Filesharing: Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"
Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen. (Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Filesharing Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"

Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.

Anzeige

Ein Internetprovider muss bei illegalem Filesharing auch dann Auskunft über den Nutzer erteilen, wenn es sich nicht um ein "gewerbliches Ausmaß" handelt. Das berichtet der IT-Fachanwalt Thomas Stadler unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2012, das in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Die Richter sahen es nicht als problematisch an, wenn bei einer äußerst geringfügigen Rechtsverletzung der Zugriff auf Verkehrsdaten und die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erfolgt: "Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet."

Laut Stadler bedeutet das, dass der Bundesgerichtshof keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführe, "was den verfassungsrechtlichen Anforderungen schwerlich genügt." Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Der Kläger ist ein Hörbuchverlag, dem die Rechte an einem Harry-Potter-Titel gehören. Der Beschuldigte hatte das Hörbuch über eine Onlinetauschbörse im Januar 2011 anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten.

Vodafone muss dagegen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern. Die Musik- und Filmindustrie wollte Vodafone verpflichten, die IP-Adressen auf Anforderung aufzubewahren, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Es ging in dem Fall um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Nutzer.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dabei für Vodafone keine Verpflichtung, da nach geltender Rechtslage ein Access Provider keine IP-Adressen der Kunden speichern müsse, weil es derzeit in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gebe.


anonfag 08. Apr 2013

Habe einen anonymen Vserver in Ausland mit Gigabit Anbindung. Dort läuft Deluge (torrent...

Telesto 07. Apr 2013

Leider sind diese News auch immer ziemlich unvollständig. So weiß ich zwar inzwischen...

Telesto 07. Apr 2013

Das Bundesverfassungsgericht scheint tatsächlich als einziges Gericht "naiv" genug zu...

deadeye 06. Apr 2013

Das weißt du, das weiß ich und die Richter, Anwälte und Politker sollten es eigentlich...

spYro 06. Apr 2013

Stimmt auch wieder. Zu Verrechnungszwecken sind die IPs nicht notwendig, könnten also...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektmanager (m/w) für Lohn / Baulohn
    Agenda Informationssysteme GmbH & Co. KG, Rosenheim
  2. Organisationsverantwortliche- /r/IT-Spezialist/in
    DEMAT GmbH, Frankfurt am Main
  3. SW-Entwickler für kartenbasierte "Connected Services" (m/w)
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  4. Release Manager (m/w) (Division Issuing)
    Wirecard Technologies GmbH, Aschheim near Munich

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Hasselblad

    200 Megapixel große Fotos mit verschiebbarem Sensor

  2. Internet der Dinge

    RISC-Gründer stellen Open-Source-Chips zur Verfügung

  3. Neues Geschmacksmuster

    Google Glass soll ansehnlicher werden

  4. EU-Datenschutzreform

    Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

  5. Abzocke

    Unbekannte kopieren deutsche Blogs

  6. Digitale Agenda

    Ein Papier, das alle enttäuscht

  7. WRT-Node

    Bastelplatine mit OpenWRT und WLAN

  8. Spiegelreflexkamera

    Schwarzer Punkt gegen helle Punkte der Nikon D810

  9. Cliffhanger Productions

    Shadowrun Online und die Nano-Drachen

  10. Star Citizen

    52 Millionen US-Dollar für ein Jetpack



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

Banana Pi im Test: Bananen sind keine Himbeeren
Banana Pi im Test
Bananen sind keine Himbeeren
  1. Eric Anholt Freier Grafiktreiber für Raspberry Pi von Broadcom
  2. Raspberry Pi Compute Module ist lieferbar
  3. PiUSV im Test Raspberry Pi per USV sauber herunterfahren

Surface Pro 3 im Test: Das Tablet, das Notebook sein will
Surface Pro 3 im Test
Das Tablet, das Notebook sein will
  1. Microsoft Surface Pro 3 ab Ende August in Deutschland erhältlich
  2. Windows-Tablet Microsoft senkt Preise des Surface Pro 2
  3. Microsoft-Tablet Surface Pro 3 gegen Surface Pro 2

    •  / 
    Zum Artikel