Rechtsanwalt Christian Solmecke
Rechtsanwalt Christian Solmecke (Bild: Wilde Beuger Solmecke)

Filesharing Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Anzeige

Wer wegen des Tauschs eines Musiktitels aus einem größeren Archiv abgemahnt wird, kann damit rechnen, dass auch für Musiktitel von anderen Plattenfirmen Abmahnungen folgen, wofür jeweils Rechtsanwaltsgebühren fällig werden. Daher wird wegen Filesharings Abgemahnten oft geraten, durch vorbeugende Unterlassungserklärungen weiteren Abmahnungen vorzubeugen. Sie verschicken also unaufgefordert an Kanzleien von Rechteinhabern wie z.B. Sony oder Warner eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, keine Musiktitel des entsprechenden Verlages zu tauschen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sie dafür nicht zahlen müssen. Geklagt hatte eine Kanzlei für einen Rechteinhaber, der sich durch die Erklärungen belästigt fühlte und Geld dafür verlangen wollte.

Die Kanzlei Schutt & Waetke hatte argumentiert, die Entgegennahme von unaufgefordert zugesandten, vorbeugenden Unterlassungserklärungen ohne vorherige Abmahnung stelle eine "Belästigung" ähnlich Spam-E-Mails dar. Es handele sich um aufgedrängte Mandate, da die Unterlassungserklärungen bearbeitet und abgeheftet werden müssten. Daher forderte die Kanzlei deutschlandweit Mandanten der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke auf, dafür Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof schloss sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. I ZR 237/11) dieser Argumentation nicht an. Eine vorbeugende Unterlassungserklärung sei angesichts der möglichen Strafe sehr wohl als "ernst" gemeint zu betrachten. Daher sei sie nicht mit Werbe-E-Mails gleichzusetzen. Außerdem liege es nicht in der Verantwortung des einzelnen Mandanten, dass viele andere auch derartige Erklärungen verschickten. Daher gebe es für die entgegennehmende Kanzlei keinerlei Ansprüche, entschied das Gericht laut Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Die vollständige Urteilsbegründung soll erst in einigen Monaten folgen.

Nachtrag vom 14. März 2013, 15:20 Uhr

Die Kanzlei Schutt & Waetke hat Golem.de darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht bedeute, dass Nutzer nun unbegrenzt unverlangte Unterlassungserklärungen an Kanzleien verschicken dürften. Der Bundesgerichtshof habe nur entschieden, dass der Rechteinhaber selbst, dem eine solche Erklärung an eine von ihm beaufragte Kanzlei zugeschickt wird, dies nicht als Eingriff in seinen Betrieb betrachten darf und ihm deshalb kein Schadenersatzanspruch zusteht. Darüber, ob die entgegennehmende Kanzlei sich davon belästigt fühlen dürfe, sei noch nicht entschieden.

"Gerade grundlose Zusendungen von solchen Erklärungen sehen wir weiter als Eingriff in unseren Gewerbebetrieb", erklärte Rechtsanwalt Thomas Waetke Golem.de. Seine Kanzlei hatte nicht im eigenen Namen geklagt, sondern "aus abgetretenem Recht" für einen Rechteinhaber. Für diesen war an die Kanzlei eine Unterlassungserklärung geschickt worden. Der Text wurde entsprechend angepasst.


katzenpisse 13. Mär 2013

Danke für deinen ganzen Beitrag. Darin wurde eigentlich alles gesagt. +1

katzenpisse 13. Mär 2013

Ich will ja nicht schwarz malen, aber am Ende haben deine Log-Files wahrscheinlich...

Gamma Ray Burst 13. Mär 2013

Na so schwierig ist es nicht, serienbrieffunktion und eine Datenbank mit allen Titeln...

GodsBoss 12. Mär 2013

So wie ich das verstanden habe, erhalten sie für die unerwünschten...

nille02 12. Mär 2013

Schau einfach mal nach Abmahnungen in Google und du Findest die Kanzleien die sich darum...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT System Engineer (m/w) Networking Solutions
    Bechtle AG, Karlsruhe
  2. Sachbearbeiter IT/TK-Infrastruktur (m/w)
    Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Bayern, München
  3. Servicetechniker (m/w) Software Service Center Süd
    Dürr Systems GmbH, Bietigheim-Bissingen
  4. PHP-Entwickler (m/w)
    CONET Business Consultants GmbH, Hennef bei Bonn, Ludwigsburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Assassin's Creed Unity

    Neuer Patch behebt über 300 Probleme

  2. Phased Array

    Ericsson und IBM entwickeln Antennen für 5G-Mobilfunk

  3. Mega

    Kim Dotcom sind angeblich die Millionen ausgegangen

  4. Die ROM-Ecke

    Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz

  5. Mobilfunk

    Sony will Modellvielfalt bei Smartphones reduzieren

  6. Tchibo

    Kaffeeröster verkauft 3D-Drucker

  7. Auftragsfertiger

    Samsung startet Serienproduktion des 14-nm-FinFET-Prozesses

  8. Safari

    Apple sucht neuen Partner für Internetsuche

  9. Neue Mission

    Nasa will magnetische Rekonnexion erforschen

  10. Bundesregierung

    Klimaziele wegen mangelnder Elektroautoförderung in Gefahr



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Dragon Age Inquisition: Grand Theft Fantasy
Test Dragon Age Inquisition
Grand Theft Fantasy
  1. Technik-Test Dragon Age Inquisition Drachentöten flott gemacht
  2. Dragon Age Inquisition Zusatzabenteuer für den Weltengenerator
  3. Dragon Age Inquisition Rollenspiel mit 4K am PC und 900p auf der Xbox One

Intel Edison ausprobiert: Ich seh dich - das Mona-Lisa-Projekt
Intel Edison ausprobiert
Ich seh dich - das Mona-Lisa-Projekt
  1. Intel Edison Kleinrechner mit Arduino-ähnlichem Board als Breakout

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

    •  / 
    Zum Artikel