US-Geheimdienstchef James Clapper
US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild: Saul Loeb/AFP/Getty Images)

Fisa-Gericht Verbindungsdaten sind in den USA rechtlich ungeschützt

Das US-Geheimgericht Fisc hat ein Dokument veröffentlicht, das den rechtlichen Status von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen in den USA beschreibt. Diese sind demnach nicht Teil der Privatsphäre und dürfen ohne richterliche Anordnung an Behörden wie Geheimdienste übergeben werden.

Anzeige

Nach Meinung des Geheimgerichts Fisc sind Verbindungsdaten wie jene, die bei Telefonaten anfallen, nicht von einem Recht auf Privatsphäre geschützt. Dies geht aus einem freigegebenen Dokument (PDF) des Gerichts hervor. Das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) ist die Kammer, die im Geheimen Anfragen von Geheimdiensten und anderen Behörden behandelt.

Im konkreten Fall hatte die Bundespolizei FBI eine Anfrage zur Übermittlung von Verbindungsdaten gestellt, die wie üblich nur 90 Tage gültig sein sollte. Innerhalb dieser Zeit kann das FBI aber alle Datensätze einer Telefongesellschaft auswerten, eine richterliche Genehmigung für einen einzelnen Anschluss - oder einen einzelnen US-Bürger - ist nach Auffassung des Fisc nicht nötig.

Das Gericht erläutert das mit Verweisen auf Präzedenzfälle der Rechtsprechung in den USA und kommt zu dem Schluss, dass Verbindungsdaten nicht schutzwürdig sind. Sie würden ohnehin, unter anderem zum Erstellen von Rechnungen, bei Telefongesellschaften zentral gespeichert. Daher müssten die Bürger sowieso damit rechnen, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erlangen könnten. Die ausführliche Erläuterung auf 46 PDF-Seiten, die vergleichsweise wenige Schwärzungen aufweisen, hält die zuständige Richterin wegen des "großen öffentlichen Interesses" für nötig. Die Entscheidung stammt vom 29. August 2013.

Weitreichender als deutsche Vorratsdatenspeicherung

Dieses Interesse, insbesondere an der Behandlung von Verbindungsdaten, ist in den USA besonders groß. Zuerst sorgten dort Anfang Juni 2013 Berichte auf Basis der Unterlagen von Edward Snowden für Empörung, welche Verbindungsdaten von US-Bürgern betrafen. Erst kurz danach wurde auch die Onlineüberwachung durch die NSA mittels des Programms Prism bekannt.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper begrüßte laut einem Bericht des Guardian die Stellungnahme des Gerichts. Sie belege, dass "das Sammeln von Verbindungsdaten zu Telefonaten sowohl rechtmäßig wie verfassungsgemäß" sei.

Wenn die Regelung des Gerichts in den USA Bestand hat, geht die Überwachung von Telefonverbindungsdaten in den USA weit über die bis 2010 in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung hinaus. Diese sah eine Abfrage nur im Einzelfall nach richterlicher Anordnung vor. In der Praxis der US-Behörden können sich diese in einem nichtöffentlichen Verfahren eine 90 Tage gültige Generalvollmacht für alle Verbindungsdaten besorgen, die sie jederzeit erneuern können.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


User_x 20. Sep 2013

stimmt, nach dem umzug kam direkt die werbung für das skl-fernsehlos... woher haben die...

xerox 19. Sep 2013

Wenn ein Ami Amok läuft oder ähnliches haben alle eine psychische Störung, weil ein Ami...

ploedman 19. Sep 2013

die Daten nicht an die Musik, Film etc. Industrie verkaufen, wundert mich schon. Denn...

Charles Marlow 18. Sep 2013

konnte man schon immer jede Demokratie aus den Angeln heben.

Smile 18. Sep 2013

nicht ausspreche oder schriftlich von mir gebe, gehört es also mir... Sobald ich es auch...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Architekt (m/w)
    cimt AG, Frankfurt
  2. IT Supporter Backoffice (m/w)
    gkv informatik, Wuppertal
  3. Mitarbeiter in der Beratung (m/w) Business Analyst / Business Designer
    Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  4. Webentwickler (m/w) Backend für mediamarkt.de & saturn.de
    redblue Marketing GmbH, München

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. ARLT-Sale
    (Restposten, Rücksendungen und Gebrauchtware)
  2. Marshall STANMOREBLACK stanmore Bluetooth-Lautsprecher
    285,00€ statt 329,00€
  3. Samsung-UHDTV kaufen und Sommer-Bonus erhalten
    100,00€ bis 1.000,00€ Cashback

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. National Strategic Computing Initiative

    Präsident Obama fordert den Exascale-Supercomputer

  2. World of Warcraft

    Blizzard kündigt sechste Erweiterung an

  3. Microsoft

    DVD-Player-App für Windows 10 gibt es nicht für jeden gratis

  4. Elio Motors

    25 Millionen US-Dollar für Dreirad-Auto mit 2,8-Liter-Verbrauch

  5. Adobe

    Keine Camera-Raw-Updates mehr für Photoshop CS6

  6. Windows 10

    Startmenü macht nach 512 Programmen schlapp

  7. Samsung

    Smartphone-Kamerachip mit 1 Mikrometer großen Bildpunkten

  8. Quartalsbericht

    Facebook hat fast 1,5 Milliarden Nutzer

  9. Magnetische Induktion

    US-Wissenschaftler verbessern drahtlose Stromübertragung

  10. DDR4-4000

    Gskills neuer Arbeitsspeicher taktet mit 2 GHz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Deep-Web-Studie: Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
Deep-Web-Studie
Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

Kepler-452b: Die "zweite Erde", die schon wieder keine ist
Kepler-452b
Die "zweite Erde", die schon wieder keine ist
  1. Weltraumteleskop Kepler entdeckt Supererde in der habitablen Zone

Pixars Inside Out im Dolby Cinema: Was blenden soll, blendet auch
Pixars Inside Out im Dolby Cinema
Was blenden soll, blendet auch
  1. Ultra HD Blu-ray Es geht bald los mit 4K-Filmen auf Blu-ray

  1. Re: Benchmarks?

    Niaxa | 10:09

  2. Re: Kernfrage

    moppler | 10:09

  3. Re: Ohne NX hätte ich jetzt eine

    elgooG | 10:09

  4. Re: ein Toyota Aygo...

    DerBjoern | 10:09

  5. Re: das klingt jetzt aber wirklich mal nach dem...

    kockott | 10:08


  1. 10:12

  2. 10:00

  3. 09:33

  4. 08:32

  5. 08:24

  6. 08:18

  7. 08:10

  8. 22:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel