US-Geheimdienstchef James Clapper
US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild: Saul Loeb/AFP/Getty Images)

Fisa-Gericht Verbindungsdaten sind in den USA rechtlich ungeschützt

Das US-Geheimgericht Fisc hat ein Dokument veröffentlicht, das den rechtlichen Status von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen in den USA beschreibt. Diese sind demnach nicht Teil der Privatsphäre und dürfen ohne richterliche Anordnung an Behörden wie Geheimdienste übergeben werden.

Anzeige

Nach Meinung des Geheimgerichts Fisc sind Verbindungsdaten wie jene, die bei Telefonaten anfallen, nicht von einem Recht auf Privatsphäre geschützt. Dies geht aus einem freigegebenen Dokument (PDF) des Gerichts hervor. Das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) ist die Kammer, die im Geheimen Anfragen von Geheimdiensten und anderen Behörden behandelt.

Im konkreten Fall hatte die Bundespolizei FBI eine Anfrage zur Übermittlung von Verbindungsdaten gestellt, die wie üblich nur 90 Tage gültig sein sollte. Innerhalb dieser Zeit kann das FBI aber alle Datensätze einer Telefongesellschaft auswerten, eine richterliche Genehmigung für einen einzelnen Anschluss - oder einen einzelnen US-Bürger - ist nach Auffassung des Fisc nicht nötig.

Das Gericht erläutert das mit Verweisen auf Präzedenzfälle der Rechtsprechung in den USA und kommt zu dem Schluss, dass Verbindungsdaten nicht schutzwürdig sind. Sie würden ohnehin, unter anderem zum Erstellen von Rechnungen, bei Telefongesellschaften zentral gespeichert. Daher müssten die Bürger sowieso damit rechnen, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erlangen könnten. Die ausführliche Erläuterung auf 46 PDF-Seiten, die vergleichsweise wenige Schwärzungen aufweisen, hält die zuständige Richterin wegen des "großen öffentlichen Interesses" für nötig. Die Entscheidung stammt vom 29. August 2013.

Weitreichender als deutsche Vorratsdatenspeicherung

Dieses Interesse, insbesondere an der Behandlung von Verbindungsdaten, ist in den USA besonders groß. Zuerst sorgten dort Anfang Juni 2013 Berichte auf Basis der Unterlagen von Edward Snowden für Empörung, welche Verbindungsdaten von US-Bürgern betrafen. Erst kurz danach wurde auch die Onlineüberwachung durch die NSA mittels des Programms Prism bekannt.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper begrüßte laut einem Bericht des Guardian die Stellungnahme des Gerichts. Sie belege, dass "das Sammeln von Verbindungsdaten zu Telefonaten sowohl rechtmäßig wie verfassungsgemäß" sei.

Wenn die Regelung des Gerichts in den USA Bestand hat, geht die Überwachung von Telefonverbindungsdaten in den USA weit über die bis 2010 in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung hinaus. Diese sah eine Abfrage nur im Einzelfall nach richterlicher Anordnung vor. In der Praxis der US-Behörden können sich diese in einem nichtöffentlichen Verfahren eine 90 Tage gültige Generalvollmacht für alle Verbindungsdaten besorgen, die sie jederzeit erneuern können.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


User_x 20. Sep 2013

stimmt, nach dem umzug kam direkt die werbung für das skl-fernsehlos... woher haben die...

xerox 19. Sep 2013

Wenn ein Ami Amok läuft oder ähnliches haben alle eine psychische Störung, weil ein Ami...

ploedman 19. Sep 2013

die Daten nicht an die Musik, Film etc. Industrie verkaufen, wundert mich schon. Denn...

Charles Marlow 18. Sep 2013

konnte man schon immer jede Demokratie aus den Angeln heben.

Smile 18. Sep 2013

nicht ausspreche oder schriftlich von mir gebe, gehört es also mir... Sobald ich es auch...

Kommentieren



Anzeige

  1. Servicetechniker (m/w) Software Service Center Süd
    Dürr Systems GmbH, Bietigheim-Bissingen
  2. Datenanalyst / Datenanalystin Banksteuerung
    Volksbank RheinAhrEifel eG, Mendig
  3. Produkt- / Technologiemanager Software (m/w)
    Pilz GmbH & Co. KG, Ostfildern
  4. Projektmanager (m/w) MS SharePoint
    item Industrietechnik GmbH, Solingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Bundesregierung

    Klimaziele wegen mangelnder Elektroauto-Förderung in Gefahr

  2. Flugsicherheitsbehörde

    Lieferdrohnen benötigen Piloten mit Fluglizenz

  3. Gift Trading

    Steam ändert Regeln für geschenkte Spiele

  4. Fluggastdaten

    EuGH soll PNR-Abkommen mit Kanada prüfen

  5. LLGO

    Go-Compiler auf Basis von LLVM

  6. Operation Eikonal

    Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

  7. Creative Commons

    Deutschlandradio darf CC-BY-NC-Bild nutzen

  8. Vodafone All-in-One

    Bündelangebot mit LTE, 100 MBit/s und TV für 60 Euro

  9. Wemo

    Belkin verkauft LED-Lampen mit Internetanschluss

  10. Chipfertigung

    7-Nanometer-Technik arbeitet mit EUV-Lithografie



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Dragon Age Inquisition: Grand Theft Fantasy
Test Dragon Age Inquisition
Grand Theft Fantasy
  1. Technik-Test Dragon Age Inquisition Drachentöten flott gemacht
  2. Dragon Age Inquisition Zusatzabenteuer für den Weltengenerator
  3. Dragon Age Inquisition Rollenspiel mit 4K am PC und 900p auf der Xbox One

Intel Edison ausprobiert: Ich seh dich - das Mona-Lisa-Projekt
Intel Edison ausprobiert
Ich seh dich - das Mona-Lisa-Projekt
  1. Intel Edison Kleinrechner mit Arduino-ähnlichem Board als Breakout

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

    •  / 
    Zum Artikel