Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen.
Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen. (Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Filesharing Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"

Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.

Anzeige

Ein Internetprovider muss bei illegalem Filesharing auch dann Auskunft über den Nutzer erteilen, wenn es sich nicht um ein "gewerbliches Ausmaß" handelt. Das berichtet der IT-Fachanwalt Thomas Stadler unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2012, das in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Die Richter sahen es nicht als problematisch an, wenn bei einer äußerst geringfügigen Rechtsverletzung der Zugriff auf Verkehrsdaten und die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erfolgt: "Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet."

Laut Stadler bedeutet das, dass der Bundesgerichtshof keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführe, "was den verfassungsrechtlichen Anforderungen schwerlich genügt." Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Der Kläger ist ein Hörbuchverlag, dem die Rechte an einem Harry-Potter-Titel gehören. Der Beschuldigte hatte das Hörbuch über eine Onlinetauschbörse im Januar 2011 anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten.

Vodafone muss dagegen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern. Die Musik- und Filmindustrie wollte Vodafone verpflichten, die IP-Adressen auf Anforderung aufzubewahren, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Es ging in dem Fall um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Nutzer.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dabei für Vodafone keine Verpflichtung, da nach geltender Rechtslage ein Access Provider keine IP-Adressen der Kunden speichern müsse, weil es derzeit in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gebe.


anonfag 08. Apr 2013

Habe einen anonymen Vserver in Ausland mit Gigabit Anbindung. Dort läuft Deluge (torrent...

Telesto 07. Apr 2013

Leider sind diese News auch immer ziemlich unvollständig. So weiß ich zwar inzwischen...

Telesto 07. Apr 2013

Das Bundesverfassungsgericht scheint tatsächlich als einziges Gericht "naiv" genug zu...

deadeye 06. Apr 2013

Das weißt du, das weiß ich und die Richter, Anwälte und Politker sollten es eigentlich...

spYro 06. Apr 2013

Stimmt auch wieder. Zu Verrechnungszwecken sind die IPs nicht notwendig, könnten also...

Kommentieren



Anzeige

  1. Mitarbeiter / Mitarbeiterin für IT-Systemadministration
    Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., Marburg
  2. Webentwickler PHP / MySQL (m/w)
    Guest-One GmbH, Wuppertal
  3. Ingenieur Elektrotechnik / Informationstechniker (m/w)
    IT Solutions GmbH, Frankfurt am Main
  4. IT-Mitarbeiter/-in für EDV-Systemtechnik
    ICS IT & Consulting Services GmbH, Frankfurt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Linux-Distribution

    Less als mögliches Einfallstor

  2. Mobilfunktarif

    Spotify Family bei der Telekom nicht nutzbar

  3. Test Escape Dead Island

    Urlaub auf der Zombieinsel

  4. Compute Stick

    Intels HDMI-Stick kommt noch 2014

  5. Lifetab S10346

    Medion-Tablet kommt doch in alle Aldi-Filialen

  6. Snapdragon 810

    Erstes Smartphone mit 4 GByte RAM und USB 3.0

  7. Cross-Site-Scripting

    Kritische Wordpress-Lücke betrifft 86 Prozent der Seiten

  8. NSA-Ausschuss

    Meisterschule für Geheimniskrämer

  9. Lightpaper

    Rohinni druckt Leuchtdioden

  10. Fusion

    Telefónica will O2 verkaufen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Elektronikdiscounter: Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden
Elektronikdiscounter
Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden
  1. MFAA Nvidias temporale Kantenglättung kann mehr
  2. Akoya P5395D Effizienter und günstiger Spiele-PC von Medion
  3. Piixl G-Pack Der 2-Zoll-Huckepack-Spiele-PC fürs Wohnzimmer

Next-Gen-Geburtstag: Xbox One und Playstation 4 sind eins
Next-Gen-Geburtstag
Xbox One und Playstation 4 sind eins
  1. Big Fish Games Bis zu 885 Millionen US-Dollar für Casualgames-Anbieter
  2. This War of Mine Das traurigste Spiel des Jahres
  3. Qbert & Co 901 Spielhallenklassiker im Onlinearchiv

Stuxnet lässt grüßen: Trojaner hat Unternehmen in großem Stil ausgespäht
Stuxnet lässt grüßen
Trojaner hat Unternehmen in großem Stil ausgespäht
  1. Sicherheitslücke BND will Zero Day Exploits einkaufen
  2. Malware Europol will Backdoors gegen Cyberkriminelle nutzen
  3. Kaspersky Lab Diebe spielen Malware über CD-Laufwerk auf Geldautomaten

    •  / 
    Zum Artikel