Gesetzesinitiative Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen beenden

Ein neues Gesetz soll den Betrug mit Teilnehmerlisten für Gewinnspiele verbieten. Strittig ist noch, ob dabei auch die Abzocke von Abmahnanwälten mit illegalen Downloads untersagt wird.

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll den zunehmenden Betrug mit Gewinnspielen am Telefon beenden. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesregierung an den Bundestag. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und soll danach sobald wie möglich ins Bundeskabinett.

Die Beschwerden über Telefonwerbung für Gewinnspiele nehmen stark zu. Dabei geht es um die Eintragung in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen: "Verbraucher sind sich bei Vertragsabschluss oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen", heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung. Unter den Vorwand angeblicher Gewinnausschüttungen wird versucht, die Bankdaten der Angerufenen zu erfahren, um dann monatliche Mitgliedsbeiträge von 50 Euro und mehr abzubuchen.

Die Gesetzesänderung soll "belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden (...) entziehen", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet über die Firma NTT Telco, die 89,10 Euro für eine angebliche Teilnahme am Gewinnspieleintragungsdienst Windienst einfordert. Wer den telefonischen Mitschnitt seines angeblichen Vertragsabschlusses noch einmal anhören will, zahlt bei einer 0900er Rufnummer des Unternehmens dafür zusätzlich 2,99 Euro pro Minute.

Laut einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen werden die Befragten durchschnittlich mit 13 Werbeanrufen pro Woche belästigt. Verbraucher gaben häufig an, die Anrufer hätten sich als Staatsanwaltschaft oder Verwaltungszentrale für Datenschutz ausgegeben. Dabei wurden auch echte Telefonnummern von Verbraucherzentralen im Display vorgeschaltet. "Die vorliegenden Umfrageergebnisse zeigen, dass das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung von 2009 keinen ausreichenden Schutz bietet. Wann, mit wem und zu welchen Bedingungen es zu einem Vertragsschluss kommt, ist oft nicht zu erkennen. Deshalb muss dringend gesetzlich nachgebessert werden", fordern die Verbraucherschützer.

Abmahnanwälte von Gesetzesinitiative betroffen?

Umstritten ist in der Regierung, ob das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" auch die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubter Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen dürfen, begrenzen soll. Dies hatte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kürzlich als dringend bezeichnet. Doch das Bundesinnenministerium habe grundsätzliche Bedenken und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes. Im Januar soll in der Abmahnfrage nun ein neuer Einigungsversuch gestartet werden, damit das Kabinett spätestens im Februar das komplette Gesetz auf den Weg bringen kann.