Gesetzesinitiative: Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen beenden
(Bild: Twicepix/CC BY-SA 2.0)

Gesetzesinitiative Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen beenden

Ein neues Gesetz soll den Betrug mit Teilnehmerlisten für Gewinnspiele verbieten. Strittig ist noch, ob dabei auch die Abzocke von Abmahnanwälten mit illegalen Downloads untersagt wird.

Anzeige

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll den zunehmenden Betrug mit Gewinnspielen am Telefon beenden. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesregierung an den Bundestag. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und soll danach sobald wie möglich ins Bundeskabinett.

Die Beschwerden über Telefonwerbung für Gewinnspiele nehmen stark zu. Dabei geht es um die Eintragung in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen: "Verbraucher sind sich bei Vertragsabschluss oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen", heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung. Unter den Vorwand angeblicher Gewinnausschüttungen wird versucht, die Bankdaten der Angerufenen zu erfahren, um dann monatliche Mitgliedsbeiträge von 50 Euro und mehr abzubuchen.

Die Gesetzesänderung soll "belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden (...) entziehen", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet über die Firma NTT Telco, die 89,10 Euro für eine angebliche Teilnahme am Gewinnspieleintragungsdienst Windienst einfordert. Wer den telefonischen Mitschnitt seines angeblichen Vertragsabschlusses noch einmal anhören will, zahlt bei einer 0900er Rufnummer des Unternehmens dafür zusätzlich 2,99 Euro pro Minute.

Laut einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen werden die Befragten durchschnittlich mit 13 Werbeanrufen pro Woche belästigt. Verbraucher gaben häufig an, die Anrufer hätten sich als Staatsanwaltschaft oder Verwaltungszentrale für Datenschutz ausgegeben. Dabei wurden auch echte Telefonnummern von Verbraucherzentralen im Display vorgeschaltet. "Die vorliegenden Umfrageergebnisse zeigen, dass das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung von 2009 keinen ausreichenden Schutz bietet. Wann, mit wem und zu welchen Bedingungen es zu einem Vertragsschluss kommt, ist oft nicht zu erkennen. Deshalb muss dringend gesetzlich nachgebessert werden", fordern die Verbraucherschützer.

Abmahnanwälte von Gesetzesinitiative betroffen?

Umstritten ist in der Regierung, ob das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" auch die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubter Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen dürfen, begrenzen soll. Dies hatte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kürzlich als dringend bezeichnet. Doch das Bundesinnenministerium habe grundsätzliche Bedenken und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes. Im Januar soll in der Abmahnfrage nun ein neuer Einigungsversuch gestartet werden, damit das Kabinett spätestens im Februar das komplette Gesetz auf den Weg bringen kann.


Spaghetticode 02. Jan 2013

Lastschriften kann man zurückgeben. Bei Online-Banking genügt ein Klick und eine TAN und...

sdancer 02. Jan 2013

Ich nehme auch gerne die SSN, die per NFC auslesbaren Daten von der Kreditkarte (aber...

Verleihnix 02. Jan 2013

Ausgehebelt haben vor allem die Gerichte, welche eine gesetzlich verankerte...

Kommentieren



Anzeige

  1. Spezialistin / Spezialist E-Government und Online-Services
    VBL, Karlsruhe
  2. IT-Projektmitarbeiter (m/w)
    Fachhochschule Südwestfalen, Hagen
  3. Systementwickler Software / Hardware (m/w)
    Preh GmbH, Bad Neustadt a.d. Saale
  4. (Junior) Survey Manager (m/w) Beratung Global Marketing Services
    Siemens AG, Mannheim

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Intel i7-4790K Prozessor
    322,59€ (Bestpreis!)
  2. VORBESTELL-BESTSELLER: Star Wars Battlefront (PC/PS4/Xbox One)
    ab 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. NEU: PlayStation 4 + Battlefield Hardline USK 18
    399,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Freie Bürosoftware

    Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne

  2. Smartwatch

    Pebble sammelt über 20 Millionen US-Dollar ein

  3. Manfrotto

    Winziges LED-Dauerlicht für Filmer und Fotografen

  4. Test Woolfe

    Rotkäppchen schwingt die Axt

  5. Palinopsia Bug

    Das Gedächtnis der Grafikkarte auslesen

  6. Die Woche im Video

    Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei

  7. Xbox One

    Firmware-Update bringt Sprachnachrichten auf die Konsole

  8. Elektromobilitätsgesetz

    Bundesrat gibt Elektroautos mehr Freiheiten

  9. 2160p60

    Youtube startet fordernde 60-fps-Videos in scharfem 4K

  10. Nuclide

    Facebook stellt quelloffene IDE vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Mini-Business-Rechner im Test: Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
Mini-Business-Rechner im Test
Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  1. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  2. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC
  3. Mouse Box Ein Mini-PC in der Maus

Bloodborne im Test: Das Festival der tausend Tode
Bloodborne im Test
Das Festival der tausend Tode
  1. Bloodborne Patch und PC-Petition
  2. Bloodborne angespielt Angsthase oder Nichtsnutz

Jugendliche und soziale Netzwerke: Geh sterben, Facebook!
Jugendliche und soziale Netzwerke
Geh sterben, Facebook!
  1. 360-Grad-Videos und neuer Messenger Facebook zeigt seinen Nutzern Rundumvideos
  2. Urheberrecht Bild-Fotograf zieht Abmahnung zum Facebook-Button zurück
  3. Urheberrecht Abmahnung wegen Nutzung des Facebook-Buttons bei Bild.de

  1. Re: "begann man dann damit, den Code aufzuräumen"

    teenriot* | 22:46

  2. Re: Ich dachte schon, ich wäre der Einzige

    nolonar | 22:41

  3. Re: Schon MSO litt an der Seuche ...

    Seitan-Sushi-Fan | 22:31

  4. Re: Quantitaet anstelle von Qualitaet

    Seitan-Sushi-Fan | 22:13

  5. Kickstarter missbraucht...

    garrisson | 22:09


  1. 17:19

  2. 15:57

  3. 15:45

  4. 15:03

  5. 10:55

  6. 09:02

  7. 17:09

  8. 15:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel