Abo
  • Services:
Anzeige
Die EU-Kommission will die Fluggastdaten fünf Jahre lang speichern.
Die EU-Kommission will die Fluggastdaten fünf Jahre lang speichern. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Fluggastdatenspeicherung: EU will Datensätze nach sieben Tagen anonymisieren

Die EU-Kommission will die Fluggastdaten fünf Jahre lang speichern.
Die EU-Kommission will die Fluggastdaten fünf Jahre lang speichern. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf für die umfassende Speicherung von Passagierdaten. Die Kritik an dem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten.

Anzeige

Die EU-Kommission will mit einem neuen Vorschlag die jahrelange Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) europaweit durchsetzen. Dazu sollen die bisherigen Pläne modifiziert werden, um die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zu erhalten. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die kompletten Datensätze nur noch 7 statt bisher 30 Tage gespeichert werden sollen, bevor sie anonymisiert werden.

Anschließend sollen die PNR-Daten fünf Jahre lang gespeichert werden, um in Fällen von Terrorverdacht wieder eingesehen werden zu können. Bei internationalen schweren Verbrechen liegt diese Frist bei vier Jahren. Bei schweren Verbrechen ohne internationalen Bezug soll es keine Auskünfte mehr geben.

Die Kommission will zudem den Zugang zu den Daten stärker reglementieren. So soll ein nationaler Datenschutzbeauftragter die Arbeit der entsprechenden nationalen Behörde überwachen. Auch sollen die Fluggäste das Recht erhalten, die gespeicherten Daten einsehen zu können und gegebenenfalls deren Löschung zu verlangen. Die Kommission bezeichnet den Vorschlag als "ausgewogenen Kompromiss" zwischen den Forderungen von EU-Abgeordneten und den Plänen des Europäischen Rates. Allerdings wird eingeräumt, dass der Rat sich der Sieben-Tage-Frist wohl stark widersetzen werde.

Grüne: Alter Wein in neuen Schläuchen

Heftigen Widerstand gegen die Pläne gibt es aber auch schon aus dem Parlament. So kritisierte der Grünen-Politiker und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht: "Der Vorschlag ist ein offener Affront gegenüber Europäischem Parlament und dem Europäischen Gerichtshof. Statt wie ursprünglich angekündigt eine grundlegende Überarbeitung vorzulegen, wird den Abgeordneten der alte Wein in neuen Schläuchen präsentiert." Diese Vorschläge hätten die Abgeordneten im April 2013 als unverhältnismäßig zurückgewiesen und der Europäische Gerichtshof habe im April 2014 die komplett anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt.

Kritik an den Plänen kam auch von der Digitalen Gesellschaft. "Mit den marginalen Änderungen, die die EU-Kommission nun am EU-PNR vorgenommen hat, wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Mit diesem Täuschungsmanöver soll uns weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist", sagte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins.

Erster Vorschlag aus dem Jahr 2007

Die Verhandlungen über die sogenannte EU-PNR ziehen sich seit Jahren hin. Einen ersten Vorschlag aus dem Jahr 2007 für eine entsprechende Richtlinie änderte die EU-Kommission im Jahr 2011 noch einmal ab. Der Ministerrat präsentierte im April 2012 seinen eigenen Entwurf. Demnach sollen die EU-Staaten die Fluggastdaten bis zu fünf Jahre speichern können, wobei die Daten nach dem Ablauf von zwei Jahren unkenntlich gemacht werden sollten und "eine vollständige Offenlegung der Daten an strenge Bedingungen geknüpft ist". Die Länder sollten die Möglichkeit erhalten, auch innereuropäische Flüge in die Datenbank aufzunehmen. Gespeichert werden sollten 19 Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten, darunter die persönlichen Daten des Fluggastes sowie die kompletten Buchungs- und Flugdaten. Einem Bericht des Guardian zufolge geht das britische House of Lords von 42 Einzeldaten aus. Im aktuellen Vorschlag der Kommission findet sich keine konkrete Zahl.

