Gesetzesinitiative: Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen beenden
(Bild: Twicepix/CC BY-SA 2.0)

Gesetzesinitiative Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen beenden

Ein neues Gesetz soll den Betrug mit Teilnehmerlisten für Gewinnspiele verbieten. Strittig ist noch, ob dabei auch die Abzocke von Abmahnanwälten mit illegalen Downloads untersagt wird.

Anzeige

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll den zunehmenden Betrug mit Gewinnspielen am Telefon beenden. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesregierung an den Bundestag. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und soll danach sobald wie möglich ins Bundeskabinett.

Die Beschwerden über Telefonwerbung für Gewinnspiele nehmen stark zu. Dabei geht es um die Eintragung in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen: "Verbraucher sind sich bei Vertragsabschluss oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen", heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung. Unter den Vorwand angeblicher Gewinnausschüttungen wird versucht, die Bankdaten der Angerufenen zu erfahren, um dann monatliche Mitgliedsbeiträge von 50 Euro und mehr abzubuchen.

Die Gesetzesänderung soll "belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden (...) entziehen", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet über die Firma NTT Telco, die 89,10 Euro für eine angebliche Teilnahme am Gewinnspieleintragungsdienst Windienst einfordert. Wer den telefonischen Mitschnitt seines angeblichen Vertragsabschlusses noch einmal anhören will, zahlt bei einer 0900er Rufnummer des Unternehmens dafür zusätzlich 2,99 Euro pro Minute.

Laut einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen werden die Befragten durchschnittlich mit 13 Werbeanrufen pro Woche belästigt. Verbraucher gaben häufig an, die Anrufer hätten sich als Staatsanwaltschaft oder Verwaltungszentrale für Datenschutz ausgegeben. Dabei wurden auch echte Telefonnummern von Verbraucherzentralen im Display vorgeschaltet. "Die vorliegenden Umfrageergebnisse zeigen, dass das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung von 2009 keinen ausreichenden Schutz bietet. Wann, mit wem und zu welchen Bedingungen es zu einem Vertragsschluss kommt, ist oft nicht zu erkennen. Deshalb muss dringend gesetzlich nachgebessert werden", fordern die Verbraucherschützer.

Abmahnanwälte von Gesetzesinitiative betroffen?

Umstritten ist in der Regierung, ob das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" auch die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubter Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen dürfen, begrenzen soll. Dies hatte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kürzlich als dringend bezeichnet. Doch das Bundesinnenministerium habe grundsätzliche Bedenken und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes. Im Januar soll in der Abmahnfrage nun ein neuer Einigungsversuch gestartet werden, damit das Kabinett spätestens im Februar das komplette Gesetz auf den Weg bringen kann.


Spaghetticode 02. Jan 2013

Lastschriften kann man zurückgeben. Bei Online-Banking genügt ein Klick und eine TAN und...

sdancer 02. Jan 2013

Ich nehme auch gerne die SSN, die per NFC auslesbaren Daten von der Kreditkarte (aber...

Verleihnix 02. Jan 2013

Ausgehebelt haben vor allem die Gerichte, welche eine gesetzlich verankerte...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP Entwickler / Programmierer (m/w)
    Thalia Holding GmbH, Hagen
  2. Systemadministratorin / Systemadministrator IT-Support
    Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Sankt Augustin
  3. SPS-Programmierer/in/IT-Spez- ialist/in
    Bayerische Elektrizitätswerke GmbH, Gersthofen (Raum Augsburg)
  4. Software-Ingenieure (m/w) für Java-Technologien
    Zühlke Engineering GmbH, Hamburg, Hannover

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Cryptophone

    Verschlüsselung nicht für jedermann

  2. Apple

    iPhone 6 teuer zu reparieren

  3. Minikamera Ai-Ball

    Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei

  4. Unibox

    Paketbox der Post-Konkurrenz kommt Ende 2014

  5. 4K und 8K

    Windows 9 skaliert auf hochauflösenden Displays besser

  6. Google

    Android L könnte auch für das Nexus 4 erscheinen

  7. Motorola

    Neues Moto X jetzt über Moto Maker bestellbar

  8. X-Plane 10.30

    Drittes großes Flugsimulator-Update ist fertig

  9. VarioPlace

    Industriemaschinen zu einem bezahlbaren Preis bauen

  10. Bedeutungsverlust

    Google-Plus-Profil für Gmail kein Zwang mehr



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



PC-Spiele mit 4K, 5K, 6K: So klappt's mit Downsampling
PC-Spiele mit 4K, 5K, 6K
So klappt's mit Downsampling
  1. Ifa Vodafone Deutschland und Cisco bringen 4K-Set-Top-Box
  2. Alpentab Wienerwald Das Holztablet mit Bay Trail oder als Nobelversion
  3. Ultra High Definition Scharf allein ist nicht genug

Zoobotics: Vier- und sechsbeinige Pappkameraden
Zoobotics
Vier- und sechsbeinige Pappkameraden
  1. Softrobotik Weicher Roboter bekommt neuen Antrieb
  2. Dyson 360 Eye Staubsauger schickt Sauberkeitsbericht übers Smartphone
  3. Robotik Roboter Achires läuft kameragesteuert

Ascend Mate 7 im Test: Huaweis fast makelloses Topsmartphone
Ascend Mate 7 im Test
Huaweis fast makelloses Topsmartphone
  1. Cloud Congress 2014 Huawei verkauft Intel-Standardserver nur als Türöffner
  2. Huawei Cloud Congress Huawei will weltweit der führende IT-Konzern werden
  3. Ascend G7 Huawei-Smartphone mit 13-Megapixel-Kamera für 300 Euro

    •  / 
    Zum Artikel