Fluggastdatenabkommen EU-Parlament unterstützt Datensammelwut der USA

Das Europäische Parlament hat dem Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden zugestimmt. Die Daten sollen bis zu 15 Jahre gespeichert und ausgewertet werden. Der EU-Rat muss noch zustimmen.

Wer mit dem Flugzeug in die USA einreist, dessen Daten können für 15 Jahre beim US-Heimatschutzministerium eingelagert werden. So regelt es das Passenger-Name-Record-Abkommen (PNR). Das EU-Parlament hat dem Abkommen mit den USA heute zugestimmt. Für das neue Abkommen stimmten am Donnerstag in Straßburg 409 EU-Parlamentarier, 226 votierten dagegen, 33 enthielten sich. Die Umsetzung ist nur noch ein formaler Akt - der Europäische Rat muss das Abkommen noch absegnen. Der Rat hatte aber bereits seine Zustimmung erklärt.

Zur Suche nach Terroristen

Mit dem Passenger-Name-Record-Abkommen (PNR) werden die Fluggesellschaften verpflichtet, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Neben Adressangaben, Telefonnummern und Kreditkartendaten gehören dazu auch Speisewünsche für den Flug und Hotelbuchungen. Außerdem zählen Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers dazu, der in die USA einreist. Das gilt übrigens auch für Passagiere, die nur über die USA nach Südamerika fliegen. Die Daten können von Behörden wie der CIA für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern ausgewertet werden.

Das neue PNR-Abkommen bringe Bürgern und Fluggesellschaften mehr Klarheit und Rechtssicherheit, erklärte die EU. "Es stellt sicher, dass die Strafverfolgungs- und die Justizbehörden der EU von den amerikanischen Behörden besser informiert werden. Zudem sieht es neben einer strikten Zweckbindung der Verwendung von Fluggastdatensätzen verschiedene neue, weitergehende Datenschutzgarantien vor."

"Bürgerrechte werden mit Füßen getreten"

Als "politisch völlig falsches Signal" hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA bezeichnet. "Durch die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe von hochsensiblen Daten wird praktisch jeder Fluggast unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt", kommentierte der innenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament das Abstimmungsergebnis.

Die europäische Initiative gegen das Abkommen, NoPNR, teilte mit: "Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden", erklärt NoPNR zu der Entscheidung.

Daten werden nach 15 Jahren gelöscht

Sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die US-Behörden müssen die Daten depersonalisiert werden. Rückschlüsse auf Personen dürfen dann nicht mehr ohne weiteres möglich sein. Nach fünf Jahren werden die Daten in eine sogenannte ruhende Datenbank übertragen. Sie sollen dann nur unter erschwerten Bedingungen nutzbar gemacht werden können, da sie sich dann unter verschärfter Kontrolle befinden. Erst nach Ablauf von 15 Jahren werden die Daten irreversibel anonymisiert. Nur wenn die Daten für ein Ermittlungsverfahren gebraucht werden, dürfen sie weiter archiviert bleiben.

Reisende besser schützen

Die Verhandlungen über das Abkommen waren nötig geworden, weil das EU-Parlament die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 2007 abgelehnt und Änderungen gefordert hatte. Die Angaben von USA-Reisenden sollten besser geschützt werden.

Im vergangenen Jahr hatte der EU-Rat bereits einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt.