GEZ-Beitrag Bitkom findet den neuen Rundfunkbeitrag zu hoch

Der neue Rundfunkbeitrag, der am 1. Januar eingeführt wird und die bisherige GEZ-Gebühr ersetzt, sei zu hoch, kritisiert der IT-Branchenverband Bitkom. Die Einsparungen durch den Wegfall von Gebührenfahndern sollten an die Verbraucher weitergegeben werden.

Die neue Gebührenordnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird am 1. Januar 2013 eingeführt und löst die bisherigen GEZ-Gebühren ab. Die wichtigste Neuerung: Private Haushalte bezahlen künftig unabhängig von der Anzahl der im Haushalt vorhandenen Geräte und der Anzahl der Bewohner je Wohnung einen monatlichen Beitrag von 17,98 Euro.

Das ist dem IT-Branchenverband Bitkom zu hoch. Weil durch den einheitlichen Beitrag der Bürokratie-Aufwand reduziert werde, müssten "zumindest die Einsparungen, die durch den Abbau des Kontrollapparates der GEZ erzielt werden, an die Verbraucher weitergegeben werden", fordert Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Er meint damit Gelder, die bisher für Gebührenfahnder und Hausbesuche ausgegeben wurden.

Keine unangekündigten Haustürkontrollen

Dass es Gebührenfahnder und Haustürkontrollen nicht mehr geben wird, hatte Die Linke vor wenigen Wochen bezweifelt. Laut eines internen Dokuments, das dem Blog Digitale Linke vorliegt, wird in einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten das genaue Gegenteil vorbereitet. Der Südwestrundfunk in Mainz hatte Golem.de daraufhin versichert, dass unangekündigte Kontrollen ab 2013 nicht mehr vorgesehen seien.

Für Unternehmen wird die Beitragsberechnung kompliziert

Nach Ansicht des Bitkom werden mit dem neuen Rundfunkbeitrag zudem Filialunternehmen und Branchen mit besonders vielen Teilzeitbeschäftigten bestraft. Hier richtet sich die Beitragshöhe nach der Anzahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. "Je Betriebsstätte kann der Beitrag so zwischen 5,99 und 3.236,40 Euro liegen", so Kempf. "An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden."

Grundsätzlich begrüßt Kempf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag: "Weil mit immer mehr Geräten wie Tablet-Computern, Smartphones oder auch Spielekonsolen über das Internet Fernsehprogramme empfangen werden können, war eine Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr bei Privatpersonen überfällig", sagte er.

Mehrheit lehnt den neuen Rundfunkbeitrag ab

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den neuen Rundfunkbeitrag ab. 60 Prozent der Deutschen sind dagegen, ergab eine Umfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Anfang Dezember 2012. Nur 37 Prozent finden die Abgabe demnach richtig.

Mit dem Beitrag von monatlich 17,98 Euro soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.