US-Geheimdienstchef James Clapper
US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild: Saul Loeb/AFP/Getty Images)

Fisa-Gericht Verbindungsdaten sind in den USA rechtlich ungeschützt

Das US-Geheimgericht Fisc hat ein Dokument veröffentlicht, das den rechtlichen Status von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen in den USA beschreibt. Diese sind demnach nicht Teil der Privatsphäre und dürfen ohne richterliche Anordnung an Behörden wie Geheimdienste übergeben werden.

Anzeige

Nach Meinung des Geheimgerichts Fisc sind Verbindungsdaten wie jene, die bei Telefonaten anfallen, nicht von einem Recht auf Privatsphäre geschützt. Dies geht aus einem freigegebenen Dokument (PDF) des Gerichts hervor. Das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) ist die Kammer, die im Geheimen Anfragen von Geheimdiensten und anderen Behörden behandelt.

Im konkreten Fall hatte die Bundespolizei FBI eine Anfrage zur Übermittlung von Verbindungsdaten gestellt, die wie üblich nur 90 Tage gültig sein sollte. Innerhalb dieser Zeit kann das FBI aber alle Datensätze einer Telefongesellschaft auswerten, eine richterliche Genehmigung für einen einzelnen Anschluss - oder einen einzelnen US-Bürger - ist nach Auffassung des Fisc nicht nötig.

Das Gericht erläutert das mit Verweisen auf Präzedenzfälle der Rechtsprechung in den USA und kommt zu dem Schluss, dass Verbindungsdaten nicht schutzwürdig sind. Sie würden ohnehin, unter anderem zum Erstellen von Rechnungen, bei Telefongesellschaften zentral gespeichert. Daher müssten die Bürger sowieso damit rechnen, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erlangen könnten. Die ausführliche Erläuterung auf 46 PDF-Seiten, die vergleichsweise wenige Schwärzungen aufweisen, hält die zuständige Richterin wegen des "großen öffentlichen Interesses" für nötig. Die Entscheidung stammt vom 29. August 2013.

Weitreichender als deutsche Vorratsdatenspeicherung

Dieses Interesse, insbesondere an der Behandlung von Verbindungsdaten, ist in den USA besonders groß. Zuerst sorgten dort Anfang Juni 2013 Berichte auf Basis der Unterlagen von Edward Snowden für Empörung, welche Verbindungsdaten von US-Bürgern betrafen. Erst kurz danach wurde auch die Onlineüberwachung durch die NSA mittels des Programms Prism bekannt.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper begrüßte laut einem Bericht des Guardian die Stellungnahme des Gerichts. Sie belege, dass "das Sammeln von Verbindungsdaten zu Telefonaten sowohl rechtmäßig wie verfassungsgemäß" sei.

Wenn die Regelung des Gerichts in den USA Bestand hat, geht die Überwachung von Telefonverbindungsdaten in den USA weit über die bis 2010 in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung hinaus. Diese sah eine Abfrage nur im Einzelfall nach richterlicher Anordnung vor. In der Praxis der US-Behörden können sich diese in einem nichtöffentlichen Verfahren eine 90 Tage gültige Generalvollmacht für alle Verbindungsdaten besorgen, die sie jederzeit erneuern können.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


User_x 20. Sep 2013

stimmt, nach dem umzug kam direkt die werbung für das skl-fernsehlos... woher haben die...

xerox 19. Sep 2013

Wenn ein Ami Amok läuft oder ähnliches haben alle eine psychische Störung, weil ein Ami...

ploedman 19. Sep 2013

die Daten nicht an die Musik, Film etc. Industrie verkaufen, wundert mich schon. Denn...

Charles Marlow 18. Sep 2013

konnte man schon immer jede Demokratie aus den Angeln heben.

Smile 18. Sep 2013

nicht ausspreche oder schriftlich von mir gebe, gehört es also mir... Sobald ich es auch...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektverantwortlicher (m/w) Diagnose / Service-Funktionen von Lokomotiven
    Siemens AG, Erlangen
  2. Scientific Programmer (m/w)
    CeMM Research Center for Molecular Medicine of the Austrian Academy of Sciences, Vienna (Austria)
  3. Junior BI- / Datenbankspezialist (m/w)
    UVEX WINTER HOLDING GmbH & Co. KG, Fürth
  4. Architect Cloud Platform / IaaS (m/w)
    Microsoft Deutschland GmbH, verschiedene Standorte

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Alle PCGH-PCs inkl. The Witcher 3
  2. TOPSELLER BEI ALTERNATE: G.Skill DIMM 8 GB DDR3-1600 Kit
    59,90€
  3. ARCTIC Freezer 13 CO (mit 92mm PWM-Lüfter, für AMD u. Intel)
    26,19€ inkl. Versand

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Technical Preview

    Windows 10 erscheint in Kürze für weitere Smartphones

  2. Freie Bürosoftware

    Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne

  3. Smartwatch

    Pebble sammelt über 20 Millionen US-Dollar

  4. Manfrotto

    Winziges LED-Dauerlicht für Filmer und Fotografen

  5. Test Woolfe

    Rotkäppchen schwingt die Axt

  6. Palinopsia Bug

    Das Gedächtnis der Grafikkarte auslesen

  7. Die Woche im Video

    Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei

  8. Xbox One

    Firmware-Update bringt Sprachnachrichten auf die Konsole

  9. Elektromobilitätsgesetz

    Bundesrat gibt Elektroautos mehr Freiheiten

  10. 2160p60

    Youtube startet fordernde 60-fps-Videos in scharfem 4K



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Mini-Business-Rechner im Test: Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
Mini-Business-Rechner im Test
Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  1. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  2. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC
  3. Mouse Box Ein Mini-PC in der Maus

Bloodborne im Test: Das Festival der tausend Tode
Bloodborne im Test
Das Festival der tausend Tode
  1. Bloodborne Patch und PC-Petition
  2. Bloodborne angespielt Angsthase oder Nichtsnutz

Jugendliche und soziale Netzwerke: Geh sterben, Facebook!
Jugendliche und soziale Netzwerke
Geh sterben, Facebook!
  1. 360-Grad-Videos und neuer Messenger Facebook zeigt seinen Nutzern Rundumvideos
  2. Urheberrecht Bild-Fotograf zieht Abmahnung zum Facebook-Button zurück
  3. Urheberrecht Abmahnung wegen Nutzung des Facebook-Buttons bei Bild.de

  1. Re: Kann Libreoffice inzwischen eigentlich...

    Mingfu | 11:20

  2. Re: Finde ich immer noch total hässlich

    SEK24 | 11:18

  3. Re: Retina Lag noch immer vorhanden?

    holysmoke | 11:09

  4. Re: ziemlich Wayne ohne neue Hardware

    niemandhier | 10:41

  5. RE

    samkly | 10:31


  1. 09:43

  2. 17:19

  3. 15:57

  4. 15:45

  5. 15:03

  6. 10:55

  7. 09:02

  8. 17:09


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel