Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundestag muss seine Erkenntnisse über UFOs und Tausende andere Themen herausgeben.
Der Bundestag muss seine Erkenntnisse über UFOs und Tausende andere Themen herausgeben. (Bild: Andrés Nieto Porras)

Frag den Bundestag: Bundestagsgutachten für jeden

Der Bundestag muss seine Erkenntnisse über UFOs und Tausende andere Themen herausgeben.
Der Bundestag muss seine Erkenntnisse über UFOs und Tausende andere Themen herausgeben. (Bild: Andrés Nieto Porras)

Über ein neues Internetportal können Bürger die wissenschaftlichen Analysen des Bundestages anfordern. Bis vor kurzem konnten nur Abgeordnete darauf zugreifen.

Die Abgeordneten im Bundestag produzieren nicht nur Gesetze, sondern geben auch Tausende wissenschaftliche Gutachten in Auftrag. Die Themen reichen von UFOs über TTIP bis hin zum Thema Nacktbaden auf dem Nachbargrundstück. Eigentlich stehen die Analysen nur den Abgeordneten zur Verfügung, doch über das neue Portal FragDenBundestag.de können nun auch Normalbürger die bereits erstellten Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

Anzeige

Das Projekt wird von der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation und dem Internetportal abgeordnetenwatch.de getragen. Der Verein betreibt auch die Seite FragDenStaat.de, die Bürgern hilft, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die verschiedenen Bundesbehörden zu stellen.

Ihre gemeinsame Datenbank umfasst nahezu 4.000 Gutachten, die Experten des Bundestages seit 2005 erstellt haben. Nutzer können sie auf FragDenBundestag durchsuchen und die einzelnen Dokumente vom Bundestag anfordern. Wie schon bei FragDenStaat machen es die Initiatoren den Nutzern dabei möglichst einfach, indem sie Vorlagen und genaue Anweisungen für eine korrekte IFG-Anfrage zur Verfügung stellen.

Steuergelder für geheime Gutachten

Jedes Gutachten muss einzeln angefragt werden. Gibt der Bundestag es frei, schickt er es in der Regel ausgedruckt an die Adresse des Antragstellers. Der soll es anschließend einscannen und bei FragDenBundestag hochladen, damit auch die Öffentlichkeit etwas davon hat.

"Seit Jahren macht der Deutsche Bundestag ein Geheimnis aus den Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes", sagt der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack. "Nun wollen wir die mit Steuergeldern erstellten Ausarbeitungen aus den Aktenschränken befreien und der Allgemeinheit zugänglich machen."

Anfragen zu UFOs und Nacktbaden

Abgeordnete des Bundestages können den Wissenschaftlichen Dienst beauftragen, um Informationen zu bestimmten Themen zu erhalten. Die etwa 100 Mitarbeiter des Dienstes sind in zehn Fachbereiche gegliedert und erstellen Gutachten und Analysen. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst aus Steuern finanziert wird, sind die Analysen der Experten nicht öffentlich einsehbar. Lediglich "ausgewählte Arbeiten" werden auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht.

Ob sämtliche Gutachten wirklich nur die Arbeit der Parlamentarier unterstützen, ist fraglich. So fragte ein Abgeordneter die Wissenschaftler, wie man rechtlich gegen nacktbadende Nachbarn vorgehen könne. Arne Semsrott von FragDenStaat sieht das kritisch: "Wofür verwendet ein Abgeordneter so ein Gutachten? Das ist offensichtlich privat und steht in keinem Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit." Bisher kennt er nur den Titel des Gutachtens, doch er will das ganze Dokument lesen. Andere Anfragen, die nicht nur ihm fragwürdig vorkommen dürften, behandeln die politische Laufbahn des Politikers Rudolf Virchow im Preußischen Abgeordnetenhaus oder das Verhältnis des Lyrikers Joseph Eichendorff zu Deutschland.

Jahrelanger Rechtsstreit

Andere Gutachten sind mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe "VS - NfD" gekennzeichnet, Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch. Eine Analyse zum Freihandelsabkommen TTIP ist davon beispielsweise betroffen. "Mit dieser Geheimnistuerei schürt er die berechtigte Sorge vieler Menschen, dass es bei TTIP vor allem um die Interessen von Lobbyisten geht", sagt Hackmack. Dennoch muss er damit rechnen, dass der Bundestag auf die Geheimhaltungsstufe verweist und das TTIP-Gutachten unter Verschluss bleibt.

Bis Juni vergangenen Jahres war es der Öffentlichkeit gar nicht möglich, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes einzusehen. Die Dokumente unterstützten die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten und unterlägen daher nicht dem IFG, argumentierte der Bundestag. Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders und urteilte im Juni: "Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde."

Noch viel zu tun

Begonnen hatte der Streit im Jahr 2011. Ein Journalist der Tageszeitung Die Welt hatte damals die Herausgabe mehrerer Gutachten gefordert, die von dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Auftrag gegeben worden waren. Guttenberg hatte Textstellen aus den wissenschaftlichen Analysen in seiner Doktorarbeit zitiert, ohne eine Quelle anzugeben. Der Bundestag weigerte sich, die Gutachten herauszugeben, der Journalist zog vor Gericht und gewann schließlich.

Mit dem Urteil wurde übrigens noch ein weiteres Gutachten "befreit", wie Semsrott es nennen würde. Dabei ging es um UFOs. Ergebnis: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gibt Entwarnung: "Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland" sei "nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand" ausgeschlossen. Inwiefern diese Erkenntnis, aufgeführt auf zehn Seiten und finanziert von den Bürgern, die Arbeit eines Abgeordneten erleichtert hat, ist nicht bekannt.

Semsrott von FragDenStaat möchte nicht nur die Bürger dazu bringen, IFG-Anfragen zu stellen. Er will noch mehr: "Wir wünschen uns, dass der Bundestag von sich aus die Gutachten öffentlich macht."


eye home zur Startseite
theonlyone 26. Jan 2016

Sollten sie durchaus. Aber begründet man eben durch die verschiedenen Sicherheits-Stufen...

OhYeah 26. Jan 2016

Attention pls



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Stuttgart
  2. Schwarz IT Infrastructure & Operations Services GmbH & Co. KG, Neckarsulm
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Daimler AG, Ludwigsfelde


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Interstellar, Maze Runner, Kingsman, 96 Hours)
  2. (u. a. The Complete Bourne Collection Blu-ray 14,99€, Harry Potter Complete Blu-ray 44,99€)
  3. (u. a. London Has Fallen, The Imitation Game, Lone Survivor, Olympus Has Fallen)

Folgen Sie uns
       


  1. TU Dresden

    5G-Forschung der Telekom geht in Entertain und Hybrid ein

  2. Petya-Variante

    Goldeneye-Ransomware verschickt überzeugende Bewerbungen

  3. Sony

    Mehr als 50 Millionen Playstation 4 verkauft

  4. Weltraumroboter

    Ein R2D2 für Satelliten

  5. 300 MBit/s

    Warum Super Vectoring bei der Telekom noch so lange dauert

  6. Verkehrssteuerung

    Audi vernetzt Autos mit Ampeln in Las Vegas

  7. Centriq 2400

    Qualcomm zeigt eigene Server-CPU mit 48 ARM-Kernen

  8. VG Wort Rahmenvertrag

    Unis starten in die Post-Urheberrecht-Ära

  9. Ultrastar He12

    WD plant Festplatten mit bis zu 14 Terabyte

  10. LG

    Weitere Hinweise auf Aufgabe des bisherigen Modulsystems



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gigaset Mobile Dock im Test: Das Smartphone wird DECT-fähig
Gigaset Mobile Dock im Test
Das Smartphone wird DECT-fähig

Civilization: Das Spiel mit der Geschichte
Civilization
Das Spiel mit der Geschichte
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Take 2 GTA 5 saust über die 70-Millionen-Marke
  3. Civilization 6 im Test Nachhilfestunde(n) beim Städtebau

Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

  1. Re: Moodle

    Keksmonster226 | 17:31

  2. Währe es Teuerer/Unlokrativ

    Arystus | 17:30

  3. "den kaum flotteren Core i7-6700K"

    otraupe | 17:29

  4. Re: Schwungradgeneratoren - preiswerter und...

    pica | 17:28

  5. Re: Nicht schlecht für den Anfang, aber...

    oxybenzol | 17:27


  1. 17:34

  2. 17:04

  3. 16:33

  4. 16:10

  5. 15:54

  6. 15:50

  7. 15:40

  8. 15:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel