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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Gerichtsurteil: Ungeprüfte Nutzerkommentare bleiben Menschenrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Welche Pflichten haben Betreiber von Internetforen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich nun gegen eine generelle Pflicht zur Vorabmoderation ausgesprochen.

Im Streit über kritische und teils unflätige Kommentare in einem Internetforum hat ein ungarisches Webportal auf höchster Ebene Recht bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied in dieser Woche, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Prüfungspflichten von Webseitenbetreibern nicht zu stark eingeschränkt werden dürfe. Im konkreten Streitfall sei es völlig ausreichend gewesen, beanstandete Kommentare erst nach deren Veröffentlichung zu entfernen.

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In dem Streit ging es um Kommentare zu einer Art Abofalle zweier ungarischer Immobilienportale. Darüber hatten der Verband Ungarischer Content-Provider (MTE) und das Nachrichtenportal Index.hu kritisch berichtet. Betroffene Nutzer hatten die Geschäftspraktiken in ihren Kommentaren ebenfalls kritisiert und das Unternehmen teils in vulgärer Sprache beschimpft. Nachdem die Immobilienportale rechtliche Schritte gegen die Äußerungen eingeleitet hatten, entfernten die Websites die Kommentare unaufgefordert. Dennoch verurteilten ungarische Gerichte in allen Instanzen die Betreiber zu Schadenersatz. Woraufhin diese sich beim EGMR unter Berufung auf die europäische Menschenrechtskonvention beschwerten.

Abwägung zwischen Rechten verhindert

Das Europagericht gab nun den Websites Recht. Mit ihren Urteilen hätten die Gerichte eine Verantwortlichkeit zugrunde gelegt, die eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10) und dem Recht auf Wahrung der persönlichen Reputation (Artikel 8) effektiv verhindere. Die Gerichte hätten in keiner Weise eingeschätzt, welche Auswirkung eine solche zivilrechtliche Verantwortung von Newsportalen auf die freie Meinungsäußerung haben könnte. Zumal im vorliegenden Fall die kritischen Kommentare durchaus berechtigt gewesen seien.

Der EGMR bezog sich dabei auf ein früheres Urteil zu Internetforen (Delfi AS), in dem ein Notice-and-Takedown-Verfahren "in vielen Fällen" als angemessenes Werkzeug beschrieben wurde, um eine Balance zwischen den beiden Grundrechten zu erzielen. Das Gericht sieht demnach "keinen Grund", warum ein solches System nicht einen gangbaren Weg darstellen sollte, um die unternehmerische Reputation des Immobilienportals zu schützen.

Sollten die Nutzerkommentare hingegen Hassbotschaften enthalten oder Personen sowie die Interessen der Gesellschaft bedrohen, seien entsprechende Auflagen gegen Newsportale nachvollziehbar, wenn diese offen illegale Kommentare auch ohne Aufforderung nicht unverzüglich entfernten. Der vorliegende Fall habe solche Äußerungen jedoch nicht enthalten. Der EGMR verurteilte den Staat Ungarn nun dazu, dem Portal Index.hu den Betrag von 5.100 Euro für die angefallenen Gerichtskosten zu erstatten.

Deutsches System bestätigt

Damit bestätigt das Urteil im Wesentlichen das deutsche Rechtssystem. Hierzulande müssen Onlineportale für beleidigende Inhalte erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung haften. Für die Löschung wird ein Zeitrahmen von ein bis zwei Tagen als angemessen angesehen. Eine Kontrollpflicht wurde vom Bundesgerichtshof im Jahre 2007 ausdrücklich verneint. Dies gilt für Betreiber von Foren und Newsportalen.


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User_x 08. Feb 2016

ist das jetzt nicht diskriminierend gegenüber den schweinen... und tierquälerei alle...

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