Google "Immer mehr Regierungsabfragen zu Nutzerdaten"

Google beklagt, dass die Überwachung der Nutzerdaten durch Regierungen stark zunimmt. Die meisten behördlichen Anordnungen zu Google-Konten oder -Diensten kamen aus den USA. Aber auch Deutschland ist unter den Top 5.

Google hat seinen Transparency Report für Regierungsabfragen zu Nutzerdaten für die Zeit von Januar bis Juni 2012 vorgelegt. Dorothy Chou, Senior Policy Analyst bei Google, erklärte im Blog des Unternehmens: "Dies ist das sechste Mal, dass wir diese Daten veröffentlichen, und ein Trend ist klargeworden: Die Überwachung durch Regierungen nimmt zu"

In der ersten Hälfte des Jahres 2012 gab es 20.938 Anforderungen zur Herausgabe von Nutzerdaten, die 34.614 Nutzerkonten betrafen. Bei dem ersten Transparency Report von Google im zweiten Halbjahr 2009 waren es erst 12.539 Anfragen von Regierungsbehörden und Gerichten.

Die meisten behördlichen Anordnungen zu Google-Konten oder -Diensten kamen mit 7.969 aus den USA, gefolgt von 2.319 Anfragen aus Indien, 1.566 aus Brasilien, 1.546 aus Frankreich und 1.533 aus Deutschland.

Zudem erhielt Google 1.791 Aufforderungen von Regierungen, Inhalte zu löschen. Entfernungen von Inhalten werden zum Beispiel aufgrund von vermeintlichen Verleumdungen, Datenschutz und Sicherheit, Regierungskritik oder Bedrohung der nationalen Sicherheit gefordert.

Google erklärt zum Beispiel zu Australien: "Wir haben ein Ersuchen von einer staatlichen Behörde erhalten, ein Youtube-Video mit Aussagen gegen Angehörige der Strafverfolgungsbehörden zu löschen. Wir sind diesem Ersuchen nicht nachgekommen."

"Aufgrund einer gerichtlichen Verfügung haben wir acht Suchergebnisse mit Links zu Websites, auf denen die Ehefrau eines Politikers verleumdet wird, gelöscht", berichtet Google zu Deutschland. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erhielt Google ein Ersuchen um Löschung eines Youtube-Videos, das "anstößige Sprache im Zusammenhang mit der Polizei" enthielt. Die Anzahl der erhaltenen Anträge auf Entfernung von Inhalten aus Deutschland ist im Berichtzeitraum um 140 Prozent gestiegen.

Kritik an der türkischen Regierung bei Youtube unerwünscht

Aus der Türkei hat Google von der Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie 148 Löschersuchen für 426 Youtube-Videos, von Blogs bei Blogger, eines Google-Dokuments und eines Suchergebnisses erhalten, die damit begründet werden, dass in diesen Inhalten Kritik an Atatürk, der Regierung oder an der nationalen Identität und nationalen Werten der Türkei geübt werde. "Wir haben den Zugriff auf 63 Prozent der Youtube-Videos für türkische Nutzer gesperrt", in den anderen Fällen sei den Ersuchen nicht entsprochen worden.

Im vergangenen Monat sind für die Google-Suche wegen Urheberrechtsverletzungen Anträge von 1.442 Unternehmen auf Entfernung von 8.255.076 URLs beantragt worden, betroffenen waren 32.916 Domains.