Frank-Walter Steinmeier "Ich bin für die Gema"

Im Interview mit iRights.info fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, den "Wahnsinn des Abmahnmissbrauchs" zu beenden, die Förderung der Digitalwirtschaft besser abzustimmen und Laptops und Tablets für Schulen - und eine Einigung mit der Gema.

iRights.info: Sie haben sich gemeinsam mit dem DJ Paul von Dyk in der Urheberrechtsdebatte zu Wort gemeldet. Ihre Forderung nach einer fairen Vergütung der Künstler im Netz ist bei allen großen Parteien Common Sense. Was wollen Sie konkret anders machen als die derzeitige Regierung?

Frank-Walter Steinmeier: Unser Ziel ist ein fairer und gerechter Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern. Dafür bedarf es zum Beispiel einer Reform des Urhebervertragsrechts, um die Rechte der Urheber zu stärken. Wir müssen die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle fördern, die eine einfache und legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen. Und wir müssen endlich dem Wahnsinn des Abmahnmissbrauchs durch einige wenige spezialisierte Anwaltskanzleien ein Ende setzen. 

Die Künstler brauchen die Gema

iRights.info: In Ihrem Plädoyer heißt es: "Die Gema hat nur dann eine Zukunft, wenn sie ihre internen Verteilungskriterien daran ausrichtet, kleinere und unbekanntere Künstler und Kulturschaffende angemessen zu vergüten." Die Gema ist eine Gesellschaft der Urheber und der Verlage, deren Verteilungspläne weder von der Mitgliederversammlung noch von der staatlichen Aufsicht beanstandet werden. Wie wollen Sie der Gema reinreden?

Frank-Walter Steinmeier: Reinreden wollen wir gar nicht. Aber zu einer gesellschaftlichen Debatte um den Wert von Kultur gehört die Gema natürlich dazu. Ich glaube gar nicht, dass wir auf unterschiedlichen Seiten kämpfen. Ich bin für die Gema, die Künstlerinnen und Künstler brauchen sie. Aber die Gema hat doch selbst ein Interesse an fairen Verteilungskriterien, die breit akzeptiert werden. Der Gesamtvertrag, den sie kürzlich mit dem Bund Deutscher Karneval vor dem Hintergrund der Tarifreform abgeschlossen hat, zeigt: Einvernehmliche Lösungen, die die kulturelle Vielfalt in Deutschland wahren, sind auch ihr Ziel.

"Medienkompetenz bereits im Vorschulalter"

iRights.info: Deutschland diskutiert derzeit die Folgeschäden digitaler Medien und sorgt sich um die "digitale Demenz" der Jugend. Zugleich fordert der Kreativpakt der SPD-Bundestagsfraktion den Internetzugang für alle und einen Laptop für jeden Schüler. Stemmt sich die SPD beim Thema Internet gegen den reaktionären Zeitgeist?

Frank-Walter Steinmeier: Wir können doch die Uhr nicht zurückdrehen und das Internet abschaffen. Wie so oft ist auch hier Angriff die beste Verteidigung. Und deshalb müssen wir Medienkompetenz bereits im Vorschulalter durch altersgerechte Internetangebote fördern. Bildungseinrichtungen müssen adäquat technisch ausgestattet sein und das Lehrpersonal muss die nötige medienpädagogische Fachkompetenz besitzen. Aber nicht nur bei Kindern, auch in der beruflichen und universitären Aus- und Weiterbildung muss kreative Medienkompetenz zu einer Basisqualifikation werden.

"Ein Silicon-Valley haben wir noch nicht"

iRights.info: Ob nun Google, Facebook, eBay oder Amazon: Die großen Internetkonzerne kommen nicht aus Deutschland oder Europa. Wie könnte die SPD die hiesige Internetwirtschaft beflügeln?

Frank-Walter Steinmeier: Deutschland hat eine äußerst erfolgreiche Exportindustrie und beheimatet mit dem Global Player SAP und anderen durchaus eine Reihe von Erfolgsgeschichten auch aus der Internetwirtschaft. Aber in der Tat, ein Silicon-Valley haben wir noch nicht, und deshalb müssen wir uns mehr anstrengen. Als Erstes: Unser Land braucht schnell eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Das ist die Grundvoraussetzung. Darüber hinaus müssen die verschiedenen Ansätze zur Förderung der digitalen Wirtschaft besser abgestimmt werden und sollen nicht nur die Gründungs-, sondern auch die Wachstumsphasen junger Unternehmen begleiten. So wie sich die Kreativwirtschaft ständig verändert, müssen sich auch die Förderstrukturen ständig neu ausrichten.