Abo
  • Services:
Anzeige
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt. (Bild: Getty Images)

Gescheiterte Selektorenklage: Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt. (Bild: Getty Images)

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollten die Herausgabe der umstrittenen Selektoren der NSA mit einer Klage erzwingen - scheiterten jedoch am Bundesverfassungsgericht. Den Richtern war die Geheimdienstkooperation wichtiger, als die parlamentarische Kontrolle.

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist mit einer Klage zur Herausgabe der vom Inlandsgeheimdienst BND gesammelten NSA Selektoren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wertete in seinem Urteil das Funktionieren der Geheimdienstkooperation höher, als das parlamentarische Informationsrecht.

Anzeige

"Das Gericht hat den grundsätzlichen Informationsanspruch des Parlaments bestätigt", sagte Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsauschuss Golem.de. "Dieser Informationsanspruch ist auch durch die Weitergabe der Selektoren an den Beauftragten der Bundesregierung Kurt Graulich nicht erfüllt worden. Trotzdem stuft das Gericht das Funktionieren der Geheimdienstkooperation offenbar höher ein, als die Informationsrechte des Parlaments"

Muss die Kooperation mangels Kontrolle eingestellt werden?

Damit stelle sich die Frage, ob Kooperationen deutscher Geheimdienste mit ausländischen Diensten derzeit überhaupt einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, sagte Renner. Denn die Einhaltung der Privatsphäre sei damit nur dem US-Geheimdienst NSA unterworfen, was unter der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump noch problematischer werde, als es derzeit ohnehin schon ist.

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grüne und Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Urteil: "Das Urteil enttäuscht auf ganzer Linie. Es ist insgesamt ein schwerer Schlag für die parlamentarische Kontrolle. Es wird dazu führen, dass große Teile der rechtswidrigen Praxis des Bundesnachrichtendienstes nicht aufgeklärt werden können. Wenn der Gesetzgeber nun nicht nachsteuert, werden zukünftig Nachrichtendienste einfach selbst bestimmen können, ob sie überhaupt kontrolliert werden. Das ist absolut inakzeptabel."

Es ist nicht die erste Klage dieser Art. Auch das sogenannte G10-Gremium des Bundestages, das unter anderem für die Genehmigung von Abhöranfragen deutscher Staatsbürger zuständig ist, war mit einer ähnlichen Klage gescheitert.


eye home zur Startseite
Moe479 16. Nov 2016

warum willst du statt pest cholera haben? mach doch was gesundes eigenes oder bist dafür...

Themenstart

My1 15. Nov 2016

ein OSI agent? auf welchem Layer arbeitet der denn?

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Wittur Holding GmbH, Wiedenzhausen
  2. UnitCon GmbH, Darmstadt
  3. BG-Phoenics GmbH, München
  4. Deutsche Post DHL Group, Bonn


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 49,99€
  2. 32,99€
  3. 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  3. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation


  1. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  2. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  3. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  4. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

  5. Urteil zu Sofortüberweisung

    OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

  6. Hearthstone

    Blizzard schickt Spieler in die Straßen von Gadgetzan

  7. Jolla

    Sailfish OS in Russland als Referenzmodell für andere Länder

  8. Router-Schwachstellen

    100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

  9. Rule 41

    Das FBI darf jetzt weltweit hacken

  10. Breath of the Wild

    Spekulationen über spielbare Zelda



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielen mit HDR ausprobiert: In den Farbtopf gefallen
Spielen mit HDR ausprobiert
In den Farbtopf gefallen
  1. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  2. HDR Wir brauchen bessere Pixel
  3. Andy Ritger Nvidia will HDR-Unterstützung unter Linux

Shadow Tactics im Test: Tolle Taktik für Fans von Commandos
Shadow Tactics im Test
Tolle Taktik für Fans von Commandos
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Total War Waldelfen stürmen Warhammer
  3. Künstliche Intelligenz Ultimative Gegner-KI für Civilization gesucht

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: Statt Rueckrufaktion bei Autos mit defekten...

    SirFartALot | 20:43

  2. Ist das britische Pfund ...

    Moe479 | 20:43

  3. Re: Wie kann man so etwas berechnen ?

    thinksimple | 20:39

  4. Re: Hätte man das Geld doch bloß für was...

    thinksimple | 20:37

  5. Re: dauert noch

    thinksimple | 20:35


  1. 18:27

  2. 18:01

  3. 17:46

  4. 17:19

  5. 16:37

  6. 16:03

  7. 15:34

  8. 15:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel