Filesharing: Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen
Rechtsanwalt Christian Solmecke (Bild: Wilde Beuger Solmecke)

Filesharing Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Anzeige

Wer wegen des Tauschs eines Musiktitels aus einem größeren Archiv abgemahnt wird, kann damit rechnen, dass auch für Musiktitel von anderen Plattenfirmen Abmahnungen folgen, wofür jeweils Rechtsanwaltsgebühren fällig werden. Daher wird wegen Filesharings Abgemahnten oft geraten, durch vorbeugende Unterlassungserklärungen weiteren Abmahnungen vorzubeugen. Sie verschicken also unaufgefordert an Kanzleien von Rechteinhabern wie z.B. Sony oder Warner eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, keine Musiktitel des entsprechenden Verlages zu tauschen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sie dafür nicht zahlen müssen. Geklagt hatte eine Kanzlei für einen Rechteinhaber, der sich durch die Erklärungen belästigt fühlte und Geld dafür verlangen wollte.

Die Kanzlei Schutt & Waetke hatte argumentiert, die Entgegennahme von unaufgefordert zugesandten, vorbeugenden Unterlassungserklärungen ohne vorherige Abmahnung stelle eine "Belästigung" ähnlich Spam-E-Mails dar. Es handele sich um aufgedrängte Mandate, da die Unterlassungserklärungen bearbeitet und abgeheftet werden müssten. Daher forderte die Kanzlei deutschlandweit Mandanten der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke auf, dafür Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof schloss sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. I ZR 237/11) dieser Argumentation nicht an. Eine vorbeugende Unterlassungserklärung sei angesichts der möglichen Strafe sehr wohl als "ernst" gemeint zu betrachten. Daher sei sie nicht mit Werbe-E-Mails gleichzusetzen. Außerdem liege es nicht in der Verantwortung des einzelnen Mandanten, dass viele andere auch derartige Erklärungen verschickten. Daher gebe es für die entgegennehmende Kanzlei keinerlei Ansprüche, entschied das Gericht laut Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Die vollständige Urteilsbegründung soll erst in einigen Monaten folgen.

Nachtrag vom 14. März 2013, 15:20 Uhr

Die Kanzlei Schutt & Waetke hat Golem.de darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht bedeute, dass Nutzer nun unbegrenzt unverlangte Unterlassungserklärungen an Kanzleien verschicken dürften. Der Bundesgerichtshof habe nur entschieden, dass der Rechteinhaber selbst, dem eine solche Erklärung an eine von ihm beaufragte Kanzlei zugeschickt wird, dies nicht als Eingriff in seinen Betrieb betrachten darf und ihm deshalb kein Schadenersatzanspruch zusteht. Darüber, ob die entgegennehmende Kanzlei sich davon belästigt fühlen dürfe, sei noch nicht entschieden.

"Gerade grundlose Zusendungen von solchen Erklärungen sehen wir weiter als Eingriff in unseren Gewerbebetrieb", erklärte Rechtsanwalt Thomas Waetke Golem.de. Seine Kanzlei hatte nicht im eigenen Namen geklagt, sondern "aus abgetretenem Recht" für einen Rechteinhaber. Für diesen war an die Kanzlei eine Unterlassungserklärung geschickt worden. Der Text wurde entsprechend angepasst.


katzenpisse 13. Mär 2013

Danke für deinen ganzen Beitrag. Darin wurde eigentlich alles gesagt. +1

katzenpisse 13. Mär 2013

Ich will ja nicht schwarz malen, aber am Ende haben deine Log-Files wahrscheinlich...

Gamma Ray Burst 13. Mär 2013

Na so schwierig ist es nicht, serienbrieffunktion und eine Datenbank mit allen Titeln...

GodsBoss 12. Mär 2013

So wie ich das verstanden habe, erhalten sie für die unerwünschten...

nille02 12. Mär 2013

Schau einfach mal nach Abmahnungen in Google und du Findest die Kanzleien die sich darum...

Kommentieren



Anzeige

  1. Operations Specialist (m/w) (Division Issuing)
    Wirecard Technologies GmbH, Aschheim near Munich
  2. Software-Architekturentwickl- ung für Rückfahrkamerasysteme (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. Kaufmännischer Sachbearbeiter (m/w) im Bereich Zahlungsverkehr
    LogPay Financial Services GmbH, Eschborn
  4. Systemarchitekt CarSharing Fahrzeugbackend und -prozesse (m/w)
    Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. iFixit

    Amazon Fire Phone ist nur schlecht zu reparieren

  2. Entwicklerstudio

    Crytek räumt finanzielle Probleme ein

  3. M-net

    Über 390 Kilometer Glasfaserkabel verlegt

  4. Bioelektronik

    Pilze sind die besten Zellschnittstellen

  5. Deanonymisierung

    Russland bietet 83.000 Euro für Enttarnung von Tor-Nutzern

  6. MyGlass

    Google-Glass-App offiziell in Deutschland verfügbar

  7. Google

    Youtube und der falsche Zeitstempel

  8. Western Digital

    Erste günstige 6-TByte-Festplatten sind verfügbar

  9. Projekt Baseline

    Google misst den menschlichen Körper aus

  10. IMHO

    Share Economy regulieren, nicht verbieten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Privacy: Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
Privacy
Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
  1. Passenger Name Record Journalist findet seine Kreditkartendaten beim US-Zoll
  2. Android Zurücksetzen löscht Daten nur unvollständig
  3. Privatsphäre Bundesminister verlangt Datenschutz beim vernetzten Auto

Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
Überwachungssoftware
Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
  1. Ex-CIA-Deutschlandchef Wir konnten Schröder leider nicht abhören
  2. Überwachung NSA-Ausschuss erwägt Einsatz mechanischer Schreibmaschinen
  3. Kontrollausschuss Die Angst der Abgeordneten, abgehört zu werden

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

    •  / 
    Zum Artikel