Abo
  • Services:
Anzeige
Das neue Gesetz soll für einen Boom offener WLANs in Deutschland sorgen.
Das neue Gesetz soll für einen Boom offener WLANs in Deutschland sorgen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Störerhaftung weg: Kommt nun der Boom für offene WLANs?

Das neue Gesetz soll für einen Boom offener WLANs in Deutschland sorgen.
Das neue Gesetz soll für einen Boom offener WLANs in Deutschland sorgen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Von Mittwoch an soll es losgehen: Mit dem neuen Gesetz zur Störerhaftung hofft die Koalition auf eine größere Verbreitung von offenen WLANs. Verbraucherschützer warnen aber Privatpersonen weiterhin davor, ihr Netz zu öffnen.

Betreiber offener WLANs sollen in Zukunft für mögliche Gesetzesverstöße von Nutzern nicht mehr juristisch und finanziell belangt werden können. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes am Mittwoch in Kraft. Die große Koalition hatte sich nach monatelangen Diskussion im Frühjahr auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Störerhaftung im Juni gebilligt.

Nach Ansicht von Kritikern verhindert das neue Gesetz jedoch nicht, dass die Anbieter weiterhin abgemahnt werden können, wenn über ihr offenes WLAN beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Denn die Koalition hat nicht im Gesetz, sondern lediglich in dessen Begründung festgehalten, dass WLAN-Anbieter keine Abmahnkosten und gerichtlichen Kosten "im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung" tragen sollen.

Anzeige

Gerichte sollen offene Fragen klären

Verbraucherschützer raten daher weiterhin zur Vorsicht. Denn zunächst müssten die Gerichte die Frage klären, welche Bedeutung der Gesetzesbegründung bei der Auslegung des Gesetzes beigemessen werde. Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt Privatpersonen deswegen, bis zur Klärung dieser Frage das WLAN im Zweifel mit einem Passwort zu schützen und nicht allen zur Verfügung zu stellen.

Doch selbst nach dieser Klärung könnte es für private WLAN-Betreiber weiter juristischen Ärger geben. Wird über eine bestimmte IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung begangen, beispielsweise ein geschützter Film hochgeladen, werden Rechteinhaber auch in Zukunft gegen die einzelnen Nutzer hinter dieser IP-Adresse vorgehen. Denn laut Bundesgerichtshof spricht zunächst eine "tatsächliche Vermutung" dafür, dass der Anschlussinhaber auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine "sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers", der nachweisen muss, dass ein anderer die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Der private Hotspot-Anbieter müsste daher auf jeden Fall zunächst nachweisen, dass er ein offenes WLAN betreibt und nicht selbst den Film hochgeladen hat. Welche Anforderungen die Gerichte an einen solchen Nachweis stellen, ist unklar. Das heißt, bevor ein privater Anbieter überhaupt in den Genuss kommen könnte, von Providerprivilegien zu profitieren, könnte er schon reichlich juristischen Ärger hinter sich haben. Inwieweit das Gesetz tatsächlich für einen Boom offener WLANs und nicht nur offener juristischer Fragen sorgt, wird sich daher zeigen.


eye home zur Startseite
Cyber 28. Jul 2016

Es war volle Absicht, diesen entscheidenden Halbsatz aus dem Gesetzestext zu Streichen...

Xiut 27. Jul 2016

Aber über Freifunker kann man es doch auch jetzt schon gefahrenlos anbieten. Trotzdem...

cicero 26. Jul 2016

Ich stelle mal denjenigen, die den Gesetzestext formuliert haben, pure Absicht.

ipodtouch 26. Jul 2016

Erst ab Mittwoch, sonst könntest du ein Problem haben ;)

JensM 26. Jul 2016

Die werden dort von Privatpersonen angeboten? Oder inwieweit hat das nun mit dem Artikel...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Syna GmbH, Frankfurt am Main
  2. Hessischer Rundfunk, Frankfurt am Main
  3. Bundeskartellamt, Bonn
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. €205,89€ mit Gutscheincode M5IT
  2. 17,99€ statt 29,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  3. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation


  1. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  2. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  3. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  4. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  5. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden

  6. Anonymität

    Protonmail ist als Hidden-Service verfügbar

  7. Sicherheitsbehörde

    Zitis soll von München aus Whatsapp knacken

  8. OLG München

    Sharehoster Uploaded.net haftet nicht für Nutzerinhalte

  9. Linux

    Kernel-Maintainer brauchen ein Manifest zum Arbeiten

  10. Micro Machines Word Series

    Kleine Autos in Kampfarenen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Begnadigung: Danke, Chelsea Manning!
Begnadigung
Danke, Chelsea Manning!
  1. Verwirrung Assange will nicht in die USA - oder doch?
  2. Nach Begnadigung Mannings Assange weiter zu Auslieferung in die USA bereit
  3. Whistleblowerin Obama begnadigt Chelsea Manning

Shield TV (2017) im Test: Nvidias sonderbare Neuauflage
Shield TV (2017) im Test
Nvidias sonderbare Neuauflage
  1. Wayland Google erstellt Gamepad-Support für Android in Chrome OS
  2. Android Nougat Nvidia bringt Experience Upgrade 5.0 für Shield TV
  3. Nvidia Das Shield TV wird kleiner und kommt mit mehr Zubehör

Nintendo Switch im Hands on: Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
Nintendo Switch im Hands on
Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
  1. Nintendo Vorerst keine Videostreaming-Apps auf Switch
  2. Arms angespielt Besser boxen ohne echte Arme
  3. Nintendo Switch Eltern bekommen totale Kontrolle per App

  1. Naja, ganz so klar ist das auch nicht

    logged_in | 20:51

  2. Re: klappt bei mir nur ohne . hinter onion...

    torrbox | 20:48

  3. Re: "Das ist keine leere Drohung."

    v2nc | 20:47

  4. Re: Es wird immer was vergessen

    ChrisMu | 20:47

  5. Re: Was Bruce Schneier für schwierig hält

    tehabe | 20:45


  1. 19:03

  2. 18:45

  3. 18:27

  4. 18:12

  5. 17:57

  6. 17:41

  7. 17:24

  8. 17:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel