Rechtsanwalt Christian Solmecke
Rechtsanwalt Christian Solmecke (Bild: Wilde Beuger Solmecke)

Filesharing Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Anzeige

Wer wegen des Tauschs eines Musiktitels aus einem größeren Archiv abgemahnt wird, kann damit rechnen, dass auch für Musiktitel von anderen Plattenfirmen Abmahnungen folgen, wofür jeweils Rechtsanwaltsgebühren fällig werden. Daher wird wegen Filesharings Abgemahnten oft geraten, durch vorbeugende Unterlassungserklärungen weiteren Abmahnungen vorzubeugen. Sie verschicken also unaufgefordert an Kanzleien von Rechteinhabern wie z.B. Sony oder Warner eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, keine Musiktitel des entsprechenden Verlages zu tauschen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sie dafür nicht zahlen müssen. Geklagt hatte eine Kanzlei für einen Rechteinhaber, der sich durch die Erklärungen belästigt fühlte und Geld dafür verlangen wollte.

Die Kanzlei Schutt & Waetke hatte argumentiert, die Entgegennahme von unaufgefordert zugesandten, vorbeugenden Unterlassungserklärungen ohne vorherige Abmahnung stelle eine "Belästigung" ähnlich Spam-E-Mails dar. Es handele sich um aufgedrängte Mandate, da die Unterlassungserklärungen bearbeitet und abgeheftet werden müssten. Daher forderte die Kanzlei deutschlandweit Mandanten der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke auf, dafür Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof schloss sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. I ZR 237/11) dieser Argumentation nicht an. Eine vorbeugende Unterlassungserklärung sei angesichts der möglichen Strafe sehr wohl als "ernst" gemeint zu betrachten. Daher sei sie nicht mit Werbe-E-Mails gleichzusetzen. Außerdem liege es nicht in der Verantwortung des einzelnen Mandanten, dass viele andere auch derartige Erklärungen verschickten. Daher gebe es für die entgegennehmende Kanzlei keinerlei Ansprüche, entschied das Gericht laut Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Die vollständige Urteilsbegründung soll erst in einigen Monaten folgen.

Nachtrag vom 14. März 2013, 15:20 Uhr

Die Kanzlei Schutt & Waetke hat Golem.de darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht bedeute, dass Nutzer nun unbegrenzt unverlangte Unterlassungserklärungen an Kanzleien verschicken dürften. Der Bundesgerichtshof habe nur entschieden, dass der Rechteinhaber selbst, dem eine solche Erklärung an eine von ihm beaufragte Kanzlei zugeschickt wird, dies nicht als Eingriff in seinen Betrieb betrachten darf und ihm deshalb kein Schadenersatzanspruch zusteht. Darüber, ob die entgegennehmende Kanzlei sich davon belästigt fühlen dürfe, sei noch nicht entschieden.

"Gerade grundlose Zusendungen von solchen Erklärungen sehen wir weiter als Eingriff in unseren Gewerbebetrieb", erklärte Rechtsanwalt Thomas Waetke Golem.de. Seine Kanzlei hatte nicht im eigenen Namen geklagt, sondern "aus abgetretenem Recht" für einen Rechteinhaber. Für diesen war an die Kanzlei eine Unterlassungserklärung geschickt worden. Der Text wurde entsprechend angepasst.


katzenpisse 13. Mär 2013

Danke für deinen ganzen Beitrag. Darin wurde eigentlich alles gesagt. +1

katzenpisse 13. Mär 2013

Ich will ja nicht schwarz malen, aber am Ende haben deine Log-Files wahrscheinlich...

Gamma Ray Burst 13. Mär 2013

Na so schwierig ist es nicht, serienbrieffunktion und eine Datenbank mit allen Titeln...

GodsBoss 12. Mär 2013

So wie ich das verstanden habe, erhalten sie für die unerwünschten...

nille02 12. Mär 2013

Schau einfach mal nach Abmahnungen in Google und du Findest die Kanzleien die sich darum...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Projektmanager (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Stuttgart Sindelfingen
  2. Teamleiter Web Development (m/w) Schwerpunkt Enterprise Applications & moderne Web Frameworks - Front- & Backend
    GIGATRONIK Stuttgart GmbH, Stuttgart
  3. System Administrator Helpdesk (m/w)
    Schwäbische Hüttenwerke Automotive GmbH, Bad Schussenried
  4. IT System- und Anwendungsbetreuer (m/w)
    PETER HAHN GmbH, Winterbach bei Stuttgart

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. PCGH-PCs mit GTX 970/980 inkl. Batman Arkham Knight + The Witcher 3
  2. PREIS-TIPP: SanDisk SDSSDP-128G-G25 SSD 128GB
    49,99€
  3. PREISSTURZ: Gainward GeForce GTX Titan X
    999,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Salesforce

    55 Milliarden US-Dollar von Microsoft waren zu wenig

  2. Freedom Act

    US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

  3. Die Woche im Video

    Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test

  4. One Earth Message

    Bilder und Töne für Außerirdische

  5. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente

  6. Tessel

    Offenes Entwicklerboard soll wie Io.js verwaltet werden

  7. Hack auf Datingplattform

    Sexuelle Vorlieben von Millionen Menschen veröffentlicht

  8. Angriff auf kritische Infrastrukturen

    Bundestag, bitte melden!

  9. Mark Shuttleworth

    Canonical erwägt offenbar Börsengang

  10. Amazon

    Fire TV Stick für 29 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Parrot Bebop im Test: Die Einstiegsdrohne
Parrot Bebop im Test
Die Einstiegsdrohne
  1. Hycopter Wasserstoffdrohne soll vier Stunden fliegen
  2. Drohne Der Origami-Copter aus der Schweiz
  3. Filmindustrie James Cameron unterstützt Drohnenwettbewerb

Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen
Telekom und BND angezeigt
Es leakt sich was zusammen
  1. Überwachung Kongress will NSA-Bespitzelung in den USA einschränken
  2. BND-Affäre Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
  3. Cybersicherheit Russland und China vereinbaren No-Hacking-Abkommen

The Witcher 3 im Grafiktest: Mehr Bonbon am PC
The Witcher 3 im Grafiktest
Mehr Bonbon am PC
  1. Sabotagevorwurf Witcher-3-Streit zwischen AMD und Nvidia
  2. The Witcher 3 im Test Wunderschönes Wohlfühlabenteuer
  3. The Witcher 3 30 weitere Stunden mit Geralt von Riva

  1. Re: .com Blase 4.0?

    ChevalAlazan | 13:50

  2. Re: ABM für SETI usw...

    limo_ | 13:46

  3. Re: Dreht der USA endlich den Rücken zu!

    blackout23 | 13:46

  4. Re: Shuttleworth macht den Exit

    marsie | 13:46

  5. Re: Ideenlosigkeit

    Milber | 13:29


  1. 12:42

  2. 11:46

  3. 09:01

  4. 18:43

  5. 15:32

  6. 15:26

  7. 15:09

  8. 14:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel