Anzeige
Der Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, erhielt das Angebot für ein Anti-Spy-Abkommen mit den USA.
Der Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, erhielt das Angebot für ein Anti-Spy-Abkommen mit den USA. (Bild: Mandel Ngan/AFP/Getty Images)

Geheimdienste Deutschland soll vor Anti-Spy-Abkommen mit den USA stehen

Die USA soll der Bundesregierung ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten haben. Es soll das gegenseitige Ausspähen sowohl von Regierungen als auch von Bürgern verbieten. Das Angebot folgt einer UN-Resolution zum Datenschutz aus Brasilien und Deutschland.

Anzeige

Deutschland und die USA sollen vor einem gegenseitigen Anti-Spionage-Abkommen stehen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Darin soll demnach das gegenseitige Abhören von Regierungen und Politikern verboten werden. Zunächst soll ein Text erarbeitet werden, das Abkommen soll bereits Anfang 2014 unterzeichnet werden.

Zwischen Deutschland und den USA bestehe eine "grundsätzliche Übereinkunft" über den Inhalt des No-Spy-Abkommens, berichtet die FAS. Das habe die deutsche Delegation des Kanzleramts in Washington erarbeitet, die aktuelle Fragen zur Spionage erörtert, etwa das Abhören von Bundeskanzlerin Angela Merkels Mobiltelefon. Der Delegation gehören der Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und der Geheimdienstkoordinator Günter Heiß an.

Zunächst soll der Text des Abkommens dem Bericht zufolge sowohl auf politischer Ebene als auch zwischen den Geheimdiensten erarbeitet werden. Dabei soll möglicherweise ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA und gleichzeitig ein Abkommen zwischen den beiden Geheimdiensten entstehen. Am morgigen Sonntag, dem 3. November 2013, sollen sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit den Chefs der US-Geheimdienste in Washington treffen.

Bereits im Vorfeld war bekanntgeworden, dass Angela Merkel ein Abkommen mit den USA anstrebt. Auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Freitag vergangener Woche sagte Merkel, dass Deutschland eine Grundlage für eine Kooperation seiner Dienste anstrebe. Immerhin hat Deutschland gute Kontakte in den Nahen und Mittleren Osten und nach Afghanistan. Ob damit Deutschland vollwertiges Mitglied des Five-Eyes-Verbunds wird, ist unbekannt, es ist aber unwahrscheinlich. Geheimdienstler bemängeln die unterschiedlichen außenpolitischen Interessen der beiden Länder.

UN-Resolution für mehr Datenschutz

Deutschland hat mit Brasilien zusammen eine UN-Resolution eingebracht, in der mehr internationaler Datenschutz gefordert wird. Alle Staaten sollen ihre Gesetzgebung und Praxis bei ihrer Spionage im Ausland überprüfen. Die Menschen müssten online durch die gleichen Rechte geschützt sein, die sie offline haben, heißt es dort. Der Text, der von Brasilien und Deutschland erarbeitet wurde, soll zunächst vom Menschenrechtsausschuss geprüft und dann in der Vollversammlung zur Abstimmung gebracht werden. Die dort angenommenen Resolutionen sind zwar nicht bindend, haben aber einen hohen Symbolwert. In Brasilien sollen hochrangige Politiker wie Präsidentin Dilma Rousseff von der NSA ausspioniert worden sein. Rousseff hatte die USA vor der UN-Vollversammlung gerüffelt.


eye home zur Startseite
DY 04. Nov 2013

Natürlich tauschen sich die 5 aus, sonst wäre die ganze Aktion ja für die Katz.

DY 04. Nov 2013

Genau, der Innenministerposten wäre genau das Richtige.

DY 04. Nov 2013

http://www.netzgeist.org/2011/05/napoleon-uber-die-deutschen/

tingelchen 03. Nov 2013

Dann sind wir uns an diesem Punkt einig das ein Agent im Grunde lediglich ein...

Kommentieren



Anzeige

  1. UX Designer für Mobile Apps (m/w)
    Daimler AG, Ulm
  2. Senior Information Security Lead (m/w)
    TUI Business Services GmbH, Hannover oder Crawley (England)
  3. Consultant (m/w) Business Intelligence (Reporting)
    T-Systems on site services GmbH, Nürnberg
  4. Leiter (m/w) Entwicklungsgruppe - Embedded Software Design
    SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NUR HEUTE: Crucial Ballistix Elite 16-GB-DDR4-Kit
    74,85€ inkl. Versand (solange der Vorrat reicht)
  2. NUR HEUTE: Saturn Super Sunday
    (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. Lenovo Yoga Tablet 3 10 inkl. SanDisk 32-GB-Karte für...
  3. NUR BIS MONTAG 9 UHR UND SOLANGE DER VORRAT REICHT: Fallout 4 Uncut USK 18 - PC
    19,99€ inkl. Versand

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Section Control

    Bremsen vor Blitzern soll nicht mehr vor Bußgeld schützen

  2. Beam

    ISS-Modul erfolgreich aufgeblasen

  3. Arbeitsbedingungen

    Apple-Store-Mitarbeiterin gewährt Blick hinter die Kulissen

  4. Modulares Smartphone

    Project-Ara-Ideengeber hat von Google mehr erwartet

  5. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  6. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  7. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  8. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  9. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  10. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  2. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Xbox Scorpio Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung
  2. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Intels Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt (2)
Intels Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt (2)
  1. Stratix 10 MX Alteras Chips nutzen HBM2 und Intels Interposer-Technik
  2. Apple Store Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen
  3. HBM2 eSilicon zeigt 14LPP-Design mit High Bandwidth Memory

  1. Re: Was ein Unsinn...

    Avarion | 22:47

  2. Re: Ausgezeichnete Idee!

    DrWatson | 22:42

  3. Re: Gute Idee aus Verbrauchersicht

    DrWatson | 22:41

  4. Re: Der Coax Ausbau sorgt für Investitionen bei...

    triplekiller | 22:36

  5. Einheiten im Video

    Flasher | 22:30


  1. 12:45

  2. 12:12

  3. 11:19

  4. 09:44

  5. 14:15

  6. 13:47

  7. 13:00

  8. 12:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel