Abo
  • Services:
Anzeige
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland (Bild: NSA)

G-10 Bundesregierung setzt Abhörpakt mit USA und UK außer Kraft

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Anzeige

Die G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien zur Zusammenarbeit von Geheimdiensten bei der Telefonüberwachung sind aufgehoben worden. Die Bundesregierung hat am 2. August 2013 die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G-10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Die Vereinbarung sei damit außer Kraft gesetzt. Das teilte das Auswärtige Amt mit.

Dazu erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre."

Die westlichen Alliierten hatten in der Bundesrepublik Deutschland Sonderrechte erhalten, was mit der Sicherung ihrer Truppen mit geheimdienstlichen Mitteln begründet worden war. Dies regelte das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut (Art. 3, Abs. 2) von 1961. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten die Amerikaner ein umfangreiches Überwachungssystem auf. Mit der Einführung des G-10-Gesetzes, das die Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses ermöglichte, vereinbarte Deutschland 1968, dass BND und Verfassungsschutz als eine Art Dienstleister für die Geheimdienste der drei Westmächte fungieren. Eine Verbalnote sicherte den USA zudem weitere Rechte zu. Die Bundesregierung wollte die Verwaltungsvereinbarung seit dem 19. Juli 2013 aufheben lassen.

Landesdatenschützer warnt vor Cloud in USA und Großbritannien 

eye home zur Startseite
Atalanttore 05. Aug 2013

Eine schöne Gelegenheit für den Geheimdienst von Weißrussland, um das gute Verhältnis zu...

teleborian 05. Aug 2013

Würde sich eine Partei dafür stark machen alle Besatzungsverträge zu kündigen, könnte sie...

KTVStudio 05. Aug 2013

Was hat den PRISM und der ganze NSA mit Wahlen zu tun? Es ist egal ob die CDU/FDP an der...

kommentarschleuder 04. Aug 2013

Erstens: Diplomatie ist IMO recht subtil, das der Faymann und der Spindelegger...

ubuntu_user 04. Aug 2013

russland hat nach dem kalten krieg keinen angriffskrieg mehr geführt. russland hat auch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MSH Medien System Haus GmbH & Co. KG, Stuttgart
  2. über Hanseatisches Personalkontor München, Großraum München
  3. LEW Verteilnetz GmbH, Augsburg
  4. über Hays, Frankfurt


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Der Hobbit 3 für 9,99€ u. Predator für 12,49€)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 18,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€-Einkaufswert zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. Digitale Assistenten

    LG hat für das G6 mit Google und Amazon verhandelt

  2. Instant Tethering

    Googles automatischer WLAN-Hotspot

  3. 5G-Mobilfunk

    Netzbetreiber erhalten Hilfe bei Suche nach Funkmastplätzen

  4. Tinker-Board

    Asus bringt Raspberry-Pi-Klon

  5. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  6. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  7. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  8. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  9. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  10. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Donald Trump: Ein unsicherer Deal für die IT-Branche
Donald Trump
Ein unsicherer Deal für die IT-Branche
  1. USA Amazon will 100.000 neue Vollzeitstellen schaffen
  2. Trump auf Pressekonferenz "Die USA werden von jedem gehackt"
  3. US-Wahl US-Geheimdienste warnten Trump vor Erpressung durch Russland

Begnadigung: Danke, Chelsea Manning!
Begnadigung
Danke, Chelsea Manning!
  1. Verwirrung Assange will nicht in die USA - oder doch?
  2. Nach Begnadigung Mannings Assange weiter zu Auslieferung in die USA bereit
  3. Whistleblowerin Obama begnadigt Chelsea Manning

Shield TV (2017) im Test: Nvidias sonderbare Neuauflage
Shield TV (2017) im Test
Nvidias sonderbare Neuauflage
  1. Wayland Google erstellt Gamepad-Support für Android in Chrome OS
  2. Android Nougat Nvidia bringt Experience Upgrade 5.0 für Shield TV
  3. Nvidia Das Shield TV wird kleiner und kommt mit mehr Zubehör

  1. Re: Locky mit .odin Dateierweiterung

    Thinney | 03:52

  2. Technikgläubigkeit...

    B.I.G | 03:03

  3. Re: Bandbreitendiebstahl?

    MaxBub | 02:56

  4. Re: und nun?

    GenXRoad | 02:26

  5. Re: Hyperloop BUSTED!

    Eheran | 02:20


  1. 11:29

  2. 10:37

  3. 10:04

  4. 16:49

  5. 14:09

  6. 12:44

  7. 11:21

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel