Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen.
Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen. (Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Filesharing Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"

Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.

Anzeige

Ein Internetprovider muss bei illegalem Filesharing auch dann Auskunft über den Nutzer erteilen, wenn es sich nicht um ein "gewerbliches Ausmaß" handelt. Das berichtet der IT-Fachanwalt Thomas Stadler unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2012, das in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Die Richter sahen es nicht als problematisch an, wenn bei einer äußerst geringfügigen Rechtsverletzung der Zugriff auf Verkehrsdaten und die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erfolgt: "Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet."

Laut Stadler bedeutet das, dass der Bundesgerichtshof keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführe, "was den verfassungsrechtlichen Anforderungen schwerlich genügt." Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Der Kläger ist ein Hörbuchverlag, dem die Rechte an einem Harry-Potter-Titel gehören. Der Beschuldigte hatte das Hörbuch über eine Onlinetauschbörse im Januar 2011 anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten.

Vodafone muss dagegen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern. Die Musik- und Filmindustrie wollte Vodafone verpflichten, die IP-Adressen auf Anforderung aufzubewahren, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Es ging in dem Fall um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Nutzer.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dabei für Vodafone keine Verpflichtung, da nach geltender Rechtslage ein Access Provider keine IP-Adressen der Kunden speichern müsse, weil es derzeit in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gebe.


anonfag 08. Apr 2013

Habe einen anonymen Vserver in Ausland mit Gigabit Anbindung. Dort läuft Deluge (torrent...

Telesto 07. Apr 2013

Leider sind diese News auch immer ziemlich unvollständig. So weiß ich zwar inzwischen...

Telesto 07. Apr 2013

Das Bundesverfassungsgericht scheint tatsächlich als einziges Gericht "naiv" genug zu...

deadeye 06. Apr 2013

Das weißt du, das weiß ich und die Richter, Anwälte und Politker sollten es eigentlich...

spYro 06. Apr 2013

Stimmt auch wieder. Zu Verrechnungszwecken sind die IPs nicht notwendig, könnten also...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Java-Ent­wick­ler / Java-Archi­tekt (m/w)
    AKDB, Regens­burg
  2. Informatiker / innen Schwerpunkt SAP Entwicklung
    Lechwerke AG, Augsburg
  3. Mitarbeiter (m/w) IT-Fachfunktion International Projects
    Daimler AG, Sindelfingen
  4. Software-Entwickler (m/w)
    Sedo Treepoint GmbH, Mengerskirchen bei Limburg

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Blu-rays unter 10 EUR
    (u. a. 96 Hours Taken 2 für 8,99€, Godzilla 9,97€, Erbarmen 9,97€, Cloud Atlas 7,99€, Der...
  2. Sin City 2 - A Dame to kill for [Blu-ray]
    12,90€ FSK 18
  3. Lucy [Blu-ray]
    14,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. VLC-Hauptentwickler

    "Appstores machen Kopfschmerzen"

  2. Torrent

    The Pirate Bay ist zurück - zumindest ein bisschen

  3. Freier Videocodec

    Daala muss Technik patentieren

  4. Android-Konsole

    Alibaba investiert zehn Millionen US-Dollar in Ouya

  5. Andrea Voßhoff

    Datenschutzbeauftragte jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung

  6. Breitbandausbau

    "Wer Bauland will, fragt heute erst nach schnellem Internet"

  7. Dying Light

    Performance-Patch reduziert Sichtweite

  8. Project Tango

    Googles 3D-Sensor-Konzept verlässt Experimentierstatus

  9. Messenger

    Telefoniefunktion für Whatsapp erreicht erste Nutzer

  10. iTunes Connect

    Hallo, fremdes Benutzerkonto



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



HDR und Dolby Vision: Die vorläufige Rückkehr der dicken Fernseher
HDR und Dolby Vision
Die vorläufige Rückkehr der dicken Fernseher
  1. DVB-T2/HEVC Nur ein Betreiber will Antennen-TV in HD aufbauen
  2. Super Hi-Vision NHK will 13-Zoll-OLED mit 8K-Auflösung zeigen
  3. CoreStation Teufels teurer HDMI-Receiver passt hinter den Fernseher

Testplattform für Grafikkarten: Des Golems Zauberwürfel
Testplattform für Grafikkarten
Des Golems Zauberwürfel
  1. Maxwell-Grafikkarte Nvidia korrigiert die Spezifikationen der Geforce GTX 970
  2. Geforce GTX 960 Nvidias neue Grafikkarte ist eine halbe GTX 980
  3. Bis 4 GHz Takt Samsung verdoppelt Grafikspeicher-Kapazität

Grim Fandango im Test: Neues Leben für untotes Abenteuer
Grim Fandango im Test
Neues Leben für untotes Abenteuer
  1. Vorschau 2015 Von Hexern, Fledermausmännern und VR-Brillen
  2. Spielejahr 2014 Gronkh, GTA 5 und #Gamergate
  3. Day of the Tentacle (1993) Zurück in die Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart

    •  / 
    Zum Artikel