FDP will höhere Bußgelder für Telefonabzocker

Anzeige

Schweickert rät Verbrauchern, sie sollten in solchen Fällen Einspruch einlegen und nicht bezahlen. "Meistens erhalten die Verbraucher dann aber zur Einschüchterung Mahnungen von Inkassounternehmen", gibt er zu bedenken. "Viele zahlen dann aus Furcht vor Repressalien, obwohl die Abzockunternehmen in der Regel kein Gerichtsverfahren anstrengen, wenn jemand nicht zahlt.".

Der FDP-Politiker hält das Geschäftsgebaren von Unternehmen wie der CSS Kontor GmbH, die als Abwickler für Gewinnspieleintragungsdienste auftritt, für inakzeptabel. "Das Vorgehen ist eine Sauerei", sagte er. "Es handelt sich hier ganz klar um ein schwarzes Schaf, das mit unlauteren Mitteln Verbraucher abzuzocken versucht." Um wirksam dagegen vorzugehen, reicht aus seiner Sicht aber die derzeitige Gesetzeslage nicht aus.

Trotz der Einführung verschärfter Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung im August 2009 sei keine Besserung in Sicht, so Schweickert. "Denn das Gesetz der damaligen Großen Koalition entpuppt sich als zahnloser Tiger", fügte er mit Blick auf die Beschwerdezahlen bei der Bundesnetzagentur hinzu. Die FDP will das ändern, doch die Union zieht bisher nicht mit.

Ein Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Aus einem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium geht hervor, dass für telefonische Gewinnspiel- und Gewinnspieleintragungsdienste künftig eine sogenannte sektorale Bestätigungslösung gelten soll. Das heißt: Am Telefon geschlossene Verträge sollen erst durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit erlangen.

"Da wir aber wollen, dass man auch künftig noch eine Pizza per Telefon bestellen kann, werden wir die schriftliche Bestätigung zunächst auf Gewinnspiele beschränken", sagte Schweickert. Außerdem sei eine Erhöhung des Bußgeldrahmens geplant. "Leider blockiert die Union derzeit eine Einigung zu dem Referentenentwurf aufgrund einer anderen Position zur Deckelung von Anwaltsgebühren bei Abmahnungen." Für Lieselotte Bermann käme eine Einigung ohnehin zu spät. Sie muss sich noch selbst helfen, indem sie dem Rat von Schweickert folgt und die Rechnung einfach nicht bezahlt.

 Gesetztesinitiative: Neue Hoffnung für die Opfer der Telefonabzocker

Ovaron 27. Nov 2012

Dürfen die nicht. Ja, es gibt ein Gesetz. Das ist der Teil den Du falsch verstanden...

Cyrano_B 27. Nov 2012

oder einfach darauf hinweisen, dass dieses Gespräch zur Qualitätsicherung aufgenommen...

AdmiralAckbar 27. Nov 2012

Den sag ich bloß Kai Uwe Meyer http://www.youtube.com/watch?v=j4CWW8CZ7FM gibt schon...

Ftee 27. Nov 2012

Dann gibts ein neues Gesetz (naja, eher nicht denk ich mal, aber nehmen wir mal an...

Flying Circus 26. Nov 2012

Sie ist damit beschäftigt, Facebook zu drohen *g*

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler/in innovative Fahrerassistenzsysteme
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Softwareingenieure / Softwarearchitekten (m/w)
    Accso - Accelerated Solutions GmbH, München
  3. Entwicklungsingenieur/-in Qualitätssicherung - Software
    ZF Friedrichshafen AG, Friedrichshafen
  4. IT-Architekt/-in für SAP-Logistiksysteme
    Daimler AG, Sindelfingen

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. Blu-rays je 9,97 EUR
    (u. a. The Purge Anarchy, Ich einfach unverbesserlich 3D, I Am Ali)
  2. TIPP: Blu-rays je 5 EUR
    (u. a. Dead Man Running, Romance & Cigarettes, Legendary, Tad Stones)
  3. AMAZON-FILMAKTION (02.03.-08.03.): 5 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Fast & Furious 6, Prisoners, Bad Neighbors, Oblivion, Sinister)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Smartwatch

    Android Wear soll bald mit iOS sprechen

  2. HTC Re Vive ausprobiert

    Räumt schon mal die Keller leer

  3. Big Maxwell

    Nvidias Geforce GTX Titan X bietet 12 GByte Videospeicher

  4. EU-Datenschutzreform

    Verbraucherschützer warnen vor "Ausverkauf" der Nutzerrechte

  5. DSL/Mobilfunk

    O2 hält Watchever-Nutzung trotz Drosselung für möglich

  6. Anhörung im Bundestag

    Leistungsschutzrecht findet Unterstützer

  7. Branchenbuch

    Was Google und Bing nicht anzeigen, ist wertlos

  8. Globales Transportnetz

    China will längsten Tunnel am Meeresgrund bauen

  9. Google

    Chrome-Support für Android 4.0 wird eingestellt

  10. Valve

    Kostenlose Source-2-Engine bietet Vulkan-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on: Rund, schnell, teuer
Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on
Rund, schnell, teuer
  1. Galaxy S6 und Edge-Variante Samsungs neue Top-Smartphones im Glaskleid
  2. Exynos 7 Octa Schneller Prozessor des Galaxy S6 wird in 14 nm gefertigt
  3. Qualcomm-Prozessor LG widerspricht Hitzeproblemen beim Snapdragon 810

Star Citizen: Grafiktricks und galaktisch zerstörte Toiletten
Star Citizen
Grafiktricks und galaktisch zerstörte Toiletten
  1. Squadron 42 Kampagne von Star Citizen startet im Herbst 2015
  2. Star Citizen Galaktisches Update mit Lobby, Raketen und Cockpits

MWC-Tagesrückblick im Video: Chromatische Aberrationen und Dank an die Kollegen von Heise
MWC-Tagesrückblick im Video
Chromatische Aberrationen und Dank an die Kollegen von Heise
  1. Leap Blackberry stellt Smartphone ohne Hardwaretastatur vor
  2. So groß wie ein Smartphone Huawei zeigt kompaktes Android-Tablet mit Telefoniefunktion
  3. Alcatel Onetouch Watch Runde Smartwatch wird doch teurer

  1. Guter Ansatz, schlechter Ansatz

    mag | 01:10

  2. Re: "Zumindest kleineren Erdstößen sollte der...

    teenriot* | 00:54

  3. Re: Befürchtungen

    mag | 00:53

  4. Re: Wurde das Gerät nun gehackt aus der Ferne ?

    HansHorstensen | 00:52

  5. Re: 12 oder 11,5? (kwT)

    Gucky | 00:51


  1. 22:28

  2. 21:33

  3. 21:22

  4. 19:04

  5. 18:51

  6. 17:08

  7. 16:52

  8. 16:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel