Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen.
Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen. (Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Filesharing Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"

Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.

Anzeige

Ein Internetprovider muss bei illegalem Filesharing auch dann Auskunft über den Nutzer erteilen, wenn es sich nicht um ein "gewerbliches Ausmaß" handelt. Das berichtet der IT-Fachanwalt Thomas Stadler unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2012, das in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Die Richter sahen es nicht als problematisch an, wenn bei einer äußerst geringfügigen Rechtsverletzung der Zugriff auf Verkehrsdaten und die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erfolgt: "Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet."

Laut Stadler bedeutet das, dass der Bundesgerichtshof keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführe, "was den verfassungsrechtlichen Anforderungen schwerlich genügt." Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Der Kläger ist ein Hörbuchverlag, dem die Rechte an einem Harry-Potter-Titel gehören. Der Beschuldigte hatte das Hörbuch über eine Onlinetauschbörse im Januar 2011 anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten.

Vodafone muss dagegen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern. Die Musik- und Filmindustrie wollte Vodafone verpflichten, die IP-Adressen auf Anforderung aufzubewahren, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Es ging in dem Fall um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Nutzer.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dabei für Vodafone keine Verpflichtung, da nach geltender Rechtslage ein Access Provider keine IP-Adressen der Kunden speichern müsse, weil es derzeit in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gebe.


anonfag 08. Apr 2013

Habe einen anonymen Vserver in Ausland mit Gigabit Anbindung. Dort läuft Deluge (torrent...

Telesto 07. Apr 2013

Leider sind diese News auch immer ziemlich unvollständig. So weiß ich zwar inzwischen...

Telesto 07. Apr 2013

Das Bundesverfassungsgericht scheint tatsächlich als einziges Gericht "naiv" genug zu...

deadeye 06. Apr 2013

Das weißt du, das weiß ich und die Richter, Anwälte und Politker sollten es eigentlich...

spYro 06. Apr 2013

Stimmt auch wieder. Zu Verrechnungszwecken sind die IPs nicht notwendig, könnten also...

Kommentieren



Anzeige

  1. Professur (m/w) Energy Informatics - Fakultät für Informatik / Kommunikation / Medien
    FH OÖ Studienbetriebs GmbH, Hagenberg (Österreich)
  2. Inhouse Sharepoint Consultant (m/w)
    ElringKlinger AG, Dettingen an der Erms
  3. Systems Engineer (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, München/Kirchheim
  4. Teilprojektleiter (m/w) Digitale Innovation
    Media-Saturn-Holding GmbH, Ingolstadt

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Uncharted: The Nathan Drake Collection - [PlayStation 4]
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Vorbestell-Aktion: Metal Gear Solid V + Taschenlampe gratis
  3. Mafia III
    59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Mediapad M2 8.0

    Huaweis neues 8-Zoll-Tablet im Metallgehäuse

  2. Mad Max im Test

    Sandbox voll mit schönem Schrott

  3. 2,5-Zoll-HDD

    Seagate erhöht Speicherdichte auf 1 TByte pro Platter

  4. Retropie 3 angetestet

    Unkompliziertes Retro-Daddeln auf dem Raspberry Pi

  5. Dreadnought 2050

    Das Kampfschiff der Zukunft fährt mit Fusionsenergie

  6. Gehacktes Babyfon

    Das Kind schreit, und die Welt hört mit

  7. Panasonic Viera TX-65CW954/CZ950

    Weg vom Plasma, hin zum OLED-Panel

  8. Asus Zen All-in-One

    4K, Maxwell-Grafik, PCIe-SSD, Realsense, Skylake, Win10

  9. Owncloud

    "Warum sollte uns jemand trauen?"

  10. X Rebirth

    Egosoft arbeitet an neuem Weltraumspiel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Snowden-Dokumente: Die planmäßige Zerstörungswut des GCHQ
Snowden-Dokumente
Die planmäßige Zerstörungswut des GCHQ
  1. Macbooks IBM wechselt vom Lenovo Thinkpad zum Mac
  2. Liske Bitkom schließt Vorstandsmitglied im Streit aus
  3. IuK-Kommission Das Protokoll des Bundestags-Hacks

Rare Replay im Test: Banjo, Conker und mehr im Paket
Rare Replay im Test
Banjo, Conker und mehr im Paket
  1. Elite Bundle Xbox One startet ein bisschen schneller
  2. Microsoft Warum Quantum Break nicht für Windows erscheint
  3. Xbox One DVR-Funktion erscheint vorerst nicht in Deutschland

Windows 10 im Upgrade-Test: Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
Windows 10 im Upgrade-Test
Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
  1. Microsoft Neuer Insider-Build von Windows 10
  2. Windows 10 Erfolgreicher als das angeblich erfolgreiche Windows 8
  3. Windows 10 Updates lassen sich unter Umständen 12 Monate aufschieben

  1. Re: In einschlägigen Keyshops schon für 16,50...

    Prypjat | 14:48

  2. Re: Perfekt für jeden, der nichts mit seinem...

    theFiend | 14:48

  3. Re: Warum in Gottes Namen ....

    plutoniumsulfat | 14:46

  4. Re: Das ist nicht Wikipedias einziges Problem

    Clown | 14:46

  5. Re: Helium schwerer als Luft?

    plutoniumsulfat | 14:46


  1. 14:22

  2. 14:00

  3. 12:40

  4. 12:05

  5. 12:03

  6. 11:43

  7. 11:07

  8. 11:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel