Abo
  • Services:
Anzeige
Das EU-Parlament hat den Weg für die Speicherung von Fluggastdaten freigemacht.
Das EU-Parlament hat den Weg für die Speicherung von Fluggastdaten freigemacht. (Bild: STR/AFP/Getty Images)

Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament macht Weg für PNR-Datenbank frei

Das EU-Parlament hat den Weg für die Speicherung von Fluggastdaten freigemacht.
Das EU-Parlament hat den Weg für die Speicherung von Fluggastdaten freigemacht. (Bild: STR/AFP/Getty Images)

Der Widerstand ist gebrochen: Das EU-Parlament will der europaweiten Speicherung von Passagierdaten zustimmen. Dabei stellt es eine Bedingung, deren Erfüllung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Anzeige

Das Europäische Parlament will die europaweite Speicherung von Fluggastdaten nicht weiter blockieren. Die Abgeordneten hätten in einer Entschließung gefordert, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (Passenger Name Record, PNR) stehen solle, teilte das Parlament am Mittwoch in Straßburg mit. 532 Abgeordnete von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen stimmten für die Entschließung. Es gab 136 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.

Das Ziel lautet, die Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zu speichern, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzgründen bislang dagegen. Grüne und Linke lehnen die Pläne weiter ab.

Grüne warnen vor Schnellschüssen ohne Effektivität

Die Abgeordneten verpflichten sich, "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten" und fordern die EU-Länder auf, in den Beratungen zur EU-Datenschutzreform Fortschritte zu erzielen, damit die Verhandlungen über beides parallel stattfinden können. Erfassung und gemeinsame Nutzung von Daten sollten "auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz" begründet sein. Das Parlament forderte die Kommission auf, die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung zu ziehen und den Rat unabhängiger Sachverständiger einzuholen, um "die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit" der PNR-Speicherung zu bewerten. Dass die EU-Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr verabschiedet wird, ist aber inzwischen sogar erklärtes Ziel der Bundesregierung, die auf diesem Gebiet jahrelang gebremst hat.

Der Grünen-Abgeordnete und Datenschutzexperte Jan-Philipp Albrecht kritisierte die PNR-Pläne als "rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität". Anstatt 500 Millionen Euro in grundrechtswidrige und anlasslose Flugpassagierüberwachung zu investieren, sollte das Geld in Ermittlungsarbeit und die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesteckt werden, vor allem in gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust.

Jahrelanger Streit über Fluggastdaten

Das EU-Parlament hatte die Pläne für eine PNR-Speicherung im April 2013 abgelehnt. Angesichts der möglichen Bedrohung durch Kämpfer der Terrororganisation IS hatten die Mitgliedsstaaten bereits im vergangenen August die schnelle Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung gefordert. Nach den Terroranschlägen von Paris vor rund einem Monat wurden die Pläne forciert. Die EU-Kommission hatte dazu Ende Januar 2015 einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Dieser sieht unter anderem vor, dass die kompletten Datensätze nur noch 7 statt bisher 30 Tage gespeichert werden sollen, bevor sie anonymisiert werden. Anschließend sollen die PNR-Daten fünf Jahre lang gespeichert werden, um in Fällen von Terrorverdacht wieder eingesehen werden zu können. Bei internationalen schweren Verbrechen liegt diese Frist bei vier Jahren. Bei schweren Verbrechen ohne internationalen Bezug soll es keine Auskünfte mehr geben.


eye home zur Startseite
Helites 12. Feb 2015

Pha... wie es den gegeben hat. Das war doch nur Show...

plutoniumsulfat 12. Feb 2015

Ich wollte nur mal Regierungslogik anwenden :D

Techie 11. Feb 2015

Es braucht eigentlich gar keine offizielle Speicherung. Die Erhebung der Daten reicht...

Prinzeumel 11. Feb 2015

Eins nach dem anderen....geduld bitte ;)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Syna GmbH, Frankfurt am Main
  2. beeline GmbH, Köln
  3. VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe
  4. Robert Bosch GmbH, Reutlingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 198,00€
  2. 189,00€ + 4,99€ Versand (Vergleichspreis 224€)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  2. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  3. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  4. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  5. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden

  6. Anonymität

    Protonmail ist als Hidden-Service verfügbar

  7. Sicherheitsbehörde

    Zitis soll von München aus Whatsapp knacken

  8. OLG München

    Sharehoster Uploaded.net haftet nicht für Nutzerinhalte

  9. Linux

    Kernel-Maintainer brauchen ein Manifest zum Arbeiten

  10. Micro Machines Word Series

    Kleine Autos in Kampfarenen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Laserscanner für den Massenmarkt kommen
Autonomes Fahren
Laserscanner für den Massenmarkt kommen
  1. BMW Autonome Autos sollen mehr miteinander quatschen
  2. Nissan Leaf Autonome Elektroautos rollen ab Februar auf Londons Straßen
  3. Autonomes Fahren Neodriven fährt autonom wie Geohot

Halo Wars 2 angespielt: Mit dem Warthog an die Strategiespielfront
Halo Wars 2 angespielt
Mit dem Warthog an die Strategiespielfront

Reverse Engineering: Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button
Reverse Engineering
Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button
  1. Online-Einkauf Amazon startet virtuelle Dash-Buttons

  1. Re: Und für so einen Rotz..

    Moe479 | 07:26

  2. Re: !! ACHTUNG !! Reflexartiger Aufschrei erfolgt...

    jo-1 | 07:09

  3. Re: "Derzeit suchen viele Bundesbehörden...

    Moe479 | 07:04

  4. Re: Gender-Debatten bitte hier rein #DerMüllThread

    Moe479 | 06:54

  5. Re: Auflösung

    FranzBekker | 06:23


  1. 19:03

  2. 18:45

  3. 18:27

  4. 18:12

  5. 17:57

  6. 17:41

  7. 17:24

  8. 17:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel