Abo
  • Services:
Anzeige
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Durch den Gesetzentwurf wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt bewahrt", teilte die Regierung am Mittwoch in Berlin mit. Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zehn Wochen speichern dürfen. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen lang gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche den Verbänden zukommen lassen. Eine Stellungnahme war wegen der Kürze der Zeit nicht vorgesehen. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag darüber abstimmen. Möglicherweise will die Koalition damit verhindern, dass es eine breite öffentliche Debatte über das Gesetz gibt.

Bitkom warnt vor "Schnellschuss"

Kritik an den Plänen gab es dennoch reichlich. So warnte der IT-Branchenverband Eco vor unverhältnismäßig hohen Kosten für die Telekommunikationsbieter. Zudem seien die Pläne technisch nicht umsetzbar, weil sie unter anderem den "Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens" sowie die "Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Rechnern" vorsähen.

Auch der Digitalverband Bitkom warnte vor einen "Schnellschuss". "Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet zweifellos Eingriffe in die Grundrechte. Ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann, muss im intensiven Dialog und nicht durch gesetzgeberische Eilverfahren geklärt werden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Widerstand in SPD dürfte verpuffen

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete die geplante Neuregelung als verfassungswidrig. "Die Freiheit und die Persönlichkeitsentfaltung sind dahin, wenn der Mensch davon ausgehen muss, immer überwacht zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Pläne öffneten "eine Tür und dahinter werden wir unser Strafrecht und Prozessrecht nicht mehr wiedererkennen", warnte Künast.

Zwar hat sich auch innerhalb der SPD Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung formiert, doch diese wird aller Voraussicht das Gesetz nicht stoppen können. Zwar soll es auf dem Parteikonvent vom 20. Juni 2015 eine Aussprache zum Thema geben, eine Abstimmung soll nach Angaben von Netzpolitik.org aber vermieden werden. Der netzpolitische Verein D64 hat für den Parteikonvent einen Musterantrag erstellt, der einen kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung fordert. Der Antrag wird derzeit von 106 SPD-Gliederungen unterstützt.

Nachtrag vom 27. Mai 2015, 18:30 Uhr

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die in ihrer Zeit als CDU-Abgeordnete noch selbst für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. "Die Neuregelung kann meine bereits geäußerten Bedenken an die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausräumen. Insbesondere entspricht sie nicht vollumfänglich dem was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert haben", teilte Voßhoff mit. So werde nicht berücksichtigt, dass der von der Speicherung betroffene Personenkreis eingeschränkt werden müsse.

Durch das Gesetz wüssten Kriminelle zudem, "dass Telefongespräche in Call-Shops, die Internetnutzung in Internet-Cafés und die gesamte E-Mail-Kommunikation nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließt". Daher müsse man "sich ernsthaft die Frage stellen, ob die auf Vorrat gespeicherten Daten überhaupt noch geeignet sind, um das Ziel einer besseren Verfolgung schwerer Straftaten zu erreichen". Voßhoff kritisierte zudem, dass ihrer Behörde "faktisch nicht einmal 30 Stunden zur Abgabe einer Stellungnahme" eingeräumt worden seien.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Vorratsdatenspeicherung noch vor Monaten komplett abgelehnt hatte, verteidigte hingegen seine Pläne. "Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor." Er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde, falls es dazu komme. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte: "Wir werden, glaube ich, vor dem Parlament und vor den Gerichten gute Argumente haben."


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 29. Mai 2015

Doppelpost? :D

Kleba 28. Mai 2015

+1

plutoniumsulfat 28. Mai 2015

Ja, dann darf die Mehrheit sich aber auch nicht beschweren. Es geht ja um gewisse...

azeu 28. Mai 2015

Seit wann das denn? Es geht immer nur um Personen. Oder glaubst Du ernsthaft, dass die...

plutoniumsulfat 28. Mai 2015

Das Bild haben tatsächlich noch viel zu viele im Kopf.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Süwag Energie AG, Frankfurt am Main
  2. über Robert Half Technology, Hamburg
  3. Deutsche Telekom Technik GmbH, Bonn
  4. Daimler AG, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. 35,21€ (Bestpreis!)
  2. 307,78€ (Bestpreis!)
  3. 25,68€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Ausgesperrt, aufgehängt, aufgegeben

  2. 100 MBit/s

    Zusagen der Bundesnetzagentur drücken Preis für Vectoring

  3. Insolvenz

    Unister Holding mit 39 Millionen Euro verschuldet

  4. Radeons RX 480

    Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter

  5. Koelnmesse

    Tagestickets für Gamescom ausverkauft

  6. Kluge Uhren

    Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein

  7. Linux

    Nvidia ist bereit für einheitliche Wayland-Unterstützung

  8. Copyright

    Klage gegen US-Marine wegen 558.466-mal Softwarepiraterie

  9. Cosmos Rings

    Rollenspiel für die Apple Watch

  10. STARTTLS

    Keine Verschlüsselung mit der SPD



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006
  3. Das Internet der Menschen "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

Edward Snowden: Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
Edward Snowden
Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
  1. Qualcomm-Chips Android-Geräteverschlüsselung ist angreifbar
  2. Apple Nächstes iPhone soll keine Klinkenbuchse haben
  3. Smarte Hülle Android unter dem iPhone

Nuki Smart Lock im Test: Ausgesperrt statt aufgesperrt
Nuki Smart Lock im Test
Ausgesperrt statt aufgesperrt

  1. Re: Fragwürdiges Funktionsprinzip

    ve2000 | 11:03

  2. Re: Kann mit das bitte mal jemand für Laien erklären?

    Graveangel | 11:01

  3. Re: Und schon ist alles weg...

    lolig | 10:53

  4. Re: Na dann viel Glück..

    mr_tux | 10:51

  5. Re: Ein Gadget, was die Menschheit auch noch nie...

    igor37 | 10:45


  1. 09:01

  2. 18:26

  3. 18:00

  4. 17:00

  5. 16:29

  6. 16:02

  7. 15:43

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel