FDP will höhere Bußgelder für Telefonabzocker

Schweickert rät Verbrauchern, sie sollten in solchen Fällen Einspruch einlegen und nicht bezahlen. "Meistens erhalten die Verbraucher dann aber zur Einschüchterung Mahnungen von Inkassounternehmen", gibt er zu bedenken. "Viele zahlen dann aus Furcht vor Repressalien, obwohl die Abzockunternehmen in der Regel kein Gerichtsverfahren anstrengen, wenn jemand nicht zahlt.".

Der FDP-Politiker hält das Geschäftsgebaren von Unternehmen wie der CSS Kontor GmbH, die als Abwickler für Gewinnspieleintragungsdienste auftritt, für inakzeptabel. "Das Vorgehen ist eine Sauerei", sagte er. "Es handelt sich hier ganz klar um ein schwarzes Schaf, das mit unlauteren Mitteln Verbraucher abzuzocken versucht." Um wirksam dagegen vorzugehen, reicht aus seiner Sicht aber die derzeitige Gesetzeslage nicht aus.

Trotz der Einführung verschärfter Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung im August 2009 sei keine Besserung in Sicht, so Schweickert. "Denn das Gesetz der damaligen Großen Koalition entpuppt sich als zahnloser Tiger", fügte er mit Blick auf die Beschwerdezahlen bei der Bundesnetzagentur hinzu. Die FDP will das ändern, doch die Union zieht bisher nicht mit.

Ein Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Aus einem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium geht hervor, dass für telefonische Gewinnspiel- und Gewinnspieleintragungsdienste künftig eine sogenannte sektorale Bestätigungslösung gelten soll. Das heißt: Am Telefon geschlossene Verträge sollen erst durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit erlangen.

"Da wir aber wollen, dass man auch künftig noch eine Pizza per Telefon bestellen kann, werden wir die schriftliche Bestätigung zunächst auf Gewinnspiele beschränken", sagte Schweickert. Außerdem sei eine Erhöhung des Bußgeldrahmens geplant. "Leider blockiert die Union derzeit eine Einigung zu dem Referentenentwurf aufgrund einer anderen Position zur Deckelung von Anwaltsgebühren bei Abmahnungen." Für Lieselotte Bermann käme eine Einigung ohnehin zu spät. Sie muss sich noch selbst helfen, indem sie dem Rat von Schweickert folgt und die Rechnung einfach nicht bezahlt.