Angesichts der Bedrohung durch die islamistische Terrororganisation IS hatte der Europäische Rat bereits im August 2014 gefordert, "die Arbeiten an dem Vorschlag zu Fluggastdaten (PNR) vor Jahresende abzuschließen". Der Austausch "effizienter Informationen" solle dazu dienen, "verdächtigen Reisebewegungen vorzubeugen, diese aufzuspüren und zu unterbinden und gegen ausländische Kämpfer zu ermitteln und sie zu verfolgen", hieß es in dem Abschlussdokument. Die Bundesregierung erhofft sich von der umfassenden Speicherung von Fluggastdaten "wichtige Dienste" für das Aufspüren von Terrorverdächtigen, wie sie im Oktober 2014 auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt hatte. Dem Guardian zufolge sollen die Innenminister der EU-Staaten auf dem Gedenkmarsch nach den Terroranschlägen von Paris beschlossen haben, den Widerstand des EU-Parlaments gegen die Fluggastdatenspeicherung zu überwinden.


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 29. Jan 2015

noch viel besser finde ich die Tatsache, dass die Speicherdauer von dem Verbrechen...

JochenEngel 28. Jan 2015

http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymisierung_und_Pseudonymisierung Eine Anonymisierung...

Quantium40 28. Jan 2015

Gegen Terroristen oder Profikriminelle bringt soetwas natürlich nichts, aber solche...

Quantium40 28. Jan 2015

Die Bedeutung ist unter Politikern schon seit Jahren gleichgeblieben: unkenntlich = beim...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BrainGameS Entertainment GmbH, Berlin
  2. Universität Passau, Passau
  3. DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Köln
  4. Bundeskriminalamt, Wiesbaden


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Complete Bourne Collection Blu-ray 14,99€, Harry Potter Complete Blu-ray 44,99€)
  2. 115,00€
  3. (u. a. Die große Bud Spencer-Box Blu-ray 16,97€, Club der roten Bänder 1. Staffel Blu-ray 14...

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  3. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen


  1. Smartphones

    iOS legt weltweit zu - außer in China und Deutschland

  2. Glasfaser

    Ewe steckt 1 Milliarde Euro in Fiber To The Home

  3. Nanotechnologie

    Mit Nanokristallen im Dunkeln sehen

  4. Angriff auf Verlinkung

    LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

  5. Managed-Exchange-Dienst

    Telekom-Cloud-Kunde konnte fremde Adressbücher einsehen

  6. Rockstar Games

    Spieleklassiker Bully für Mobile-Geräte erhältlich

  7. Crimson Relive Grafiktreiber

    AMD lässt seine Radeon-Karten chillen und streamen

  8. Layout Engine

    Facebook portiert CSS-Flexbox für native Apps

  9. Creators Update für Windows 10

    Microsoft wird neue Sicherheitsfunktionen bieten

  10. Landgericht Traunstein

    Postfach im Impressum einer Webseite nicht ausreichend



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Google, Apple und Mailaccounts: Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen
Google, Apple und Mailaccounts
Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen
  1. Bugs in Encase Mit dem Forensik-Tool die Polizei hacken
  2. Red Star OS Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux
  3. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit

Steep im Test: Frei und einsam beim Bergsport
Steep im Test
Frei und einsam beim Bergsport
  1. PES 2017 Update mit Stadion und Hymnen von Borussia Dortmund
  2. Motorsport Manager im Kurztest Neustart für Sportmanager
  3. NBA 2K17 10.000 Schritte für Ingame-Boost

Kosmobits im Test: Tausch den Spielecontroller gegen einen Mikrocontroller!
Kosmobits im Test
Tausch den Spielecontroller gegen einen Mikrocontroller!
  1. HiFive 1 Entwicklerboard mit freiem RISC-Prozessor verfügbar
  2. Simatic IoT2020 Siemens stellt linuxfähigen Arduino-Klon vor
  3. Calliope Mini Mikrocontroller-Board für deutsche Schüler angekündigt

  1. Das Internet ist kein statisches Medium!

    Fregin | 19:04

  2. Re: Nacktsichtbrille

    schap23 | 19:00

  3. Re: Und deswegen gibt es kein europäisches...

    Kleine Schildkröte | 19:00

  4. Re: Find' ich gut...

    User_x | 18:58

  5. Linux + Wine?

    pythoneer | 18:56


  1. 18:02

  2. 16:46

  3. 16:39

  4. 16:14

  5. 15:40

  6. 15:04

  7. 15:00

  8. 14:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel