten Situation auf den Grund zu gehen", forderte Markey.

  • Was steckt drin? Googles Fotofahrzeuge werden auf der Cebit 2010 von Künstlern verziert. (Foto: Werner Pluta/Golem.de)
  • Nicht nur Fotos gemacht: Datenerfassungseinrichtung auf dem Dach.  (Foto: Werner Pluta/Golem.de)
  • Google-Street-View-Logo auf einem der Autos (Foto: Werner Pluta/Golem.de)
Google-Street-View-Logo auf einem der Autos (Foto: Werner Pluta/Golem.de)

Auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (Epic) kritisiert die Entscheidung der FCC. Diese habe die Datensammlung nur unzulänglich untersucht, heißt es in einem offenen Brief an US-Justizminister Eric Holder, der in Kopie an mehrere Abgeordnete aus beiden Parlamentskammern ging.

... und durch das US-Justizministerium

"Googles Street-View-Programm hat eine Reihe von Untersuchungen und Gerichtsverfahren nach sich gezogen, aber keine hat angemessen geklärt, ob Googles Vorgehen gegen den Federal Wiretap Act verstoßen hat", schreiben Epic-Chef Marc Rotenberg und seine Mitstreiter Justiziar Alan Butler und David Jacobs, Verbraucherschutzbeauftragter von Epic. Sie fordern Holder auf, eine Untersuchung einzuleiten, die klären soll, in welchem Ausmaß Google zwischen 2007 und 2010 Daten aus offenen WLANs in den USA aufgezeichnet hat.

Die FCC hatte keine Beweise für einen Verstoß gegen US-Recht gefunden. Die Behörde hatte lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 US-Dollar verhängt, weil Google ihrer Auffassung nach die Ermittlungen behindert habe.

Akten aus Frankreich

Die FCC hatte bei ihrer Ende 2011 eingeleiteten Untersuchung jedoch die von Google gesammelten Daten nicht selbst überprüft. Sie stützte sich auf die Akten der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL). Die französische Datenschutzbehörde hatte festgestellt, dass Google E-Mails und Passwörter gespeichert hatte. Google hatte der CNIL Festplatten mit Daten aus den Street-View-Fahrten zur Verfügung gestellt.

In den USA ist Google weitgehend unbehelligt davongekommen: Vor der FCC hatte auch die für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständige US-Behörde Federal Trade Commission (FTC) Google entlastet. Die FTC stellte ihre Untersuchung ein, nachdem Google versichert hatte, die Daten zu löschen und sich mehr um Datenschutz zu kümmern. Mit 40 US-Bundesstaaten, die gegen Google klagen wollten, einigte sich das Unternehmen außergerichtlich.


DY 19. Apr 2012

Datenschutz ist im Gesetzbuch immer noch zu wenig definiert. Und dass Apple, Facebook...

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