Anzeige
Der Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, erhielt das Angebot für ein Anti-Spy-Abkommen mit den USA.
Der Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, erhielt das Angebot für ein Anti-Spy-Abkommen mit den USA. (Bild: Mandel Ngan/AFP/Getty Images)

Geheimdienste Deutschland soll vor Anti-Spy-Abkommen mit den USA stehen

Die USA soll der Bundesregierung ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten haben. Es soll das gegenseitige Ausspähen sowohl von Regierungen als auch von Bürgern verbieten. Das Angebot folgt einer UN-Resolution zum Datenschutz aus Brasilien und Deutschland.

Anzeige

Deutschland und die USA sollen vor einem gegenseitigen Anti-Spionage-Abkommen stehen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Darin soll demnach das gegenseitige Abhören von Regierungen und Politikern verboten werden. Zunächst soll ein Text erarbeitet werden, das Abkommen soll bereits Anfang 2014 unterzeichnet werden.

Zwischen Deutschland und den USA bestehe eine "grundsätzliche Übereinkunft" über den Inhalt des No-Spy-Abkommens, berichtet die FAS. Das habe die deutsche Delegation des Kanzleramts in Washington erarbeitet, die aktuelle Fragen zur Spionage erörtert, etwa das Abhören von Bundeskanzlerin Angela Merkels Mobiltelefon. Der Delegation gehören der Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und der Geheimdienstkoordinator Günter Heiß an.

Zunächst soll der Text des Abkommens dem Bericht zufolge sowohl auf politischer Ebene als auch zwischen den Geheimdiensten erarbeitet werden. Dabei soll möglicherweise ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA und gleichzeitig ein Abkommen zwischen den beiden Geheimdiensten entstehen. Am morgigen Sonntag, dem 3. November 2013, sollen sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit den Chefs der US-Geheimdienste in Washington treffen.

Bereits im Vorfeld war bekanntgeworden, dass Angela Merkel ein Abkommen mit den USA anstrebt. Auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Freitag vergangener Woche sagte Merkel, dass Deutschland eine Grundlage für eine Kooperation seiner Dienste anstrebe. Immerhin hat Deutschland gute Kontakte in den Nahen und Mittleren Osten und nach Afghanistan. Ob damit Deutschland vollwertiges Mitglied des Five-Eyes-Verbunds wird, ist unbekannt, es ist aber unwahrscheinlich. Geheimdienstler bemängeln die unterschiedlichen außenpolitischen Interessen der beiden Länder.

UN-Resolution für mehr Datenschutz

Deutschland hat mit Brasilien zusammen eine UN-Resolution eingebracht, in der mehr internationaler Datenschutz gefordert wird. Alle Staaten sollen ihre Gesetzgebung und Praxis bei ihrer Spionage im Ausland überprüfen. Die Menschen müssten online durch die gleichen Rechte geschützt sein, die sie offline haben, heißt es dort. Der Text, der von Brasilien und Deutschland erarbeitet wurde, soll zunächst vom Menschenrechtsausschuss geprüft und dann in der Vollversammlung zur Abstimmung gebracht werden. Die dort angenommenen Resolutionen sind zwar nicht bindend, haben aber einen hohen Symbolwert. In Brasilien sollen hochrangige Politiker wie Präsidentin Dilma Rousseff von der NSA ausspioniert worden sein. Rousseff hatte die USA vor der UN-Vollversammlung gerüffelt.


eye home zur Startseite
DY 04. Nov 2013

Natürlich tauschen sich die 5 aus, sonst wäre die ganze Aktion ja für die Katz.

DY 04. Nov 2013

Genau, der Innenministerposten wäre genau das Richtige.

DY 04. Nov 2013

http://www.netzgeist.org/2011/05/napoleon-uber-die-deutschen/

tingelchen 03. Nov 2013

Dann sind wir uns an diesem Punkt einig das ein Agent im Grunde lediglich ein...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. CTS EVENTIM AG, Bremen
  2. Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  4. über SCHLAGHECK RADTKE OLDIGES GMBH executive consultants, Nordrhein-Westfalen oder Großraum Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 36,99€
  2. 27,99€
  3. 13,97€

Folgen Sie uns
       


  1. Layer-2-Bitstrom

    Bundesagentur fordert 100-MBit/s-Zugang für 19 Euro

  2. Thomson Reuters

    Terrordatenbank World-Check im Netz zu finden

  3. Linux-Distribution

    Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung

  4. Anrufweiterschaltung

    Bundesnetzagentur schaltet falsche Ortsnetznummern ab

  5. Radeon RX 480 im Test

    Eine bessere Grafikkarte gibt es für den Preis nicht

  6. Overwatch

    Ranglistenspiele mit kleinen Hindernissen

  7. Fraunhofer SIT

    Volksverschlüsselung startet ohne Quellcode

  8. Axon 7 im Hands on

    Oneplus bekommt starke Konkurrenz

  9. Brexit

    Vodafone prüft Umzug des Konzernsitzes aus UK

  10. Patent

    Apple will Konzertaufnahmen verhindern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neue Windows Server: Nano bedeutet viel mehr als nur klein
Neue Windows Server
Nano bedeutet viel mehr als nur klein
  1. Windows 10 Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade
  2. Betriebssystem Noch einen Monat Gratis-Upgrade auf Windows 10
  3. Microsoft Patchday Das Download-Center wird nicht mehr alle Patches bieten

Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

  1. TUXEDO Mangelhaft - fehlende Rückzahlung

    feram | 01:06

  2. Re: bei den Preisen...

    Feuerfred | 00:53

  3. Re: Und hier nun der Beweis: An eine 1070 reicht...

    Unix_Linux | 00:47

  4. Re: Gut 1/4 der Bestellungen zurück gesendet

    WoainiLustig | 00:43

  5. Re: Warum bauen wie nicht alle aus Beton ?

    OmranShilunte | 00:42


  1. 18:14

  2. 18:02

  3. 16:05

  4. 15:12

  5. 15:00

  6. 14:45

  7. 14:18

  8. 12:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel