Gesetzesinitiative: Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen beenden
(Bild: Twicepix/CC BY-SA 2.0)

Gesetzesinitiative Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen beenden

Ein neues Gesetz soll den Betrug mit Teilnehmerlisten für Gewinnspiele verbieten. Strittig ist noch, ob dabei auch die Abzocke von Abmahnanwälten mit illegalen Downloads untersagt wird.

Anzeige

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll den zunehmenden Betrug mit Gewinnspielen am Telefon beenden. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesregierung an den Bundestag. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und soll danach sobald wie möglich ins Bundeskabinett.

Die Beschwerden über Telefonwerbung für Gewinnspiele nehmen stark zu. Dabei geht es um die Eintragung in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen: "Verbraucher sind sich bei Vertragsabschluss oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen", heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung. Unter den Vorwand angeblicher Gewinnausschüttungen wird versucht, die Bankdaten der Angerufenen zu erfahren, um dann monatliche Mitgliedsbeiträge von 50 Euro und mehr abzubuchen.

Die Gesetzesänderung soll "belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden (...) entziehen", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet über die Firma NTT Telco, die 89,10 Euro für eine angebliche Teilnahme am Gewinnspieleintragungsdienst Windienst einfordert. Wer den telefonischen Mitschnitt seines angeblichen Vertragsabschlusses noch einmal anhören will, zahlt bei einer 0900er Rufnummer des Unternehmens dafür zusätzlich 2,99 Euro pro Minute.

Laut einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen werden die Befragten durchschnittlich mit 13 Werbeanrufen pro Woche belästigt. Verbraucher gaben häufig an, die Anrufer hätten sich als Staatsanwaltschaft oder Verwaltungszentrale für Datenschutz ausgegeben. Dabei wurden auch echte Telefonnummern von Verbraucherzentralen im Display vorgeschaltet. "Die vorliegenden Umfrageergebnisse zeigen, dass das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung von 2009 keinen ausreichenden Schutz bietet. Wann, mit wem und zu welchen Bedingungen es zu einem Vertragsschluss kommt, ist oft nicht zu erkennen. Deshalb muss dringend gesetzlich nachgebessert werden", fordern die Verbraucherschützer.

Abmahnanwälte von Gesetzesinitiative betroffen?

Umstritten ist in der Regierung, ob das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" auch die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubter Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen dürfen, begrenzen soll. Dies hatte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kürzlich als dringend bezeichnet. Doch das Bundesinnenministerium habe grundsätzliche Bedenken und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes. Im Januar soll in der Abmahnfrage nun ein neuer Einigungsversuch gestartet werden, damit das Kabinett spätestens im Februar das komplette Gesetz auf den Weg bringen kann.


Spaghetticode 02. Jan 2013

Lastschriften kann man zurückgeben. Bei Online-Banking genügt ein Klick und eine TAN und...

sdancer 02. Jan 2013

Ich nehme auch gerne die SSN, die per NFC auslesbaren Daten von der Kreditkarte (aber...

Verleihnix 02. Jan 2013

Ausgehebelt haben vor allem die Gerichte, welche eine gesetzlich verankerte...

Kommentieren



Anzeige

  1. Content Manager Test Factory Management Suite (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  2. Projektmanager (m/w) für Lohn / Baulohn
    Agenda Informationssysteme GmbH & Co. KG, Rosenheim
  3. Anwendungsentwickler/in
    Computer-Centrum Nord GmbH, Lübeck
  4. Applikationsentwickler (m/w) für die Designated Complaint Unit
    Siemens AG, Marburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. EU-Datenschutzreform

    Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

  2. Abzocke

    Unbekannte kopieren deutsche Blogs

  3. Digitale Agenda

    Ein Papier, das alle enttäuscht

  4. WRT-Node

    Bastelplatine mit OpenWRT und WLAN

  5. Spiegelreflexkamera

    Schwarzer Punkt gegen helle Punkte der Nikon D810

  6. Cliffhanger Productions

    Shadowrun Online und die Nano-Drachen

  7. Star Citizen

    52 Millionen US-Dollar für ein Jetpack

  8. Virtualisierung

    Parallels Desktop 10 macht Tempo

  9. Zertifikate

    Google will vor SHA-1 warnen

  10. Mitfahrdienst auf neuen Wegen

    Uber will eigenen Lieferservice aufbauen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Surface Pro 3 im Test: Das Tablet, das Notebook sein will
Surface Pro 3 im Test
Das Tablet, das Notebook sein will
  1. Microsoft Surface Pro 3 ab Ende August in Deutschland erhältlich
  2. Windows-Tablet Microsoft senkt Preise des Surface Pro 2
  3. Microsoft-Tablet Surface Pro 3 gegen Surface Pro 2

Alternatives Android im Überblick: Viele Wege führen nach ROM
Alternatives Android im Überblick
Viele Wege führen nach ROM
  1. Paranoid Android Zweite Betaversion von PA 4.5 veröffentlicht
  2. Cyanogenmod CM11s Oneplus verteilt Android 4.4.4 für das One
  3. Android-x86 Neue stabile Version des Android-ROMs für PCs veröffentlicht

Risen 3 im Test: Altbacken, aber richtig schön rotzig
Risen 3 im Test
Altbacken, aber richtig schön rotzig
  1. Risen 3 Die Magier der Donnerinsel

    •  / 
    Zum Artikel