Anzeige
Findet Störerhaftung jetzt doch doof: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Findet Störerhaftung jetzt doch doof: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Freie WLAN-Hotspots: Dobrindt ist jetzt doch gegen Störerhaftung

Findet Störerhaftung jetzt doch doof: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Findet Störerhaftung jetzt doch doof: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Nach der kritischen Stellungnahme des EU-Generalanwaltes scheint Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Meinung zur Störerhaftung geändert zu haben: Auf einmal stellt er sich auf die Seite derjenigen, die sich für ihre Abschaffung einsetzen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung freier WLAN-Hotspots in Deutschland deutlich absenken. In der Debatte um ein neues Telemediengesetz stellte sich Dobrindt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Seite jener Netzpolitiker in der schwarz-roten Regierungskoalition, die sich für eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Störerhaftung stark machen.

Anzeige

Dobrindt fiel bisher nicht als Gegner der Störerhaftung auf

Nach dem geltenden Recht haften Anbieter der freien Netze für einen Missbrauch der Hotspots, wenn Nutzer beispielsweise illegal Filme oder Musik aus dem Internet laden. Die Koalition debattiert seit Monaten über eine Neuregelung der sogenannten Störerhaftung. Bisher hatte sich Dobrindt dafür eingesetzt, dass Betreiber von Hotspots sich nur unter Auflagen von der Haftung befreien lassen können.

"Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch", sagte Dobrindt nun im Gespräch mit der FAZ. "Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir unkompliziert ein freies WLAN organisieren können." Dobrindt ging auch auf die Stellungnahme des Generalanwalts Maciej Szpunar beim Europäischen Gerichtshof ein, der in der vergangenen Woche eine unkomplizierte Regelung in Deutschland angemahnt hatte.

Er werde dem Deutschen Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz zu überarbeiten und die Barriere beim freien WLAN für alle deutlich zu senken. "Wir brauchen ein offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann." Dass Dobrindts Einsicht erst nach der Stellungnahme Szpunars kommt, dürfte kein Zufall sein.

Auch WLAN in Zügen soll ausgebaut werden

Dobrindt bekräftigte auch seine Forderung nach einem kostenlosen WLAN in Zügen. "Die Bahn hat von mir den klaren Auftrag bekommen, die Digitalisierung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker. "WLAN in der zweiten Klasse im ICE muss bis Ende des Jahres ausgebaut sein. Ich habe der Bahn auch noch mal gesagt, dass dieses Ziel eingehalten werden muss." Dazu gehörten auch Maßnahmen wie freies WLAN an Bahnhöfen.


eye home zur Startseite
glacius 22. Mär 2016

Schwieriges und recht kompliziertes Thema. Deswegen nur kurz auf den für Dich wichtigen...

Fotobar 22. Mär 2016

+1

DerVorhangZuUnd... 22. Mär 2016

Indem er als treuer Parteisoldat einen Listenplatz belegt und dann über die Zweitstimme...

Lügenbold 22. Mär 2016

Das beginnt damit, dass die Störerhaftung per se eine sinnvolle Sache ist. Bis zur...

MeinSenf 22. Mär 2016

Da hängen tausende Arbeitsplätze bei den Abmahnkanzleien dran, das bekommen die nie durch!

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Infrastruktur Support (m/w)
    RATIONAL AG, Landsberg am Lech
  2. Technical Manager (m/w)
    Cambaum GmbH, Baden-Baden
  3. Projektmanager (m/w)
    T-Systems International GmbH, Berlin, Bonn, Darmstadt, München, Münster
  4. Projektmanager (m/w)
    T-Systems International GmbH, Bonn, Münster, Bonn, München, Darmstadt

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. TIPP: Ubisoft Blockbuster Sale
    (u. a. The Division 29,97€, Far Cry Primal 29,97€, Anno 2205 24,97€, Assassin's Creed...
  2. Total War: WARHAMMER
    54,99€
  3. VORBESTELLBAR: DEUS EX: MANKIND DIVIDED - Collector's Edition (PC/PS4/Xbox One)
    119,00€/129,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Section Control

    Bremsen vor Blitzern soll nicht mehr vor Bußgeld schützen

  2. Beam

    ISS-Modul erfolgreich aufgeblasen

  3. Arbeitsbedingungen

    Apple-Store-Mitarbeiterin gewährt Blick hinter die Kulissen

  4. Modulares Smartphone

    Project-Ara-Ideengeber hat von Google mehr erwartet

  5. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  6. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  7. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  8. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  9. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  10. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  2. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Xbox Scorpio Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung
  2. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Intels Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt (2)
Intels Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt (2)
  1. Stratix 10 MX Alteras Chips nutzen HBM2 und Intels Interposer-Technik
  2. Apple Store Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen
  3. HBM2 eSilicon zeigt 14LPP-Design mit High Bandwidth Memory

  1. Re: Rasterfahndung

    Moe479 | 02:07

  2. Apple Gutschein

    mrgenie | 01:38

  3. Re: Also sind alle in Gebieten die nicht ausbauen...

    bombinho | 01:35

  4. Re: Was ein Unsinn...

    Watson | 01:21

  5. Re: Ein weitreichendes Urteil möglicherweise.

    Mithrandir | 01:20


  1. 12:45

  2. 12:12

  3. 11:19

  4. 09:44

  5. 14:15

  6. 13:47

  7. 13:00

  8. 12:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel