Freifunker wehren sich Operation Störerhaftung gegen Abmahnungen

Wer anderen sein WLAN zugänglich macht, begibt sich in ein rechtliches Risiko. Diesen Missstand wollen Freifunker aus dem Rheinland nach wiederholten Abmahnungen nun mit der Operation Störerhaftung bekämpfen.

Der Freifunk Rheinland e.V. ist es leid, dass seine Mitglieder Abmahnungen erhalten - weil sie anderen einen freien Internetzugang zur Verfügung stellen und für deren Aktivitäten zur Verantwortung gezogen werden. "Einer unserer Freifunker hat trotz unserer 'Vorbeugungsmechanismen' innerhalb kürzester Zeit gleich fünf (5) Abmahnungen erhalten", so der Freifunker-Verein in einer Mitteilung. Nach aktueller Rechtslage sei das fast zu erwarten gewesen.

Als Verein sehe man sich als Betreiber der Freifunkknoten und werde entsprechend der Verpflichtung den "Internetspendern" gegenüber "die volle Verantwortung dafür übernehmen". In Zusammenarbeit mit dem Anschlussinhaber habe der Vorstand des Freifund Rheinland e.V. nun einen Anwalt für die "Operation Störerhaftung" beauftragt.

Der Anwalt soll nun den Rechtsweg beschreiten, "mit dem Ziel eine eindeutige Rechtssicherheit im Bezug auf die Störerhaftung in Verbindung mit freien, nicht kommerziellen Netzwerken wie dem Freifunk herzustellen." Außerdem sollen Freifunker über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten werden.

Die rechtliche Gegenwehr durch mindestens zwei gerichtliche Instanzen kostet jedoch Geld, etwa 10.000 Euro wären als finanzieller Puffer nötig. Zur letzten Aktualisierung der Freifunk-Rheinland-Webseite am 26. Dezember 2012 lag der Stand bei rund 1.200 Euro.

"Falls ihr dieses Jahr noch ein bisschen Geld für uns habt, würden wir uns wirklich sehr darüber freuen!", so der Vereinsvorstand in seiner Mitteilung.

Der Zweck des Vereins Freifunk Rheinland ist die "Erforschung, Anwendung und Verbreitung freier Netzwerktechnologien sowie die Verbreitung und Vermittlung von Wissen über Funk und Netzwerktechnologien." Entsprechend hilft der Verein bei der Einrichtung von Freifunkzellen und stellt bei Bedarf Geräte und Equipment, die durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wurden. Außerdem erhalten Freifunker Unterstützung etwa bei der Öffentlichkeitsarbeit, der Verwaltung und bei rechtlichen Fragen. Zum Verein Freifunk Rheinland gehören auch Freifunker aus Düsseldorf, Neuss, Wuppertal und Solingen. Die lokalen Gruppen vor Ort bleiben dabei trotzdem eigenständig und organisieren sich selbst.