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Geschlossen gegen Einschüchterungsversuche: die Ausschussobleute aller Fraktionen um den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (m.)
Geschlossen gegen Einschüchterungsversuche: die Ausschussobleute aller Fraktionen um den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (m.) (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

GCHQ-Drohung gegen Ausschuss: Schweigen im Auftrag ihrer Majestät

Geschlossen gegen Einschüchterungsversuche: die Ausschussobleute aller Fraktionen um den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (m.)
Geschlossen gegen Einschüchterungsversuche: die Ausschussobleute aller Fraktionen um den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (m.) (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Eine Drohung des britischen GCHQ belastet die Arbeit des NSA-Ausschusses. Die Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten soll nach dem Willen der Abgeordneten aber nicht darunter leiden, dass es ein unklares Datenleck gibt.

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Würde der britische Geheimdienst GCHQ seiner eigenen Logik folgen, müsste er die innige Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA längst beendet haben. Denn durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sind bis dahin kaum vorstellbare Geheimdienstpraktiken bekannt geworden, die inzwischen sogar durch ein britisches Gericht teilweise verboten wurden. Doch nun übt der GCHQ offenbar Druck auf den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus, der sich bislang noch gar nicht mit deutsch-britischen Geheimdienstkooperationen befasst hat. Ein Krisentreffen zwischen Bundestagspräsidium, Kanzleramt und Ausschuss sollte am Freitag einen Ausweg aus der vertrackten Situation finden.

Die Briten sollen sich laut Spiegel Online in einem Schreiben an den Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darüber verärgert gezeigt haben, dass in Berlin mehrfach Geheimdienstinterna nach außen gedrungen sein sollen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, informierte den Ausschuss am Mittwoch über die Drohung der Briten, die Kooperation mit dem BND einzustellen, falls dieser Akten über solche Projekte an den Ausschuss weitergäbe. Dass Details über das Treffen umgehend an die Medien weitergeleitet wurden, trug am Donnerstag zur Eskalation der Lage bei. Der Ausschuss beschwerte sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darüber, dass der Untersuchungsauftrag nur schwer erfüllt werden könne, wenn Aktenmaterial über die Kooperation der Geheimdienste nicht zur Verfügung gestellt würde.

Datenleck schwer auszumachen

Einem Bericht von Spiegel Online zufolge soll Lammert sich bereits am Freitag mit dem Ausschuss getroffen haben. An dem einstündigen Treffen habe auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) teilgenommen, der dem Ausschuss im vergangenen Oktober bereits schriftlich mit Strafanzeigen gedroht hatte, falls Staatsgeheimnisse ausgeplaudert oder weitergegeben würden.

Das Problem an der Situation: Es steht gar nicht fest, auf welchen Kanälen Details über Geheimdienstkooperationen wie der Operation Eikonal (mit der NSA) oder der Operation Glotaic (mit der CIA) an die Presse gelangt sind. Äußerungen verschiedener Abgeordneter deuten darauf hin, dass die Süddeutsche Zeitung oder der Spiegel beispielsweise über Material verfügten, das dem Ausschuss nicht oder noch nicht vorlag. Das würde bedeuten, dass es einen Maulwurf innerhalb des BND oder der Bundesregierung gibt. Was nicht ungewöhnlich wäre, denn schließlich werden die Akten ausführlich gesichtet, bewertet, aussortiert und zum Teil geschwärzt, bevor sie überhaupt beim Ausschuss ankommen. Dem GCHQ dürfte es aber egal sein, auf welchem Weg das Material in die Presse gelangt, solange dies im Zusammenhang mit der Aufklärungsarbeit des Ausschusses geschieht.

Ausschuss will nicht auf Akten verzichten

Es ist nachvollziehbar, dass der Ausschuss nicht auf die Akten verzichten will, weil es möglicherweise ein Leck bei Regierung und BND gibt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte Spiegel Online: "Es darf nicht so weit kommen, dass wir zu deutschen Dokumenten, die indirekt ausländische Dienste betreffen könnten, keinen Zugang mehr bekommen. Dann hätten wir und die Bundesregierung ein ernstes Problem." Auch der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, sieht das ähnlich. "In jedem Fall darf aber die verfassungsrechtlich vorgegebene parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste nicht durch deren Kooperationen mit ausländischen Diensten eingeschränkt werden", sagte er Golem.de. Ein solches Ergebnis wäre in einem Rechtsstaat schlicht nicht hinnehmbar. "Sollte die Argumentation des BND darauf hinauslaufen, würde das die rechtsstaatliche Legitimation der Dienste gravierend gefährden", sagte Notz.

Eines ist aber klar: Selbst wenn es keine Indiskretionen auf Aktenbasis gibt, würden mögliche Kooperationen zwischen deutschen und britischen Geheimdiensten in gewissem Umfang in den öffentlichen Ausschusssitzungen behandelt. Was über die Operation Eikonal bekannt wurde, ging am Ende weit über die anfänglichen Medienberichte hinaus. Bei der Operation Glotaic drängte die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag jedoch schon auf eine strikte Geheimhaltung, was aus der Sicht von Ausschussmitgliedern in direktem Zusammenhang mit der GCHQ-Drohung gestanden haben könnte.

Bettelfahrt nach Großbritannien?

Derzeit ist noch offen, wie das Problem gelöst werden könnte. Der Ausschussvorsitzende Sensburg soll nun überlegen, mit dem Ausschuss nach Großbritannien zu reisen, um das Image seiner Aufklärer aufzubessern. Doch die Einheit des Ausschusses in dieser Frage, am Donnerstag noch durch einen gemeinsamen Presseauftritt demonstriert, zeigt bereits wieder Risse. Unions-Ausschussobmann Roderich Kiesewetter (CDU) twitterte umgehend: "Eine Reise nach Großbritannien ist Geld-/Zeitverschwendung".

Letzten Endes muss die Bundesregierung entscheiden, welche Akten sie dem Ausschuss übermittelt. Sollte sie dabei zu dem Schluss kommen, sämtliche Unterlagen über Geheimdienstkooperationen mit den Briten zurückzuhalten, könnten die Abgeordneten auf juristischem Wege versuchen, diese Entscheidung anzufechten. Für Notz wäre das nicht hinnehmbar. Dann könnte der Ausschuss zeigen, ob er in dieser Frage immer noch eine Einheit ist.


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Youssarian 12. Feb 2015

Als 'Besatzer' müssten Sie sicher nicht damit drohen, mit dem BND nicht mehr spielen zu...

plutoniumsulfat 09. Feb 2015

Tausche Moslems gegen Juden und drehe die Zeit 80 Jahre zurück. Es wird immer so einen...

Baron Münchhausen. 09. Feb 2015

kwt, alles gesagt.

arm-zu-schlau 09. Feb 2015

Wer spricht da noch gutes Deutsch oder fällt alles zurück wieder in Germanische oder...

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